# taz.de -- Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier | |
> Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten | |
> Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“. | |
Bild: Donald Tusk (Bürgerkoalition) am Montagabend im Sejm, nachdem er zum Min… | |
WARSCHAU taz | Die letzten Töne der Nationalhymne „Noch ist Polen nicht | |
verloren“ hingen noch in der Luft, als Jarosław Kaczyński, der Parteichef | |
der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Rednerpult am | |
Montagabend im polnischen Abgeordnetenhaus erklomm; sich an den frisch | |
gewählten Premier Polens Donald Tusk wandte und keifte: [1][„Sie sind ein | |
deutscher Spion!“] Tusk, der wenige Minuten zuvor noch vor Freude strahlend | |
den Abgeordneten gedankt und den Tag seines Sieges den beiden Großvätern | |
gewidmet hatte, saß wie versteinert in der Abgeordnetenbank. Er hatte wohl | |
gehofft, dass die Geschichte seiner Großväter, die beide als Angehörige der | |
ethnischen Minderheit der Kaschuben in Nazi-KZs gelitten hatten, die | |
jahrelange PiS-Hasskampagne gegen ihn beenden würden. Er irrte sich. | |
Spät am Montagabend hat das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, den | |
bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. 248 | |
Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit leitete der Sejm einen | |
Machtwechsel im Land ein, das seit 2015 von der rechtspopulistischen PiS | |
regiert wurde. | |
Anschließend traf sich Tusk, der nun als Chef der siegreichen Koalition aus | |
liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem Drittem | |
Weg und Neuer Linker die nächsten vier Jahre in Polen regieren wird, mit | |
dem Staatspräsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte zunächst den PiS-Premier | |
und Wahlverlierer vom 15. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt, | |
Mateusz Morawiecki, und eine neue große PiS-Regierung vereidigt. Nach nur | |
zwei Wochen war diese Regierung schon Geschichte. In der | |
Vertrauensabstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus, [2][fiel sie krachend | |
durch. Kaczyński], Morawiecki und Präsident Duda erlebten ihr selbst | |
inszeniertes Waterloo und wenige Stunden später den glorreichen Sieg der | |
bisherigen Opposition. | |
## Regierungsprogramm und Kabinett am Dienstag vorgestellt | |
Am Dienstag stellt nun Tusk sein Regierungsprogramm für die nächsten vier | |
Jahre und sein Kabinett vor. Am Mittwochmorgen, nach der Vereidigung der | |
neuen Minister durch Präsident Duda, kann dann die neue Regierung nach zwei | |
Monaten unnötiger Wartezeit endlich durchstarten. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittenes-Lex-Tusk-Gesetz/!5952585 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Polen/!5978961 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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