# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Festnahmen bei Protest in Mos… | |
> Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in | |
> Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni | |
> weiter. | |
Bild: Insbesondere Ehefrauen von Mobilisierten haben am Samstag vor der Kremlma… | |
## Insgesamt 27 Personen von der Polizei abgeführt | |
Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten | |
Russen in Moskau hat die Polizei Medien zufolge Dutzende Menschen | |
festgenommen. 27 Personen, die auf dem Manege-Platz vor dem Kreml abgeführt | |
wurden, seien in das nächstgelegene Polizeirevier überstellt worden, | |
berichtete das unabhängige Internetportal Sota am Samstag. Unter den | |
Festgenommenen sind demnach vor allem Männer, es sollen auch ausländische | |
Journalisten darunter sein. | |
Darunter befand sich auch ein AFP-Reporter, der mit etwa weiteren | |
Journalisten in einen Polizeiwagen gezwungen worden sei. Dieser sei | |
offenbar unterwegs zu einem Polizeirevier, berichtete der | |
AFP-Videojournalist aus dem fahrenden Fahrzeug heraus. | |
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung „Putj domoi“ („Weg nach | |
Hause“), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. | |
Zum 500. Tag der Mobilmachung für den von Kremlchef Wladimir Putin | |
befohlenen Krieg gegen die Ukraine haben die Angehörigen an der Kremlmauer | |
am Grab des unbekannten Soldaten Blumen niedergelegt. Mit dem friedlichen | |
Protest wollen sie die Rückholung ihrer Männer von der Front und den | |
Verzicht auf eine weitere Mobilmachung erzwingen. | |
Während für den Krieg rekrutierte Straftäter inzwischen auf freiem Fuß und | |
wieder in Russland seien, werde den Mobilisierten die Rückkehr nicht | |
erlaubt, klagten sie. Bei der Veranstaltung sprachen sich die Aktivistinnen | |
für einen schnellstmöglichen Frieden aus. | |
Putin hatte nach Kriegsbeginn den eigenen Landsleuten versprochen, dass nur | |
Freiwillige in das Nachbarland zum Kämpfen geschickt würden. Im Herbst 2022 | |
nach einer Reihe von Niederlagen rief er entgegen seinem Versprechen eine | |
Teilmobilmachung für 300 000 Mann aus. (dpa/ap) | |
## Sicherheitspartnerschaft soll noch im Februar kommen | |
In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen | |
Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein | |
Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der | |
Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die FAZ weiter. | |
Für einen genauen Termin gab es von der Bundesregierung am Samstag in | |
Berlin aber keine Bestätigung. | |
Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage auf Äußerungen von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Januar gesagt hatte, er habe sehr | |
intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen | |
und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. „Dabei hat die | |
Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt, die zwischen uns | |
intensiv vorbereitet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald | |
finalisieren werden“, sagte Scholz da. Er habe das Gefühl, „dass wir kurz | |
vor einer abschließenden Verhandlung stehen“. | |
Die FAZ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, eine | |
Unterzeichnung sei für den 16. Februar geplant. Die Nato hatte auf ihrem | |
Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Mitglieder sollten ein Netz bilateraler | |
Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen, solange das Land nicht | |
im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen. | |
Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland zitierte die FAZ die für die | |
Integration in die EU und die Nato zuständige ukrainische | |
Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Man werde sich an dem | |
orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. Sie sagte: „Dazu gehören die | |
nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre, | |
militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von | |
nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland.“ (dpa) | |
## Russland wirft USA Provokation der Ukraine zum Krieg vor | |
Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden | |
stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu | |
einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. „Die Amerikaner fügen den | |
Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass | |
mehr Ukrainer sterben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem | |
Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die | |
Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte. | |
Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr | |
darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs | |
nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich. | |
Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der | |
von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der | |
Verteidigung hilft. (dpa) | |
## Polens Präsident bezweifelt Rückeroberung der Krim | |
Der [1][polnische Präsident Andrzej Duda] hat Zweifel daran geäußert, dass | |
der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim | |
gelingen kann. Duda bekräftigte zwar am Freitagabend in einem Interview auf | |
YouTube die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle | |
über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Auf die Frage, ob er | |
glaube, dass die Ukraine dazu wirklich in der Lage sein werde, antwortete | |
er jedoch: „Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten.“ Er wisse es | |
nicht. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort. | |
„Schließlich war sie, historisch betrachtet, die meiste Zeit in russischer | |
Hand.“ Dudas Äußerungen lösten am Samstag Kritik der Ukraine aus. | |
Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, schrieb auf der | |
Plattform X, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Die Besatzung der | |
Krim zu beenden, sei die gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der freien | |
Welt. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, in dem Krieg gegen Russland ihr | |
ganzes Territorium einschließlich der Krim zurückerobern zu wollen. | |
Auch innenpolitisch geriet Duda, der der abgewählten nationalkonservativen | |
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, wegen seiner Äußerungen | |
unter Druck. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, dass | |
sein Land die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international etablierten | |
Grenzen anerkenne. Polen hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine | |
2022 zu den entschlossensten Unterstützern der Regierung in Kiew gehört. | |
Ein Abgeordneter der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO), dem | |
größten Koalitionspartner der aktuellen Warschauer Regierung, Roman | |
Giertych, schrieb auf X mit Blick auf die Aussage Dudas: „Was für eine | |
unglaublich dumme Äußerung.“ Er erinnere den Präsidenten daran, dass es in | |
Polen Städte gebe, die kürzer zu Polen gehört haben als zu einem anderen | |
Land. | |
Rückendeckung erhielt Duda aus dem PiS-Lager. Die Kritik an dem Präsidenten | |
sei unbegründet, schrieb der PiS-Parlamentarier Radoslaw Fogiel ebenfalls | |
auf X. Duda habe auf die Frage nach einer Rückeroberung der Krim durch die | |
Ukraine direkt geantwortet, dass er es nicht wisse. | |
Duda hatte wörtlich gesagt, er wisse nicht, ob die Ukraine die Krim | |
zurückerobern werde. „Aber ich glaube, sie wird Donezk und Luhansk | |
zurückerobern“, fügte der Präsident hinzu. Teile der beiden ostukrainischen | |
Regionen waren – wie die Krim – ebenfalls schon 2014 von pro-russischen | |
Kräften eingenommen worden. Anders als auf der Krim wird dort aber aktuell | |
heftig gekämpft. (rtr) | |
## Ukraine fängt 14 russische Drohnen ab | |
Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum | |
Samstag neun von insgesamt 14 [2][von Russland abgefeuerten Drohnen] | |
abgefangen. Die meisten der Drohnen iranischer Produktion hätten | |
„Einrichtungen der Energieinfrastruktur“ in der zentralukrainischen Region | |
Dnipropetrowsk zum Ziel gehabt, erklärte die Luftwaffe. Zudem seien Ziele | |
im Süden der Ukraine angegriffen worden. | |
Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, erklärte, 15.000 | |
