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# taz.de -- Geld und Waffen für Ukraine und Israel: US-Kongress billigt Hilfsp…
> Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95
> Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt
> voraus.
Bild: Was lange währt, wird endlich gut: Die Republikaner – hier Sprecher M…
Washington afp | Der US-Kongress hat am Dienstagabend ein
milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket,
das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite
Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere Kammer des
US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger
Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit
seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben
schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen
werden.
Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89
Milliarden Euro). 61 Milliarden Dollar davon sind für die von Russland
angegriffene Ukraine vorgesehen. Nach dem von den oppositionellen
Republikanern dominierten Repräsentantenhaus billigte nun auch der von
Bidens Demokraten dominierte Senat mit 79 zu 18 Stimmen den Gesetzentwurf.
Biden sagte, er werde den Gesetzentwurf unterzeichnen und sich an die
US-Bevölkerung wenden, sobald dieser „morgen auf meinem Schreibtisch
liegt“. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, [1][Waffen und
Ausrüstung an die Ukraine] zu schicken. Die Verabschiedung des Hilfspakets
beweise, dass die USA „entschlossen für Demokratie und Freiheit“ und „ge…
Tyrannei und Unterdrückung“ stünden.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die
Botschaft sei, dass die USA der Ukraine „nicht den Rücken zukehren“ würde…
Ein Sprecher des Pentagons sagte am Dienstag, der Ukraine könne „innerhalb
weniger Tage“ neue Hilfe bereitgestellt werden.
## Debatte über Ukraine zeigt tiefe Gräben in den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat für die
Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für sein Land. Er freue
sich darauf, dass der Gesetzentwurf bald unterzeichnet werde.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden, russische Vermögenswerte zu
beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine das Geld zur Finanzierung
des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen
G7-Staaten begrüßt.
Russland hatte den [2][Angriffskrieg gegen die Ukraine] im Februar 2022
begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und
Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden
Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen
Sommeroffensive.
Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat in den USA [3][tiefe
Gräben zwischen Demokraten und Republikanern aufgezeigt] – aber auch tiefe
Risse innerhalb der Konservativen. Während einige republikanische Hardliner
dagegen sind, Gelder ins Ausland zu schicken, betrachten die Demokraten die
Ukraine-Hilfe als Investition in die Sicherheit der USA gegen die russische
Aggression.
## Israel wertet Hilfspaket als Zeichen der Allianz mit USA
Dank an den US-Senat für die Verabschiedung des Hilfspakets kam derweil
auch aus Israel. Für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische
Palästinenserorganisation Hamas befindet, sind 13 Milliarden Dollar
vorgesehen. Das Paket sei „ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz
und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde“, erklärte der
israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende
Bevölkerung im Gazastreifen (9 Milliarden Dollar) sowie für Taiwan (8
Milliarden Dollar) – China betrachtet die selbstverwaltete Insel als
abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll,
notfalls mit militärischer Gewalt.
Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das
Onlinenetzwerk Tiktok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen
Mutterkonzern Bytedance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt
ausgeschlossen werden. Die insbesondere bei [4][jungen Menschen beliebte
Video-App] steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170
Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das
Unternehmen weist dies zurück. Der Gesetzentwurf setzt Bytedance eine Frist
von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok. Sollte Tiktok das Ultimatum
verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores
von Apple und Google in den USA verbannt.
[5][Tiktok] ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den
Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt.
Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok
steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im
März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von
Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu
beschränken.
24 Apr 2024
## LINKS
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[3] /US-Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!6003137
[4] /US-Plaene-fuer-Tiktok/!6003180
[5] /Social-Media-gegen-rechts/!6003033
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