# taz.de -- Geld und Waffen für Ukraine und Israel: US-Kongress billigt Hilfsp… | |
> Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 | |
> Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt | |
> voraus. | |
Bild: Was lange währt, wird endlich gut: Die Republikaner – hier Sprecher M… | |
WASHINGTON afp | Der US-Kongress hat am Dienstagabend ein | |
milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, | |
das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite | |
Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere Kammer des | |
US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger | |
Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit | |
seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben | |
schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen | |
werden. | |
Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89 | |
Milliarden Euro). 61 Milliarden Dollar davon sind für die von Russland | |
angegriffene Ukraine vorgesehen. Nach dem von den oppositionellen | |
Republikanern dominierten Repräsentantenhaus billigte nun auch der von | |
Bidens Demokraten dominierte Senat mit 79 zu 18 Stimmen den Gesetzentwurf. | |
Biden sagte, er werde den Gesetzentwurf unterzeichnen und sich an die | |
US-Bevölkerung wenden, sobald dieser „morgen auf meinem Schreibtisch | |
liegt“. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, [1][Waffen und | |
Ausrüstung an die Ukraine] zu schicken. Die Verabschiedung des Hilfspakets | |
beweise, dass die USA „entschlossen für Demokratie und Freiheit“ und „ge… | |
Tyrannei und Unterdrückung“ stünden. | |
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die | |
Botschaft sei, dass die USA der Ukraine „nicht den Rücken zukehren“ würde… | |
Ein Sprecher des Pentagons sagte am Dienstag, der Ukraine könne „innerhalb | |
weniger Tage“ neue Hilfe bereitgestellt werden. | |
## Debatte über Ukraine zeigt tiefe Gräben in den USA | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat für die | |
Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für sein Land. Er freue | |
sich darauf, dass der Gesetzentwurf bald unterzeichnet werde. | |
Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden, russische Vermögenswerte zu | |
beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine das Geld zur Finanzierung | |
des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen | |
G7-Staaten begrüßt. | |
Russland hatte den [2][Angriffskrieg gegen die Ukraine] im Februar 2022 | |
begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und | |
Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden | |
Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen | |
Sommeroffensive. | |
Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat in den USA [3][tiefe | |
Gräben zwischen Demokraten und Republikanern aufgezeigt] – aber auch tiefe | |
Risse innerhalb der Konservativen. Während einige republikanische Hardliner | |
dagegen sind, Gelder ins Ausland zu schicken, betrachten die Demokraten die | |
Ukraine-Hilfe als Investition in die Sicherheit der USA gegen die russische | |
Aggression. | |
## Israel wertet Hilfspaket als Zeichen der Allianz mit USA | |
Dank an den US-Senat für die Verabschiedung des Hilfspakets kam derweil | |
auch aus Israel. Für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische | |
Palästinenserorganisation Hamas befindet, sind 13 Milliarden Dollar | |
vorgesehen. Das Paket sei „ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz | |
und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde“, erklärte der | |
israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter. | |
Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende | |
Bevölkerung im Gazastreifen (9 Milliarden Dollar) sowie für Taiwan (8 | |
Milliarden Dollar) – China betrachtet die selbstverwaltete Insel als | |
abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, | |
notfalls mit militärischer Gewalt. | |
Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das | |
Onlinenetzwerk Tiktok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen | |
Mutterkonzern Bytedance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt | |
ausgeschlossen werden. Die insbesondere bei [4][jungen Menschen beliebte | |
Video-App] steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 | |
Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das | |
Unternehmen weist dies zurück. Der Gesetzentwurf setzt Bytedance eine Frist | |
von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok. Sollte Tiktok das Ultimatum | |
verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores | |
von Apple und Google in den USA verbannt. | |
[5][Tiktok] ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den | |
Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. | |
Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok | |
steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im | |
März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von | |
Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu | |
beschränken. | |
24 Apr 2024 | |
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