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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Festnahmen bei Protest in Mos…
> Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in
> Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni
> weiter.
Bild: Insbesondere Ehefrauen von Mobilisierten haben am Samstag vor der Kremlma…
## Insgesamt 27 Personen von der Polizei abgeführt
Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten
Russen in Moskau hat die Polizei Medien zufolge Dutzende Menschen
festgenommen. 27 Personen, die auf dem Manege-Platz vor dem Kreml abgeführt
wurden, seien in das nächstgelegene Polizeirevier überstellt worden,
berichtete das unabhängige Internetportal Sota am Samstag. Unter den
Festgenommenen sind demnach vor allem Männer, es sollen auch ausländische
Journalisten darunter sein.
Darunter befand sich auch ein AFP-Reporter, der mit etwa weiteren
Journalisten in einen Polizeiwagen gezwungen worden sei. Dieser sei
offenbar unterwegs zu einem Polizeirevier, berichtete der
AFP-Videojournalist aus dem fahrenden Fahrzeug heraus.
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung „Putj domoi“ („Weg nach
Hause“), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde.
Zum 500. Tag der Mobilmachung für den von Kremlchef Wladimir Putin
befohlenen Krieg gegen die Ukraine haben die Angehörigen an der Kremlmauer
am Grab des unbekannten Soldaten Blumen niedergelegt. Mit dem friedlichen
Protest wollen sie die Rückholung ihrer Männer von der Front und den
Verzicht auf eine weitere Mobilmachung erzwingen.
Während für den Krieg rekrutierte Straftäter inzwischen auf freiem Fuß und
wieder in Russland seien, werde den Mobilisierten die Rückkehr nicht
erlaubt, klagten sie. Bei der Veranstaltung sprachen sich die Aktivistinnen
für einen schnellstmöglichen Frieden aus.
Putin hatte nach Kriegsbeginn den eigenen Landsleuten versprochen, dass nur
Freiwillige in das Nachbarland zum Kämpfen geschickt würden. Im Herbst 2022
nach einer Reihe von Niederlagen rief er entgegen seinem Versprechen eine
Teilmobilmachung für 300 000 Mann aus. (dpa/ap)
## Sicherheitspartnerschaft soll noch im Februar kommen
In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen
Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein
Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der
Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die FAZ weiter.
Für einen genauen Termin gab es von der Bundesregierung am Samstag in
Berlin aber keine Bestätigung.
Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage auf Äußerungen von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Januar gesagt hatte, er habe sehr
intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen
und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. „Dabei hat die
Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt, die zwischen uns
intensiv vorbereitet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald
finalisieren werden“, sagte Scholz da. Er habe das Gefühl, „dass wir kurz
vor einer abschließenden Verhandlung stehen“.
Die FAZ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, eine
Unterzeichnung sei für den 16. Februar geplant. Die Nato hatte auf ihrem
Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Mitglieder sollten ein Netz bilateraler
Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen, solange das Land nicht
im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen.
Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland zitierte die FAZ die für die
Integration in die EU und die Nato zuständige ukrainische
Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Man werde sich an dem
orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. Sie sagte: „Dazu gehören die
nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre,
militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von
nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland.“ (dpa)
## Russland wirft USA Provokation der Ukraine zum Krieg vor
Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden
stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu
einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. „Die Amerikaner fügen den
Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass
mehr Ukrainer sterben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die
Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte.
Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr
darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs
nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich.
Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der
von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine
verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der
Verteidigung hilft. (dpa)
## Polens Präsident bezweifelt Rückeroberung der Krim
Der [1][polnische Präsident Andrzej Duda] hat Zweifel daran geäußert, dass
der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim
gelingen kann. Duda bekräftigte zwar am Freitagabend in einem Interview auf
YouTube die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle
über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Auf die Frage, ob er
glaube, dass die Ukraine dazu wirklich in der Lage sein werde, antwortete
er jedoch: „Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten.“ Er wisse es
nicht. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort.
„Schließlich war sie, historisch betrachtet, die meiste Zeit in russischer
Hand.“ Dudas Äußerungen lösten am Samstag Kritik der Ukraine aus.
Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, schrieb auf der
Plattform X, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Die Besatzung der
Krim zu beenden, sei die gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der freien
Welt. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, in dem Krieg gegen Russland ihr
ganzes Territorium einschließlich der Krim zurückerobern zu wollen.
Auch innenpolitisch geriet Duda, der der abgewählten nationalkonservativen
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, wegen seiner Äußerungen
unter Druck. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, dass
sein Land die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international etablierten
Grenzen anerkenne. Polen hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine
2022 zu den entschlossensten Unterstützern der Regierung in Kiew gehört.
