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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Block…
> Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im
> Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau
> der Militärführung nach.
Bild: 4. Februar: Selenski auf Truppenbesuch in der Region Saporischschja
## Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an
In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in
Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu
scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat
ausgehandelte Gesetzentwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er
das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals
Twitter).
Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die
Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das
sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3
Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar
zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des
Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung
hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.
Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel
sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und
Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in
der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu
ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche
mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden. Dieser Wert
war in den vergangenen Monaten mehrfach überschritten worden.
Eine erste Abstimmung über die Einigung wird im Senat spätestens am
Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf dabei die nötige Mehrheit von 60
der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar. Selbst falls er den Senat
passiert, dürfte der Entwurf aber angesichts der Äußerungen des
republikanischen Mehrheitsführers Johnson spätestens im Repräsentantenhaus
scheitern. In der Kongresskammer stellen die oppositionellen Republikaner
die Mehrheit. In ihren Reihen lehnen viele Abgeordnete neue Militärhilfe
für die Ukraine ebenso ab wie einen Kompromiss zur Grenzpolitik mit den
Demokraten.
US-Präsident Joe Biden erklärte nach der Einigung im Senat, er unterstütze
den Kompromiss „nachdrücklich“. Dieser beinhalte „die härtesten und
fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“. Biden forderte den Kongress auf,
den Gesetzentwurf „zügig zu verabschieden“, damit er ihn anschließend
„sofort in Kraft setzen“ könne.
Auch der Verhandlungsführer der republikanischen Senatoren, James Lankford,
warb für Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Dieser sei „eine einmalige
Gelegenheit“, die Grenze zu schließen und künftigen Regierungen die nötigen
Instrumente zu geben, um „das Chaos an der Grenze zu beenden und unser Land
zu schützen“, erklärte Lankford. (dpa)
## Selenski erwägt Entlassung von Oberbefehlshaber
Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die
Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen
Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. „Ein Neustart ist
notwendig“, sagte Selenski dem italienischen Fernsehsender RAI in einem am
Sonntag ausgestrahlten Interview. Angesichts wiederholter Spekulationen
über eine mögliche Ablösung [1][des populären militärischen
Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj] sagte Selenski, es gehe ihm um eine
Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im
Militär. „Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die
gesamte Führung des Landes.“
Selenski erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. „Wenn wir
gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen“, sagte der
Präsident. „Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und
positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es
uns nicht leisten, aufzugeben.“
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Differenzen zwischen Selenski und
Saluschnyj gegeben. Im November hatte der General erklärt, der Krieg sei in
eine Pattsituation getreten, und hatte damit eine Rüge des Präsidenten auf
sich gezogen. Zuvor hatte das ukrainische Militär mit einer Gegenoffensive
nur begrenzte Erfolge gegen die Stellungen der russischen Armee an der rund
1.000 Kilometer langen Front erzielt. In einem jüngst veröffentlichten
Beitrag für den US-Fernsehsender CNN hatte Saluschnyj unter anderem
kritisiert, aufgrund Widerstands in der Ukraine habe man keine hinreichende
Kampfkraft aufbauen können. (rtr)
## Russland: Kriegsgegner Nadeschdin droht Wahl-Aus
Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin
nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als
fehlerhaft aberkannt. „Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen“,
schrieb der liberale Politiker am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Um noch
registriert zu werden, müsste Nadeschdin, [2][der den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat], nach eigenen
Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften
wieder anerkannt bekommen.
Nadeschdin, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der
einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg
auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die
Ukraine führt. Für diese Antikriegshaltung erntete der Oppositionspolitiker
von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. (dpa)
## Google-Konkurrent Yandex verkauft Russland-Geschäft
Der Technologiekonzern Yandex zieht sich aus seinem Heimatmarkt Russland
zurück und verkauft seine Anteile an eine russische Investorengruppe. Der
Google-Konkurrent werde sein Russland-Geschäft für 475 Milliarden Rubel
(4,83 Milliarden Euro) an ein Konsortium veräußern, an dem unter anderem
der Ölriese Lukoil beteiligt sei, teilte Yandex am Montag mit. Nach
Abschluss des Geschäfts befände sich das Unternehmen vollständig in
russischem Besitz, wobei die Marke Yandex nicht mehr weitergeführt werde.
