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# taz.de -- Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier
> Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten
> Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.
Bild: Donald Tusk (Bürgerkoalition) am Montagabend im Sejm, nachdem er zum Min…
Warschau taz | Die letzten Töne der Nationalhymne „Noch ist Polen nicht
verloren“ hingen noch in der Luft, als Jarosław Kaczyński, der Parteichef
der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Rednerpult am
Montagabend im polnischen Abgeordnetenhaus erklomm; sich an den frisch
gewählten Premier Polens Donald Tusk wandte und keifte: [1][„Sie sind ein
deutscher Spion!“] Tusk, der wenige Minuten zuvor noch vor Freude strahlend
den Abgeordneten gedankt und den Tag seines Sieges den beiden Großvätern
gewidmet hatte, saß wie versteinert in der Abgeordnetenbank. Er hatte wohl
gehofft, dass die Geschichte seiner Großväter, die beide als Angehörige der
ethnischen Minderheit der Kaschuben in Nazi-KZs gelitten hatten, die
jahrelange PiS-Hasskampagne gegen ihn beenden würden. Er irrte sich.
Spät am Montagabend hat das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, den
bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. 248
Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit leitete der Sejm einen
Machtwechsel im Land ein, das seit 2015 von der rechtspopulistischen PiS
regiert wurde.
Anschließend traf sich Tusk, der nun als Chef der siegreichen Koalition aus
liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem Drittem
Weg und Neuer Linker die nächsten vier Jahre in Polen regieren wird, mit
dem Staatspräsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte zunächst den PiS-Premier
und Wahlverlierer vom 15. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt,
Mateusz Morawiecki, und eine neue große PiS-Regierung vereidigt. Nach nur
zwei Wochen war diese Regierung schon Geschichte. In der
Vertrauensabstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus, [2][fiel sie krachend
durch. Kaczyński], Morawiecki und Präsident Duda erlebten ihr selbst
inszeniertes Waterloo und wenige Stunden später den glorreichen Sieg der
bisherigen Opposition.
## Regierungsprogramm und Kabinett am Dienstag vorgestellt
Am Dienstag stellt nun Tusk sein Regierungsprogramm für die nächsten vier
Jahre und sein Kabinett vor. Am Mittwochmorgen, nach der Vereidigung der
neuen Minister durch Präsident Duda, kann dann die neue Regierung nach zwei
Monaten unnötiger Wartezeit endlich durchstarten.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Lex-Tusk-Gesetz/!5952585
[2] /Regierungsbildung-in-Polen/!5978961
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Sejm
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