# taz.de -- EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern | |
> Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele | |
> offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine. | |
Bild: Ankunft von Olaf Scholz in Brüssel am 14.12.2023 | |
Viktor Orbán hat sich verzockt. Auf [1][dem EU-Gipfel in Brüssel] hatte der | |
ungarische Regierungschef damit gedroht, die europäische Ukraine-Politik | |
mit einem Veto zu blockieren. Die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen | |
wollte der notorische Neinsager ebenso stoppen wie eine 50 Milliarden Euro | |
schwere Finanzspritze, die Kyjiw vor dem drohenden Staatsbankrott retten | |
soll. | |
Doch nach achtstündigen fruchtlosen Verhandlungen musste Orbán einsehen, | |
dass er sein Blatt überreizt hat. Von Kanzler Olaf Scholz ließ er sich zu | |
einer Kaffeepause überreden. Kaum hatte er den Saal im Brüsseler | |
Ratsgebäude verlassen, einigten sich die verbliebenen 26 Staats- und | |
Regierungschefs auf grünes Licht für Beitrittsgespräche. [2][Orbán war weg, | |
der Konsens war da]. | |
Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt nach den EU-Regeln als | |
Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen | |
mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, | |
auch Bosnien und Herzegowina bekommt eine Chance. Das ist mehr, als selbst | |
Optimisten erwartet hatten. Die EU steuert eine große Erweiterung auf über | |
30 Mitglieder an. | |
## Bereit für einen Big Bang? | |
Doch in die Freude über die „historische“ Entscheidung mischt sich auch | |
Sorge über die Zukunft der Union. Denn die große Erweiterungsrunde ist | |
nicht gut vorbereitet. Umfragen zeigen, dass die Bürger der „alten“ EU dem | |
Beitritt der Ukraine skeptisch gegenüber stehen; auch Kanzler Olaf Scholz | |
wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. | |
Nicht einmal die EU selbst ist bereit, für einen neuen „Big Bang“, wie die | |
erste große Osterweiterung 2004 getauft wurde. Die nötigen Reformen wurden | |
verschlafen, sie müssen nun in aller Eile nachgeholt werden. Bisher gibt es | |
dafür aber nicht einmal einen Plan. Er soll erst 2024 nachgereicht werden. | |
Die EU lässt sich auf ein Abenteuer ein, für das sie selbst nicht gerüstet | |
ist. | |
Die größte Sorge gilt aber dem Krieg. Wie kann man mit einem Land über den | |
Beitritt verhandeln, das [3][um sein Überleben kämpfen muss]? Kann die | |
Ukraine der EU beitreten, wenn große Teile des Landes besetzt sind? Schon | |
jetzt hat die EU größte Mühe, Geld für neue Finanzspritzen für die Ukraine | |
aufzutreiben. Der Wiederaufbau wird noch teurer. | |
Orbán hatte vor dem EU-Gipfel eine Strategiedebatte angemahnt. Sein Ziel | |
war es, Entscheidungen zu verhindern. Damit ist er krachend gescheitert. | |
Das entbindet Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs aber nicht | |
von der Pflicht, ihre Pläne zu erläutern und die vielen offenen Fragen zu | |
beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine, sondern um ganz | |
Europa. | |
15 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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