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# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
> Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung
> beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit
> mehr.
Bild: Polens Präsident Andrzej Duda während der Fernsehansprache am 6. Novemb…
Warschau taz | Polen steht vor einem Machtwechsel. Vor drei Wochen
[1][gewannen drei demokratische und proeuropäische Parteien die
Parlamentswahlen]. Durch eine Rekordbeteiligung von 74 Prozent der
Wahlberechtigten machten Polen und Polinnen eindrucksvoll klar, dass sie
nicht mehr von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) regiert werden wollen. Für die Dreierkoalition aus
liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem Mitte-rechts-Parteienbündnis
Dritter Weg und der Neuen Linken stimmten knapp vier Millionen mehr Bürger
als für die acht Jahre lang regierende PiS.
Dennoch zieht jetzt Staatspräsident Andrzej Duda, der selbst aus der PiS
kommt, den [2][demokratischen Wechsel in die Länge]. Am Montagabend
kündigte er in einer Fernsehansprache an, den bisherigen Premier Mateusz
Morawiecki mit der erneuten Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
Offiziell wird er dies am Montag, dem 13. November, tun, also erst in einer
Woche. Auf diesen letztmöglichen Termin hatte Duda zuvor die erste Sitzung
des neu gewählten Parlaments angesetzt.
Morawiecki wird wahrscheinlich die ihm verfassungsrechtlich zustehende
Frist von zwei Wochen voll ausschöpfen, um zu versuchen eine Regierung zu
bilden, um dann dem Präsidenten sein Scheitern bekannt zu geben.
## Nachhilfe für Duda: „194 < 248“
Denn im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, haben die Abgeordneten der
bisherigen demokratischen Oppositionsparteien mit 248 der insgesamt 460
Sitze die absolute Mehrheit inne. Sie werden einer von Morawiecki geführten
Regierung auf keinen Fall zustimmen.
Laut offizieller „Ansprache an die Nation“ war für Präsident Dudas
Entscheidung, noch einmal der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung zu
geben, ausschlaggebend, dass die PiS mit 194 Mandaten erneut stärkste Kraft
im Sejm geworden war. Seiner Autorität als Staatspräsident ist das nicht
unbedingt dienlich.
Inzwischen lacht halb Polen über ihn. Duda stehe wohl „auf Kriegsfuß mit
der Mathematik“, heißt es in unzähligen Memes. Andere schreiben auf
diversen Social-Media-Kanälen einfach nur: „Duda: 194 < 248“.
Nach zwei Wochen, wenn Morawiecki sein Scheitern eingestanden haben wird,
kann der Sejm einen Abgeordneten damit beauftragen, eine Regierung zu
bilden. Dies wird, sollte nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen, Donald
Tusk sein, der Ex-Premier Polens, frühere EU-Ratspräsident und derzeitige
Parteichef der Bürgerkoalition (KO). Angeblich will Duda dann dessen
Ministerriege „unverzüglich“ ernennen. Dann wäre es Ende November.
## PiS könnte in letzter Minute noch Posten und Geld verteilen
Bis dahin könnte die geschäftsführende PiS-Regierung noch zahlreiche
wichtige Posten verteilen, auch dem Präsidenten weitere Kompetenzen
zuschanzen oder Millionen an künftigen Steuergeldern in Nebenhaushalten
verstecken.
Polens Präsident weiß genau, was er tut: Er übernimmt die Palliativpflege
der PiS und verlängert deren politisches Leben so lange es eben geht.
2025, wenn seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Polens endet,
will er sich an die Spitze des national-konservativen Neuaufbruchs setzen
und eine neue Karriere starten.
7 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
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