Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polens neuer Ministerpräsident: Tusk vor dem Spagat
> Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es
> allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
Bild: Donald Tusk am 12. Dezember im Parlament in Warschau
Allen Skeptiker*innen zum Trotz, die davon ausgingen, die
rechtsnationale Partei PiS werde sich eine letzte Volte ausdenken, um nicht
von der Macht lassen zu müssen: Der Weg für Donald Tusk ist frei. Dass die
alte Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, ihren Abgang würdig zu
gestalten, zeigen die Einlassungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Er
bezeichnete Polens nächsten Ministerpräsidenten am Montag im Sejm als
„deutschen Agenten“.
Die Aufgaben, die auf Tusk und seine Mannschaft zukommen, sind riesig. Das
gilt sowohl in Bezug auf die Erwartungen ihrer Wähler*innen als auch für
die Herausforderung, eine tief gespaltene Gesellschaft zu versöhnen.
Leisten soll das eine Koalition aus drei Parteien, in der programmatische
und weltanschauliche Differenzen überbrückt und in eine konsistente Politik
übersetzt werden müssen. Ein Blick auf den Zustand der Ampel in Berlin
dürfte als Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.
Ob Tusk jedoch zum „Brückenbauer“ taugt, wird sich zeigen. Nur eine der
Sollbruchstellen ist das rigide Abtreibungsrecht, dessen Liberalisierung
eine zunehmend radikalisierte und protestaffine Frauenbewegung vehement
einfordert. Noch stellt sich das liberal-konservative Bündnis Dritter Weg
dagegen.
Auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau des Wohlfahrtsstaats
bei gleichzeitigen Steuererleichterungen zwingt zum Spagat. Die Liste ließe
sich fortsetzen.
## Die PiS bleibt omnipräsent
Die reformbedürftigen öffentlich-rechtlichen Medien, die die bisherige
Regierung zu ihrem Propagandainstrument umfunktioniert hat, sind genauso
ein Minenfeld wie die Kultur. Auch hier ist [1][die PiS] noch omnipräsent.
Tusks dickstes Brett ist jedoch die Wiederherstellung des Rechtsstaats.
Hier die Brechstange in Form schneller und harter Maßnahmen –
beispielsweise beim Austausch von PiS-Richtern – anzusetzen, verbietet
sich, will man nicht neue Rechtsverstöße in Kauf nehmen.
Erschwerend kommt das Vetorecht von Staatschef Andrzej Duda hinzu, das er
bis zur Präsidentenwahl 2025 umfassend nutzen wird. Doch die Regierung
steht unter Handlungsdruck – nicht zuletzt, um in den Genuss
[2][zurückgehaltener EU-Mittel] zu kommen.
Apropos Brüssel: [3][Warschaus Dauerblockaden dürften der Vergangenheit
angehören], allerdings wird sich Tusk nicht zum willfährigen Ja-Sager
degradieren lassen. Erinnert sei an seine ausländerfeindlichen Äußerungen
zum Thema Migration im Wahlkampf. Dennoch: Die Weichen für einen Neuanfang
sind gestellt. Und nach acht Jahren PiS-Herrschaft wird es in Polen wieder
spannend. Endlich.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /Vor-den-Wahlen-in-Polen/!5962096
[2] /Blockierte-EU-Foerderung/!5971427
[3] /Neuer-Premier-in-Polen-bestaetigt/!5979101
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Polen
PiS
Donald Tusk
EU-Hilfen
Polen
Donald Tusk
Polen
Polen
Polen
Polen
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kultur nach der PiS-Ära: Wie steht es um Polens Museen?
Die Zeit der nationalpopulistischen Indoktrination durch die PiS-Regierung
ist vorbei. Nun gibt es Geld für Kunst statt Posten für Apparatschiks.
Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung: In Polen wird aufgeräumt
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der
Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung
Rechtsstaat.
Polen nach dem Regierungswechsel: Der gute Donald
In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung
gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.
Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da
Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr
helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
Neuer Premier in Polen bestätigt: Tusk will die EU näher bringen
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht
Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).
Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier
Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten
Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.