# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Block… | |
> Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im | |
> Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau | |
> der Militärführung nach. | |
Bild: 4. Februar: Selenski auf Truppenbesuch in der Region Saporischschja | |
## Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an | |
In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in | |
Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu | |
scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat | |
ausgehandelte Gesetzentwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er | |
das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals | |
Twitter). | |
Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die | |
Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das | |
sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 | |
Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar | |
zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des | |
Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung | |
hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses. | |
Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel | |
sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und | |
Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in | |
der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu | |
ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche | |
mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden. Dieser Wert | |
war in den vergangenen Monaten mehrfach überschritten worden. | |
Eine erste Abstimmung über die Einigung wird im Senat spätestens am | |
Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf dabei die nötige Mehrheit von 60 | |
der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar. Selbst falls er den Senat | |
passiert, dürfte der Entwurf aber angesichts der Äußerungen des | |
republikanischen Mehrheitsführers Johnson spätestens im Repräsentantenhaus | |
scheitern. In der Kongresskammer stellen die oppositionellen Republikaner | |
die Mehrheit. In ihren Reihen lehnen viele Abgeordnete neue Militärhilfe | |
für die Ukraine ebenso ab wie einen Kompromiss zur Grenzpolitik mit den | |
Demokraten. | |
US-Präsident Joe Biden erklärte nach der Einigung im Senat, er unterstütze | |
den Kompromiss „nachdrücklich“. Dieser beinhalte „die härtesten und | |
fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“. Biden forderte den Kongress auf, | |
den Gesetzentwurf „zügig zu verabschieden“, damit er ihn anschließend | |
„sofort in Kraft setzen“ könne. | |
Auch der Verhandlungsführer der republikanischen Senatoren, James Lankford, | |
warb für Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Dieser sei „eine einmalige | |
Gelegenheit“, die Grenze zu schließen und künftigen Regierungen die nötigen | |
Instrumente zu geben, um „das Chaos an der Grenze zu beenden und unser Land | |
zu schützen“, erklärte Lankford. (dpa) | |
## Selenski erwägt Entlassung von Oberbefehlshaber | |
Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die | |
Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen | |
Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. „Ein Neustart ist | |
notwendig“, sagte Selenski dem italienischen Fernsehsender RAI in einem am | |
Sonntag ausgestrahlten Interview. Angesichts wiederholter Spekulationen | |
über eine mögliche Ablösung [1][des populären militärischen | |
Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj] sagte Selenski, es gehe ihm um eine | |
Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im | |
Militär. „Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die | |
gesamte Führung des Landes.“ | |
Selenski erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. „Wenn wir | |
gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen“, sagte der | |
Präsident. „Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und | |
positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es | |
uns nicht leisten, aufzugeben.“ | |
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Differenzen zwischen Selenski und | |
Saluschnyj gegeben. Im November hatte der General erklärt, der Krieg sei in | |
eine Pattsituation getreten, und hatte damit eine Rüge des Präsidenten auf | |
sich gezogen. Zuvor hatte das ukrainische Militär mit einer Gegenoffensive | |
nur begrenzte Erfolge gegen die Stellungen der russischen Armee an der rund | |
1.000 Kilometer langen Front erzielt. In einem jüngst veröffentlichten | |
Beitrag für den US-Fernsehsender CNN hatte Saluschnyj unter anderem | |
kritisiert, aufgrund Widerstands in der Ukraine habe man keine hinreichende | |
Kampfkraft aufbauen können. (rtr) | |
## Russland: Kriegsgegner Nadeschdin droht Wahl-Aus | |
Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin | |
nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als | |
fehlerhaft aberkannt. „Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen“, | |
schrieb der liberale Politiker am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Um noch | |
registriert zu werden, müsste Nadeschdin, [2][der den russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat], nach eigenen | |
Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften | |
wieder anerkannt bekommen. | |
Nadeschdin, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der | |
einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg | |
auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die | |
Ukraine führt. Für diese Antikriegshaltung erntete der Oppositionspolitiker | |
von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. (dpa) | |
## Google-Konkurrent Yandex verkauft Russland-Geschäft | |
Der Technologiekonzern Yandex zieht sich aus seinem Heimatmarkt Russland | |
zurück und verkauft seine Anteile an eine russische Investorengruppe. Der | |
Google-Konkurrent werde sein Russland-Geschäft für 475 Milliarden Rubel | |
(4,83 Milliarden Euro) an ein Konsortium veräußern, an dem unter anderem | |
der Ölriese Lukoil beteiligt sei, teilte Yandex am Montag mit. Nach | |
Abschluss des Geschäfts befände sich das Unternehmen vollständig in | |
russischem Besitz, wobei die Marke Yandex nicht mehr weitergeführt werde. | |
Damit wäre der Abschied des Internetriesen aus dem Kreis westlicher | |
Techkonzerne besiegelt. | |
Die russische Regierung begrüßte den geplanten Verkauf der Vermögenswerte. | |
„Dies ist eines der größten Unternehmen, und natürlich ist es für uns | |