Damit wäre der Abschied des Internetriesen aus dem Kreis westlicher
Techkonzerne besiegelt.
Die russische Regierung begrüßte den geplanten Verkauf der Vermögenswerte.
„Dies ist eines der größten Unternehmen, und natürlich ist es für uns
wichtig, dessen Arbeit in Russland fortzusetzen“, sagte der russische
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der Kreml hat etwa 18 Monate lang
Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt, um die russischen Geschäfte von
der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft abzuspalten. Moskau
waren die Eigentumsverhältnisse der russischen Tochter ein Dorn im Auge,
denn das für Russland strategisch wertvolle Unternehmen befindet sich
bislang hauptsächlich im Besitz von westlichen Investoren. Zwar sind fast
88 Prozent der Wertpapiere von Yandex im Streubesitz, doch unter den
Aktionären befinden sich auch viele westliche Fonds. Das russische Geschäft
von Yandex macht fast die gesamten Einnahmen des Konzerns aus, die
zukünftig im Land bleiben würden. (rtr)
## Franzosen in der Ukraine getötet
Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der
Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische
Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut
verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer protestantischen
Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am
Montag aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von
Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel
hätten.
Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am
Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere Franzosen verletzt
worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten
Kirche Schweiz (Heks, französisch: Eper) im Einsatz gewesen. Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „feigen und unwürdigen Akt“. D…
französische Außenminister Stéphane Séjourné prangerte die „russische
Barbarei gegen Zivilisten“ an. Nach Angaben der ukrainischen Polizei
handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff.
In den vergangenen Wochen hatten sich zudem Falschinformationen gemehrt,
die in Diplomatenkreisen als „von Russland koordinierte Manöver“ eingestuft
wurden. So hatten sich in Onlinediensten Berichte über etwa 60 angeblich
getötete französische Söldner verbreitet, die sich als falsch erwiesen.
Macron will im Februar in die Ukraine reisen, um dort ein bilaterales
Verteidigungsabkommen vorzustellen. (afp)
## Ukraine produziert wieder Stromüberschuss
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie
produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei
geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei
Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert.
Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung
von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion
gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten.
Das Energieministerium hatte unlängst die Wiederaufnahme von Exporten für
den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst [3][den
Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen]. (rtr)
## Major: Ukraine braucht neue Soldaten
Dem Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium,
Generalmajor Christian Freuding, zufolge muss die Ukraine für militärische
Erfolge weitere Soldaten rekrutieren. „Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr
Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit
wir sie einsehen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
einem Vorabbericht zufolge. Auch müssten Truppenteile, die teilweise seit
24 Monaten an der Front seien, regeneriert werden. Über Art und Umfang der
Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert.
Angesprochen auf das Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodimir Selenski und
seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betonte Freuding, dass
Diskussionen dieser Art zwar einen demokratischen Staat kennzeichnen
würden, auf Dauer aber den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich
seien. „Natürlich beobachten wir diese Diskussionen zwischen der
militärischen und der politischen Führung. Und natürlich wünschen wir der
Ukraine, dass sie die Einigkeit wahrt, die sie in den letzten Monaten und
Jahren stark gemacht hat bei der Verteidigung ihres Landes“, so der
Generalmajor. (rtr)
## Selenski für besseren Schutz der Region Dnipro
Das russische Militär hat nach den Worten des ukrainischen Staatschefs
Wolodimir Selenski die Stadt Dnipro im Südosten des Landes als vorrangiges
Ziel ins Visier genommen. „Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht
die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe“,
berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Um das
wirtschaftliche Potenzial der Region zu schützen, werde dort die
Luftverteidigung massiv ausgebaut. „Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum
Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.“
Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie
die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten
Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt
werden, bemerkte Selenski. Dies sei zum Schutz der kritischen
Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung, notwendig. Ziele seien der
„Schutz vor russischen Luftangriffen und Sicherstellung des sozialen
Lebens“.
Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer
wieder Ziele der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen
angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung der
Ukraine unter Druck setzen. (dpa)
## Kyjiw: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigener Darstellung
eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die
ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte
Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der
Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen
hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer
Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgewehrt worden.
Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf
ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die
Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft
werden. (dpa)
5 Feb 2024
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