# taz.de -- Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen | |
> Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für | |
> Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen. | |
Bild: Windräder nahe der Kleinstadt Legnica in Polen | |
WARSCHAU taz | Die gute Nachricht kommt zu spät für Polens | |
Ex-Ministerpräsidenten [1][Mateusz Morawiecki]: Die Europäische Kommission | |
will Polen einen 5,1-Milliarden-Euro-Vorschuss aus dem REPowerEU-Programm | |
bewilligen. Jubeln wird darüber wohl ein anderer. Aller Wahrscheinlichkeit | |
nach wird Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) | |
gemeinsam mit dem Mitte-rechts-Parteienbündnis Dritter Weg und der Neuen | |
Linken ab Dezember die neue Regierung in Warschau stellen. | |
[2][Präsident Andrzej Duda] hatte nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober | |
erneut Morawiecki von der nationalpopulistischen Partei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei | |
ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, verloren | |
hatte und es keinen Koalitionspartner gibt. | |
Am 8. Dezember werden sich die Finanzminister der EU zu ihrer regulären | |
Ratssitzung in Brüssel treffen und dort dann auch den Milliarden-Vorschuss | |
für Polen genehmigen. Wenn Andrzej Duda dem scheidenden PiS-Premier einen | |
letzten Triumph gönnen will, lässt er ihn so lange geschäftsführend im Amt. | |
Denn es war Morawiecki, der im März 2023 in Brüssel das Interesse Polens am | |
REPowerEU-Programm bekundete und Ende August einen Antrag auf Fördergelder | |
in Höhe von 25,3 Milliarden Euro einreichte. | |
Die EU entwickelte das REPowerEU-Programm zusätzlich zum europäischen | |
Corona-Wiederaufbaufonds. Es soll helfen, den Energiesektor, der bislang | |
vom Gas- und Öllieferanten Russland dominiert wurde, umzubauen, zu | |
diversifizieren und dabei insbesondere erneuerbare Energien zu fördern. | |
## Polen hatte noch mehr beantragt | |
Die von Morawiecki beantragten 25,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen | |
aus 2,8 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem REPowerEU-Programm sowie 22,5 | |
Milliarden Euro an günstigen Krediten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die | |
Polen bislang nicht beantragt hatte. | |
Das Problem: Obwohl die Europäische Kommission den Corona-Wiederaufbauplan | |
Polens genehmigte, hat sie von den fast 60 Milliarden Euro bislang keinen | |
Cent überwiesen, da die PiS-Regierung die in sogenannten Meilensteinen | |
ausgehandelten Reformen nur unzureichend oder gar nicht umsetzte. Auch die | |
neue Regierung wird die von der EU eingefrorenen Gelder erst durch ein | |
umfangreiches Reformprogramm in Wirtschaft, Medien und Gerichtswesen | |
loseisen können. | |
Der Vorschuss wird EU-weit bedingungslos ausgezahlt. Sollte Polen aber | |
nicht willens oder nicht in der Lage sein, die mit Brüssel vereinbarten | |
Reformen (Meilensteine) umzusetzen, an die die Auszahlung des | |
Corona-Wiederaufbaufonds gebunden ist, müsste es diesen Vorschuss | |
zurückzahlen. | |
Schwierig ist insbesondere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, | |
die die PiS in den vergangenen acht Jahren systematisch zurückgebaut hat, | |
die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die erneute | |
Durchsetzung der Medienfreiheit im von der PiS liquidierten | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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