# taz.de -- Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik | |
> Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die | |
> Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen | |
> dafür. | |
Bild: Hat riskiert und vermutlich seinen Posten gerettet: der republikanischen … | |
WASHINGTON taz | Es brauchte einen iranischen Raketen- und Drohnenangriff | |
auf Israel, um die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus nach Monaten der | |
Untätigkeit davon zu überzeugen, dass die USA weitere Hilfsleistungen für | |
Israel, die Ukraine und Verbündete im Indopazifik zur Verfügung stellen | |
sollten. | |
Am Samstag verabschiedeten die Abgeordneten [1][drei individuelle | |
Sicherheitspakete] mit überwältigender Mehrheit. Insgesamt stellen die | |
verabschiedeten Pakete mehr als 95 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, der | |
Großteil davon in der Form von Militärhilfen. | |
„Wir haben eine Verantwortung, den Terror zu bekämpfen, und wir haben eine | |
Verantwortung, unseren demokratischen Verbündeten auf der ganzen Welt | |
beizustehen“, sagte der demokratische Fraktionsführer im | |
Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Samstag noch vor der Abstimmung. | |
„Wir werden heute an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, wir werden | |
morgen an der Seite des ukrainischen Volkes stehen und wir werden an der | |
Seite des ukrainischen Volkes stehen, bis der Sieg errungen ist“, erklärte | |
er weiter. Viele der demokratischen Abgeordneten schwenkten während der | |
Abstimmung kleine ukrainische Flaggen. | |
## Der Senat entscheidet in der kommenden Woche | |
Auch der Vorsitzende des Auslandsausschusses, der texanische Republikaner | |
Michael McCaul, griff zu großen Worten: Die Augen der Welt seien auf die | |
Kongressabgeordneten gerichtet. Zukünftige Generationen würden über die | |
heutige Abstimmung urteilen. | |
Republikaner hatten in den vergangenen sechs Monaten die zusätzlichen | |
Hilfsleistungen immer wieder blockiert. Vor allem die weitere Unterstützung | |
der Ukraine ist für einige ultrakonservative Republikaner nur schwer zu | |
schlucken. Am Ende stimmten 112 Republikaner gegen das Hilfspaket für die | |
Ukraine, 101 Republikaner sorgten zusammen mit allen 210 Demokraten dafür, | |
dass das Paket durchging. | |
Neben den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine stimmten die Abgeordneten | |
auch für ein 26-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung Israels. Darin | |
enthalten sind auch humanitäre Hilfen für die vom Krieg betroffen Menschen | |
im Gazastreifen. Das Paket wurde mit 366 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die | |
Opposition zur Militärhilfe für Israel bestand aus einer Koalition von | |
progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und republikanischen | |
Hardlinern wie Matt Gaetz. | |
Das dritte Paket über 8 Milliarden Dollar ist für US-amerikanische Partner | |
im Indopazifik, wie Taiwan, Japan und Südkorea. Es erhielt nur 34 | |
Gegenstimmen, allesamt Republikaner. | |
## Die Republikaner haben einfach nur Zeit verloren | |
Der US-Senat wird in der kommenden Woche über die verschiedenen | |
Sicherheitspakete abstimmen. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck | |
Schumer soll dort frühestens am Dienstag mit den Abstimmungen begonnen | |
werden. An der Zustimmung des Senats besteht kein Zweifel – gleichen doch | |
die verabschiedeten Summen jenen, [2][die der Senat als Gesamtpaket bereits | |
im Februar beschlossen hatte]. Danach landen sie auf dem Tisch von | |
US-Präsident Joe Biden. Dieser hat bereits angekündigt, sie umgehend zu | |
unterzeichnen. | |
„Heute haben die Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür | |
gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzutreiben und eine | |
klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne | |
zu senden“, sagte Biden nach der Abstimmung. | |
Für Biden und die Demokraten war es der lang ersehnte Durchbruch. Für die | |
Republikaner bleibt ein fader Beigeschmack. Am Ende mussten sie sich jedoch | |
eingestehen, dass die parteiinternen Zerwürfnisse, die seit Oktober eine | |
Abstimmung über die Hilfspakete verhinderten, nur Zeit gekostet haben. | |
Was jetzt verabschiedet wurde, ist bis auf kleine Abänderungen und | |
zusätzliche Auflagen praktisch identisch mit dem von Biden bereits im | |
Oktober vorgestellten Ausgabenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit. | |
## Abwahlanträge gegen Sprecher Mike Johnson | |
Für den [3][republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson], | |
der in seiner bisherigen Amtszeit bereits mehrmals auf die Unterstützung | |
von Demokraten vertrauen musste, könnten diese Hilfspakete zu einem | |
politischen Problem werden. | |
Drei republikanische Abgeordnete – Marjorie Taylor Green, Thomas Massie und | |
Paul Gosar – hatten bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie einen Antrag | |
auf seine Amtsenthebung in Betracht ziehen, wenn die Hilfspakete | |
verabschiedet würden. „Wir brauchen einen Sprecher, der Amerika an die | |
erste Stelle setzt, anstatt sich den rücksichtslosen Forderungen der | |
Kriegstreiber, Neokonservativen und des militärisch-industriellen Komplexes | |
zu beugen, die Milliarden aus einem kostspieligen und endlosen Krieg auf | |
der anderen Seite der Welt erwirtschaften“, sagte Paul Gosar, der aus dem | |
Grenzbundesstaat Arizona stammt. | |
Johnson selbst zeigte sich nach der Abstimmung kämpferisch. „Ich laufe | |
nicht durch dieses Gebäude und mache mir Sorgen über eine mögliche | |
Amtsenthebung. Ich muss meinen Job machen. Ich habe hier getan, was ich für | |
das Richtige halte“, sagte Johnson. | |
Was für Johnson spricht, ist die Tatsache, dass er [4][im Unterschied zu | |
seinem Vorgänger Kevin McCarthy] mit einer möglichen Rückendeckung durch | |
die Demokraten rechnen kann. Besonders nachdem er gezeigt hat, dass er | |
gewillt ist, mit Demokraten zusammenzuarbeiten. | |
## Israel-Unterstützung wird größeres Problem für Biden | |
Aus dem linken, progressiven Flügel der Demokraten gab es erneut Kritik am | |
Vorgehen der israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. | |
Der Abgeordnete Mark Pocan erklärte, dass die USA keine Angriffswaffen an | |
die israelische Regierung liefern sollten. | |
„Die Verwüstung, die unschuldigen Zivilisten in Gaza zugefügt wurde, ist | |
nicht zu rechtfertigen, und die Vereinigten Staaten können Premierminister | |
Netanjahu nicht weiterhin einen Blankoscheck ausstellen, um diesen Konflikt | |
auszuweiten. Eine weitere Bewaffnung Netanjahus und seiner extremen | |
Koalition könnte nur zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führen“, | |
sagte er auf X am Samstag. | |
Für Biden stellt die ungebrochene Unterstützung der israelischen Regierung | |
ein immer größeres Problem im US-Wahlkampf dar. Vor allem junge Wähler, die | |
Biden braucht, wollen, dass die US-Regierung Netanjahu verstärkt unter | |
Druck setzt, um dem Leid im Gazastreifen ein Ende zu setzen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij begrüßte die Entscheidung im | |
Kongress und erklärte in einem Video auf X, dass die US-Militärhilfen dabei | |
helfen werden, einem gerechten Ende dieses Krieges näherzukommen, „einem | |
Krieg, den Putin verlieren muss“. | |
21 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Abstimmung-ueber-US-Militaerhilfe-geplant/!6001821 | |
[2] /US-Militaerhilfe-fuer-Israel-und-Ukraine/!5988968 | |
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[4] /Abwahl-von-McCarthy-im-US-Kongress/!5964436 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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