Ein Abgeordneter der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO), dem
größten Koalitionspartner der aktuellen Warschauer Regierung, Roman
Giertych, schrieb auf X mit Blick auf die Aussage Dudas: „Was für eine
unglaublich dumme Äußerung.“ Er erinnere den Präsidenten daran, dass es in
Polen Städte gebe, die kürzer zu Polen gehört haben als zu einem anderen
Land.
Rückendeckung erhielt Duda aus dem PiS-Lager. Die Kritik an dem Präsidenten
sei unbegründet, schrieb der PiS-Parlamentarier Radoslaw Fogiel ebenfalls
auf X. Duda habe auf die Frage nach einer Rückeroberung der Krim durch die
Ukraine direkt geantwortet, dass er es nicht wisse.
Duda hatte wörtlich gesagt, er wisse nicht, ob die Ukraine die Krim
zurückerobern werde. „Aber ich glaube, sie wird Donezk und Luhansk
zurückerobern“, fügte der Präsident hinzu. Teile der beiden ostukrainischen
Regionen waren – wie die Krim – ebenfalls schon 2014 von pro-russischen
Kräften eingenommen worden. Anders als auf der Krim wird dort aber aktuell
heftig gekämpft. (rtr)
## Ukraine fängt 14 russische Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum
Samstag neun von insgesamt 14 [2][von Russland abgefeuerten Drohnen]
abgefangen. Die meisten der Drohnen iranischer Produktion hätten
„Einrichtungen der Energieinfrastruktur“ in der zentralukrainischen Region
Dnipropetrowsk zum Ziel gehabt, erklärte die Luftwaffe. Zudem seien Ziele
im Süden der Ukraine angegriffen worden.
Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, erklärte, 15.000
Menschen seien infolge der Drohnenangriffe ohne Strom. Durch Brände seien
Heizanlagen in der Stadt in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass „einige
Familien ohne Wasserversorgung“ seien. Es habe „keine Toten oder Verletzte�…
gegeben, allerdings seien zwei Privathäuser beschädigt worden, teilte Lysak
mit.
Der Leiter der Militärverwaltung in Krywyji Rih im Landesinneren, Oleksandr
Wilkul, erklärte, die Energieunternehmen würden „Zeitpläne mit
Notabschaltungen“ für das Stromnetz einführen. Der Straßenbahnbetrieb in
der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird demnach zunächst
eingestellt, ein Teil der Krankenhäuser stellt auf Stromgeneratoren um. Das
ukrainische Energieministerium gab an, es arbeite an der Wiederherstellung
wichtiger Infrastruktur.
Die Ukraine ist fast in jeder Nacht russischen Luftangriffen ausgesetzt,
bei denen teilweise dutzende Raketen und Drohnen auf Stadtzentren
abgefeuert werden. Als Reaktion feuert Kiew seit Monaten auch Drohnen und
Raketen auf russisches Gebiet ab. Besonders im Visier ist dabei die
Grenzregion Belgorod. (afp)
## Russland berichtet von Brand einer Ölraffinerie
In Russland ist russischen Angaben zufolge eine wichtige Ölraffinerie nach
einem der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriff in Brand geraten. In der
Nacht zu Samstag hätten die Luftabwehr und elektronische Systeme einen
Drohnenangriff in den Bezirken Kalatschjowski und Sakanalje in der
westrussischen Region Wolgograd abgewehrt, erklärte Gouverneur Andrej
Botscharow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Nach dem Absturz einer
abgeschossenen Drohne sei in der Raffinerie von Wolgograd ein Feuer
ausgebrochen.
Die Feuerwehr habe die Flammen in der Anlage des russischen Ölkonzerns
Lukoil bereits am frühen Morgen unter Kontrolle gebracht, erklärte der
Gouverneur weiter. Verletzte habe es keine gegeben. Eigenen Angaben zufolge
ist Lukoil „der größte Produzent von Erdölprodukten im Föderationskreis
Süd“, zu dem acht Regionen im Südwesten Russlands gehören.
Örtliche Medien veröffentlichten mutmaßliche Bilder der nächtlichen
Explosion. Von dem örtlichen Sender V1 kontaktierte Anwohner gaben an, zwei
Explosionen gehört zu haben.
Die russischen Streitkräfte teilten mit, dass die Luftabwehr vier Drohnen
in der Region Belgorod, zwei weitere in der Region Wolgograd und eine
weitere in der Region Rostow am Don abgeschossen oder mit Störsystemen
abgefangen habe.