wichtig, dessen Arbeit in Russland fortzusetzen“, sagte der russische | |
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der Kreml hat etwa 18 Monate lang | |
Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt, um die russischen Geschäfte von | |
der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft abzuspalten. Moskau | |
waren die Eigentumsverhältnisse der russischen Tochter ein Dorn im Auge, | |
denn das für Russland strategisch wertvolle Unternehmen befindet sich | |
bislang hauptsächlich im Besitz von westlichen Investoren. Zwar sind fast | |
88 Prozent der Wertpapiere von Yandex im Streubesitz, doch unter den | |
Aktionären befinden sich auch viele westliche Fonds. Das russische Geschäft | |
von Yandex macht fast die gesamten Einnahmen des Konzerns aus, die | |
zukünftig im Land bleiben würden. (rtr) | |
## Franzosen in der Ukraine getötet | |
Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der | |
Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische | |
Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut | |
verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer protestantischen | |
Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am | |
Montag aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von | |
Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel | |
hätten. | |
Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am | |
Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere Franzosen verletzt | |
worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten | |
Kirche Schweiz (Heks, französisch: Eper) im Einsatz gewesen. Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „feigen und unwürdigen Akt“. D… | |
französische Außenminister Stéphane Séjourné prangerte die „russische | |
Barbarei gegen Zivilisten“ an. Nach Angaben der ukrainischen Polizei | |
handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff. | |
In den vergangenen Wochen hatten sich zudem Falschinformationen gemehrt, | |
die in Diplomatenkreisen als „von Russland koordinierte Manöver“ eingestuft | |
wurden. So hatten sich in Onlinediensten Berichte über etwa 60 angeblich | |
getötete französische Söldner verbreitet, die sich als falsch erwiesen. | |
Macron will im Februar in die Ukraine reisen, um dort ein bilaterales | |
Verteidigungsabkommen vorzustellen. (afp) | |
## Ukraine produziert wieder Stromüberschuss | |
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie | |
produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei | |
geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf dem | |
Kurznachrichtendienst Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei | |
Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. | |
Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung | |
von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion | |
gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten. | |
Das Energieministerium hatte unlängst die Wiederaufnahme von Exporten für | |
den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst [3][den | |
Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen]. (rtr) | |
## Major: Ukraine braucht neue Soldaten | |
Dem Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, | |
Generalmajor Christian Freuding, zufolge muss die Ukraine für militärische | |
Erfolge weitere Soldaten rekrutieren. „Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr | |
Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit | |
wir sie einsehen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) | |
einem Vorabbericht zufolge. Auch müssten Truppenteile, die teilweise seit | |
24 Monaten an der Front seien, regeneriert werden. Über Art und Umfang der | |
Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert. | |
Angesprochen auf das Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodimir Selenski und | |
seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betonte Freuding, dass | |
Diskussionen dieser Art zwar einen demokratischen Staat kennzeichnen | |
würden, auf Dauer aber den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich | |
seien. „Natürlich beobachten wir diese Diskussionen zwischen der | |
militärischen und der politischen Führung. Und natürlich wünschen wir der | |
Ukraine, dass sie die Einigkeit wahrt, die sie in den letzten Monaten und | |
Jahren stark gemacht hat bei der Verteidigung ihres Landes“, so der | |
Generalmajor. (rtr) | |
## Selenski für besseren Schutz der Region Dnipro | |
Das russische Militär hat nach den Worten des ukrainischen Staatschefs | |
Wolodimir Selenski die Stadt Dnipro im Südosten des Landes als vorrangiges | |
Ziel ins Visier genommen. „Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht | |
die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe“, | |
berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Um das | |
wirtschaftliche Potenzial der Region zu schützen, werde dort die | |
Luftverteidigung massiv ausgebaut. „Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum | |
Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.“ | |
Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie | |
die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten | |
Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt | |
werden, bemerkte Selenski. Dies sei zum Schutz der kritischen | |
Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung, notwendig. Ziele seien der | |
„Schutz vor russischen Luftangriffen und Sicherstellung des sozialen | |
Lebens“. | |
Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer | |
wieder Ziele der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen | |
angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung der | |
Ukraine unter Druck setzen. (dpa) | |
## Kyjiw: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigener Darstellung | |
eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die | |
ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte | |
Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der | |
Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen | |
hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer | |
Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgewehrt worden. | |
Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf | |
ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die | |
Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft | |
werden. (dpa) | |
5 Feb 2024 | |
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