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# taz.de -- Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
> Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
> Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Bild: Windräder nahe der Kleinstadt Legnica in Polen
Warschau taz | Die gute Nachricht kommt zu spät für Polens
Ex-Ministerpräsidenten [1][Mateusz Morawiecki]: Die Europäische Kommission
will Polen einen 5,1-Milliarden-Euro-Vorschuss aus dem REPowerEU-Programm
bewilligen. Jubeln wird darüber wohl ein anderer. Aller Wahrscheinlichkeit
nach wird Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO)
gemeinsam mit dem Mitte-rechts-Parteienbündnis Dritter Weg und der Neuen
Linken ab Dezember die neue Regierung in Warschau stellen.
[2][Präsident Andrzej Duda] hatte nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober
erneut Morawiecki von der nationalpopulistischen Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei
ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, verloren
hatte und es keinen Koalitionspartner gibt.
Am 8. Dezember werden sich die Finanzminister der EU zu ihrer regulären
Ratssitzung in Brüssel treffen und dort dann auch den Milliarden-Vorschuss
für Polen genehmigen. Wenn Andrzej Duda dem scheidenden PiS-Premier einen
letzten Triumph gönnen will, lässt er ihn so lange geschäftsführend im Amt.
Denn es war Morawiecki, der im März 2023 in Brüssel das Interesse Polens am
REPowerEU-Programm bekundete und Ende August einen Antrag auf Fördergelder
in Höhe von 25,3 Milliarden Euro einreichte.
Die EU entwickelte das REPowerEU-Programm zusätzlich zum europäischen
Corona-Wiederaufbaufonds. Es soll helfen, den Energiesektor, der bislang
vom Gas- und Öllieferanten Russland dominiert wurde, umzubauen, zu
diversifizieren und dabei insbesondere erneuerbare Energien zu fördern.
## Polen hatte noch mehr beantragt
Die von Morawiecki beantragten 25,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen
aus 2,8 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem REPowerEU-Programm sowie 22,5
Milliarden Euro an günstigen Krediten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die
Polen bislang nicht beantragt hatte.
Das Problem: Obwohl die Europäische Kommission den Corona-Wiederaufbauplan
Polens genehmigte, hat sie von den fast 60 Milliarden Euro bislang keinen
Cent überwiesen, da die PiS-Regierung die in sogenannten Meilensteinen
ausgehandelten Reformen nur unzureichend oder gar nicht umsetzte. Auch die
neue Regierung wird die von der EU eingefrorenen Gelder erst durch ein
umfangreiches Reformprogramm in Wirtschaft, Medien und Gerichtswesen
loseisen können.
Der Vorschuss wird EU-weit bedingungslos ausgezahlt. Sollte Polen aber
nicht willens oder nicht in der Lage sein, die mit Brüssel vereinbarten
Reformen (Meilensteine) umzusetzen, an die die Auszahlung des
Corona-Wiederaufbaufonds gebunden ist, müsste es diesen Vorschuss
zurückzahlen.
Schwierig ist insbesondere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit,
die die PiS in den vergangenen acht Jahren systematisch zurückgebaut hat,
die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die erneute
Durchsetzung der Medienfreiheit im von der PiS liquidierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
23 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
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Polen
Erneuerbare
Donald Tusk
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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