# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül | |
> Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. | |
> Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten | |
> hofft. | |
Bild: Andrzej Duda bei der Eröffnung des neu gewählten Parlaments in Warschau… | |
Dumm ist Polens Staatspräsident Andrzej Duda nicht. Warum also beauftragt | |
er den bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalpopulistischen | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut mit der Regierungsbildung? Sicher, die | |
PiS ist aus den [1][Parlamentswahlen am 15. Oktober] als nominell stärkste | |
Kraft hervorgegangen. Doch sie hat die absolute Mehrheit im Sejm, dem | |
polnischen Abgeordnetenhaus, verloren. | |
Und ein Koalitionspartner, mit dem sie mehr als 230 der insgesamt 460 Sitze | |
erreichen könnte, ist nicht in Sicht. Die rechtsextreme Konföderation, mit | |
der die Nationalpopulisten geliebäugelt hatten, will mit der PiS nichts zu | |
tun haben. Und sogar drei Kukiz’15-Anhänger, die „das System“ bekämpfen | |
wollen und auf der PiS-Liste ins polnische Parlament eingezogen sind, haben | |
der Partei nun mitgeteilt, doch lieber „unabhängig“ sein zu wollen. | |
[2][Duda] war nie ein „Präsident aller Polen und Polinnen“, wie er nach | |
seiner Wahl 2015 angekündigt hatte. Im August 2025, also in knapp | |
anderthalb Jahren, endet seine zweite und letzte Amtszeit. Er muss sich | |
überlegen, wie es dann für ihn weitergehen soll. International als | |
Handlanger der PiS bekannt, der nicht in der Lage ist, politischen Druck | |
auszuhalten oder gar zu widerstehen, kann er kaum mit einem Posten auf | |
internationaler Ebene rechnen. | |
Es bleibt eine Karriere in Polen. Eine Rückkehr an seine alte Alma Mater, | |
die Jagiellonen-Universität in Krakau, ist ihm verbaut, da er als Präsident | |
das polnische Recht zu oft gebeugt und gebrochen hat. Duda sieht daher | |
seine große Chance als Nachfolger des PiS-Parteichefs [3][Jarosław | |
Kaczyński]. Über kurz oder lang wird der immer seniler wirkende Politiker | |
den Parteivorsitz abgeben. | |
Dann will Duda als der große Erneuerer der PiS bereitstehen. Ein Hindernis | |
auf dem Weg dahin heißt Mateusz Morawiecki. Ihn jetzt mit der | |
aussichtslosen Regierungsbildung zu beauftragen ist reines Machtkalkül. | |
Doch die Partei, die einen Monat Zeit gewinnt, um für ihre Mitglieder | |
lukrative Verträge abzuschließen oder die PiS-Machtstrukturen im Staat zu | |
festigen, wird es Duda danken. | |
14 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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