Menschen seien infolge der Drohnenangriffe ohne Strom. Durch Brände seien | |
Heizanlagen in der Stadt in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass „einige | |
Familien ohne Wasserversorgung“ seien. Es habe „keine Toten oder Verletzte�… | |
gegeben, allerdings seien zwei Privathäuser beschädigt worden, teilte Lysak | |
mit. | |
Der Leiter der Militärverwaltung in Krywyji Rih im Landesinneren, Oleksandr | |
Wilkul, erklärte, die Energieunternehmen würden „Zeitpläne mit | |
Notabschaltungen“ für das Stromnetz einführen. Der Straßenbahnbetrieb in | |
der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird demnach zunächst | |
eingestellt, ein Teil der Krankenhäuser stellt auf Stromgeneratoren um. Das | |
ukrainische Energieministerium gab an, es arbeite an der Wiederherstellung | |
wichtiger Infrastruktur. | |
Die Ukraine ist fast in jeder Nacht russischen Luftangriffen ausgesetzt, | |
bei denen teilweise dutzende Raketen und Drohnen auf Stadtzentren | |
abgefeuert werden. Als Reaktion feuert Kiew seit Monaten auch Drohnen und | |
Raketen auf russisches Gebiet ab. Besonders im Visier ist dabei die | |
Grenzregion Belgorod. (afp) | |
## Russland berichtet von Brand einer Ölraffinerie | |
In Russland ist russischen Angaben zufolge eine wichtige Ölraffinerie nach | |
einem der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriff in Brand geraten. In der | |
Nacht zu Samstag hätten die Luftabwehr und elektronische Systeme einen | |
Drohnenangriff in den Bezirken Kalatschjowski und Sakanalje in der | |
westrussischen Region Wolgograd abgewehrt, erklärte Gouverneur Andrej | |
Botscharow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Nach dem Absturz einer | |
abgeschossenen Drohne sei in der Raffinerie von Wolgograd ein Feuer | |
ausgebrochen. | |
Die Feuerwehr habe die Flammen in der Anlage des russischen Ölkonzerns | |
Lukoil bereits am frühen Morgen unter Kontrolle gebracht, erklärte der | |
Gouverneur weiter. Verletzte habe es keine gegeben. Eigenen Angaben zufolge | |
ist Lukoil „der größte Produzent von Erdölprodukten im Föderationskreis | |
Süd“, zu dem acht Regionen im Südwesten Russlands gehören. | |
Örtliche Medien veröffentlichten mutmaßliche Bilder der nächtlichen | |
Explosion. Von dem örtlichen Sender V1 kontaktierte Anwohner gaben an, zwei | |
Explosionen gehört zu haben. | |
Die russischen Streitkräfte teilten mit, dass die Luftabwehr vier Drohnen | |
in der Region Belgorod, zwei weitere in der Region Wolgograd und eine | |
weitere in der Region Rostow am Don abgeschossen oder mit Störsystemen | |
abgefangen habe. | |
Kiew hat Russland in den vergangenen Monaten vermehrt mit Drohnen | |
angegriffen. Zuletzt hatte es verstärkt Angriffe auf russische Öl- und | |
Gasanlagen gegeben. (afp) | |
## Selenski begrüßt Ankunft neuer Luftabwehrsysteme | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt in seiner nächtlichen | |
Videoansprache die Ankunft neuer [3][Luftabwehrsysteme]. Er könne keine | |
Einzelheiten zu den eingetroffenen Systemen nennen, sie seien aber das | |
Ergebnis monatelanger unermüdlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen. „Aber | |
das sind Systeme, die alles abschießen können“, sagte er. „Wir werden die | |
Regionen schützen. Und obwohl die Systeme noch nicht für die vollständige | |
Verteidigung der Ukraine ausreichen, arbeiten wir jeden Tag auf dieses Ziel | |
hin.“ (rtr) | |
## Ukraine vor Absetzung von Oberkommandeur Saluschni | |
Die ukrainische Regierung will offenbar seinen [4][Oberkommandeur, General | |
Waleri Saluschni], absetzen und hat nach Angaben von Insidern das | |
US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Dies erklärten zwei mit der | |
Angelegenheit vertraute Personen am Freitag (Ortszeit). „Das Weiße Haus hat | |
zum Ausdruck gebracht, dass es Sache der Ukraine ist, ihre eigenen | |
souveränen Entscheidungen über ihr Personal zu treffen“, so einer der | |
Insider. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher zu | |
dem Sachverhalt nicht vor. Saluschi war offenbar mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski wegen militärischer Strategien und anderen | |
Fragen aneinandergeraten. Zudem soll der Schritt die Konsequenz der nicht | |
erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr sein, bei der | |
es nicht gelang, nennenswerte Teile des von Russland gehaltenen | |
Territoriums zurückzuerobern. | |
Einer der Insider erklärte, dass sich Selenski und der General über eine | |
neue militärische Mobilisierungsoffensive uneinig gewesen sein sollen, | |
wobei der Präsident Saluschnis Vorschlag abgelehnt habe, hierfür 500.000 | |
neue Soldaten einzuberufen. „Im Moment haben beide Seiten (der Präsident | |
und der General) eine Pause eingelegt, um festzustellen, wie die Zukunft | |
aussehen wird. Im Moment wird der Status quo bis auf weiteres beibehalten“, | |
sagte der Insider. Die Washington Post hatte als erstes darüber berichtet, | |
dass die Ukraine plant, ihren Oberkommandeur zu entlassen, und dies dem | |
US-Präsidialamt mitteilen möchte. Waleri Saluschni hatte zuvor am | |
Donnerstag eine Kolumne auf der Website des amerikanischen | |
Nachrichtensenders CNN veröffentlicht, in der er schrieb, dass die | |
ukrainische die Regierung es versäumt habe, genügend Truppen zu | |
mobilisieren. Westlichen und ukrainischen Medienberichten zufolge lehnte | |
Saluschni die Bitte Selenski ab, noch in dieser Woche zurückzutreten. (rtr) | |
## 52 Ukrainer:innen seit Kriegsbeginn in Berlin behandelt | |
Seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Jahren sind mehrere Dutzend ukrainische | |
Patientinnen und Patienten mit koordinierten Transporten nach Berlin | |
gebracht worden. 52 Menschen seien seit dem 24. Februar 2022 über das | |
sogenannte Kleeblatt-Verfahren in hiesigen Kliniken weiterbehandelt worden, | |
teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit (Datenstand 22. | |
Januar). Darunter sind Zivilisten und Soldaten. | |
Das Kleeblatt-System war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um | |
Patientinnen und Patienten bei Überlastung innerhalb Deutschlands auf | |
Kliniken zu verteilen. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn bisher mehr als | |
950 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine über diesen Mechanismus nach | |
Deutschland transportiert und hier behandelt, wie eine Sprecherin des | |
Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitteilte. | |
Überwiegend geht es demnach um kriegstypische Verletzungen, etwa durch | |
Schüsse, Explosionen, Sprengungen, Verbrennungen und um den Verlust von | |
Gliedmaßen. Außerdem würden auch akut Erkrankte aus der Ukraine übernommen, | |
die eine weitergehende medizinische Behandlung bräuchten. Etwa, weil es in | |
dem kriegsgebeutelten Land an Medikamenten mangelt oder Infrastruktur | |
zerstört wurde. „Hinzu kommen noch unterschiedlichste Psychotraumata.“ | |
Fachleuten zufolge dürften abseits des offiziellen Weges noch mehr | |
ukrainische Kriegsverletzte in Berlin behandelt worden sein, da sich auch | |
Hilfsorganisationen für eine Versorgung einsetzen. (dpa) | |
3 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Polen/!5971722 | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5988514 | |
[3] /Ukraine-unter-Raketenbeschuss/!5979922 | |
[4] /Spannungen-in-ukrainischer-Fuehrung/!5974055 | |
## TAGS | |
Wolodymyr Selenskij | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Krim-Annexion | |
Krim | |
Andrzej Duda | |
Polen | |
Russland | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ehemaliges Militärgelände in Deutschland: Rückkehr der Soldaten | |
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird die Verteidigungspolitik | |
neu ausgerichtet. Ein Ende der Ära der Konversion ist absehbar. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade | |
Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im | |
Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau | |
der Militärführung nach. | |
Krieg in der Ukraine: Viele Ungereimtheiten | |
Nach wie vor ist unklar, wen und was die an der Grenze zur Ukraine | |
abgestürzte russische Militärmaschine an Bord hatte. Auch die Ursache | |
bleibt umstritten. | |
Völkermord-Vorwurf gegen Russland: IGH nimmt Klage zum Teil an | |
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen | |
Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig. |