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# taz.de -- Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da
> Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr
> helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
Bild: Der neue polnische Premierminister Donald Tusk (r.) und sein Mitarbeiter …
Warschau taz | Donald Tusk, der neue Premier Polens, ist ein politisches
Schwergewicht. Doch im prunkvollen Saal des Warschauer Präsidentenpalastes,
wo er und seine Dreiparteienkoalition am Mittwochmorgen vereidigt werden,
stellt er sich ans Ende der langen Ministerreihe. Von dort aus beobachtet
er, wie Präsident Andrzej Duda allen die Ernennungsurkunde aushändigt – mit
einem angestrengten Lächeln zwar, aber doch die Form wahrend.
Es ist für Tusk die dritte Regierung, der er vorsteht. Die ersten beiden
führte er von 2007 bis 2014. Danach ging er nach Brüssel, wo er als
EU-Ratspräsident fünf Jahre lang die EU-Gipfel organisierte und sich dabei
weltweit vernetzte.
Damals wurde Tusk regelmäßig unterschätzt: „Schafft er das?“, zweifelten
auch wohlmeinende Politikexperten immer wieder. Präsident Duda ging so
weit, nach der Parlamentswahl vom 15. Oktober erst eine [1][ihm genehme
Regierung aus den Reihen der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit
(PiS) ins Amt zu hieven]. Doch er scheiterte. Nach zwei Wochen
PiS-Regierung unter Mateusz Morawiecki musste nun Duda doch die
proeuropäische Tusk-Koalition aus liberalkonservativer Bürgerkoalition,
christlich-agrarischem Dritten Weg und Neuer Linker vereidigen.
Nach der Zeremonie am Mittwoch streckte Duda seine Hand widerwillig
anerkennend aus: „Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie gewonnen
haben.“ Er sei grundsätzlich offen für eine [2][Zusammenarbeit mit Tusk],
so Duda, auch wenn die beiden Politiker zwei verschiedenen politischen
Lagern angehörten und er die letzten acht Jahre PiS-Regierung positiv
bewerte. „Ich werde aber nicht alle Ihre Gesetze mit meinem Veto
verhindern.“ Tusk bedankte sich höflich und verwies auf die allseits
bekannte Eigenschaft der Polen, auch dann noch zu kämpfen, wenn es
eigentlich längst aussichtslos sei.
## Tusks EU-Politik
Mit diesem Tusk wird es auch die EU wieder zu tun bekommen. Als neuer
Premier nimmt er am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel teil und bringt
eine klare Botschaft mit: „Die Hilfe für die von Russland angegriffene
Ukraine muss massiv hochgefahren werden.“ Das hatte Tusk am Dienstag im
Sejm angekündigt, als er sein Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre
vorstellte. Er werde bei allen Verbündeten sowie in allen Demokratien der
Welt dafür werben, die Ukraine wesentlich stärker zu unterstützen.
Tusk wird sich auch [3][für die Erweiterung der EU starkmachen], allerdings
beim dafür notwendigen inneren Reformprozess der EU gegen die Aufhebung der
Veto-Rechte der einzelnen Mitgliedsstaaten stimmen. Er weiß sich da einig
mit den anderen, zumeist osteuropäischen Regierungschefs, deren Länder 2004
der EU beigetreten sind. Sie fürchten, bei ureigenen Interessen „im Osten“
von den Altmitgliedern „im Westen“ ausgebootet zu werden. Andererseits will
Tusk aber auch eine starke EU, die in der Weltpolitik der Großmächte
mithalten kann.
13 Dec 2023
## LINKS
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[3] /Neuer-Premier-in-Polen-bestaetigt/!5979101
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Donald Tusk
Europäische Union
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Schwerpunkt Abtreibung
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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