Kiew hat Russland in den vergangenen Monaten vermehrt mit Drohnen
angegriffen. Zuletzt hatte es verstärkt Angriffe auf russische Öl- und
Gasanlagen gegeben. (afp)
## Selenski begrüßt Ankunft neuer Luftabwehrsysteme
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt in seiner nächtlichen
Videoansprache die Ankunft neuer [3][Luftabwehrsysteme]. Er könne keine
Einzelheiten zu den eingetroffenen Systemen nennen, sie seien aber das
Ergebnis monatelanger unermüdlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen. „Aber
das sind Systeme, die alles abschießen können“, sagte er. „Wir werden die
Regionen schützen. Und obwohl die Systeme noch nicht für die vollständige
Verteidigung der Ukraine ausreichen, arbeiten wir jeden Tag auf dieses Ziel
hin.“ (rtr)
## Ukraine vor Absetzung von Oberkommandeur Saluschni
Die ukrainische Regierung will offenbar seinen [4][Oberkommandeur, General
Waleri Saluschni], absetzen und hat nach Angaben von Insidern das
US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Dies erklärten zwei mit der
Angelegenheit vertraute Personen am Freitag (Ortszeit). „Das Weiße Haus hat
zum Ausdruck gebracht, dass es Sache der Ukraine ist, ihre eigenen
souveränen Entscheidungen über ihr Personal zu treffen“, so einer der
Insider. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher zu
dem Sachverhalt nicht vor. Saluschi war offenbar mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski wegen militärischer Strategien und anderen
Fragen aneinandergeraten. Zudem soll der Schritt die Konsequenz der nicht
erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr sein, bei der
es nicht gelang, nennenswerte Teile des von Russland gehaltenen
Territoriums zurückzuerobern.
Einer der Insider erklärte, dass sich Selenski und der General über eine
neue militärische Mobilisierungsoffensive uneinig gewesen sein sollen,
wobei der Präsident Saluschnis Vorschlag abgelehnt habe, hierfür 500.000
neue Soldaten einzuberufen. „Im Moment haben beide Seiten (der Präsident
und der General) eine Pause eingelegt, um festzustellen, wie die Zukunft
aussehen wird. Im Moment wird der Status quo bis auf weiteres beibehalten“,
sagte der Insider. Die Washington Post hatte als erstes darüber berichtet,
dass die Ukraine plant, ihren Oberkommandeur zu entlassen, und dies dem
US-Präsidialamt mitteilen möchte. Waleri Saluschni hatte zuvor am
Donnerstag eine Kolumne auf der Website des amerikanischen
Nachrichtensenders CNN veröffentlicht, in der er schrieb, dass die
ukrainische die Regierung es versäumt habe, genügend Truppen zu
mobilisieren. Westlichen und ukrainischen Medienberichten zufolge lehnte
Saluschni die Bitte Selenski ab, noch in dieser Woche zurückzutreten. (rtr)
## 52 Ukrainer:innen seit Kriegsbeginn in Berlin behandelt
Seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Jahren sind mehrere Dutzend ukrainische
Patientinnen und Patienten mit koordinierten Transporten nach Berlin
gebracht worden. 52 Menschen seien seit dem 24. Februar 2022 über das
sogenannte Kleeblatt-Verfahren in hiesigen Kliniken weiterbehandelt worden,
teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit (Datenstand 22.
Januar). Darunter sind Zivilisten und Soldaten.
Das Kleeblatt-System war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um
Patientinnen und Patienten bei Überlastung innerhalb Deutschlands auf
Kliniken zu verteilen. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn bisher mehr als
950 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine über diesen Mechanismus nach
Deutschland transportiert und hier behandelt, wie eine Sprecherin des
Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitteilte.
Überwiegend geht es demnach um kriegstypische Verletzungen, etwa durch
Schüsse, Explosionen, Sprengungen, Verbrennungen und um den Verlust von
Gliedmaßen. Außerdem würden auch akut Erkrankte aus der Ukraine übernommen,
die eine weitergehende medizinische Behandlung bräuchten. Etwa, weil es in
dem kriegsgebeutelten Land an Medikamenten mangelt oder Infrastruktur
zerstört wurde. „Hinzu kommen noch unterschiedlichste Psychotraumata.“
Fachleuten zufolge dürften abseits des offiziellen Weges noch mehr
ukrainische Kriegsverletzte in Berlin behandelt worden sein, da sich auch
Hilfsorganisationen für eine Versorgung einsetzen. (dpa)
3 Feb 2024
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