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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán verzichtet auf Veto
> Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen
> ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.
Bild: Draußen vor der Tür: Orbán blieb der entscheidenden Abstimmung auf dem…
## Orbán verhindert Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel
eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun
geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar
erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der
Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles
Michel sagte: „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema
zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.“
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die
Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden
Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und
33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des
langfristigen EU-Haushalts von 2021–2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern
wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings
vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.
Orbán hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des
langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als „unbegründet,
unausgewogen und unrealistisch“ kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen
Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten
doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.
Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orbán
überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu
beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.
(dpa)
## EU-Beitrittsgespräche: Weg frei für die Ukraine und Moldau
Trotz ungarischen Widerstands ist für die Ukraine der Weg frei für
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Die EU-Staats- und
Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel
grünes Licht [1][für das von Russland angegriffene Land] sowie dessen
Nachbarn Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kritisierte dies zwar
scharf, verzichtete aber auf ein Veto.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem „Sieg für die
Ukraine“ und „für ganz Europa“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte d…
Entscheidung „ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive
für die Ukraine“. Die Ukraine und Moldau gehörten „zur europäischen
Familie“.
Aus EU-Kreisen hieß es, Orbán habe seine Blockade aufgegeben. Dies sei
allerdings nur durch einen gesichtswahrenden Trick möglich geworden, den
Scholz den Partnern vorgeschlagen habe: Orbán war demnach nicht im Saal,
als der Text angenommen wurde. Das Vorgehen sei mit dem Ungarn abgesprochen
gewesen.
Orbán selbst distanzierte sich von der Gipfeleinigung. In einem auf
Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer „völlig sinnlosen,
irrationalen und falschen Entscheidung“. Er habe sich der Stimme enthalten.
Bis auf Ungarn hatten sich alle Mitgliedsländer zu Gipfelbeginn für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stark gemacht. Die Entscheidung
erforderte Konsens der Mitgliedsländer. Orbán habe entschieden, sein Veto
nicht einzulegen, sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar. Luxemburgs
Ministerpräsident Luc Frieden sprach von einem „außergewöhnlichen“
Vorgehen, das wegen der geostrategischen Bedeutung gerechtfertigt sei, aber
nicht zur Regel werden sollte.
Vermutet wurde auch ein Zusammenhang mit 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln
für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten, aber von der
EU-Kommission am Mittwoch freigegeben worden waren. Weitere 21 Milliarden
Euro für Ungarn sind weiterhin eingefroren. Orbán betonte, es bestehe kein
Zusammenhang mit dem Ukraine-Thema.
EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte das grüne Licht für die Ukraine
und Moldau als „historischen Moment“. Dies zeige „die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union, die Stärke der Europäischen Union“. Auch das Weiße Ha…
in Washington sprach von einer „historischen Entscheidung“. Die beiden
Länder hätten einen „entscheidenden Schritt zur Erfüllung ihrer
euro-atlantischen Bestrebungen“ getan, erklärte der Sicherheitsberater von
US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Näher an die EU rückt durch die Gipfeleinigung auch Georgien, das den
Status eines Beitrittskandidaten erhält. Die EU-Staaten wollen zudem
Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die
Bedingungen dafür erfüllt. Die EU-Kommission soll dazu im März einen
Bericht vorlegen. Michel sprach von einem „klaren Signal der Hoffnung“ für
die Bewohner dieser Länder und und für Europa.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte das Votum. „Wir spüren heute die
herzliche Umarmung Europas“, erklärte sie. Vor ihrem Land liege aber noch
harte Arbeit. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem
„monumentalen Meilenstein“ für ihr Land. Die Ex-Sowjetrepublik Georgien
hatte den EU-Beitritt wie die Ukraine und Moldau im Februar 2022 beantragt,
kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. (afp)
## EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Sanktionspaket
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland
verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles
Michel am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den
zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in
Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter
Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und
Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
unterstützen.
Die Einigung erfolgte am Donnerstagabend während des EU-Gipfels. Sie soll
nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.
Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für
Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand
Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert
eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt
wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der
staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden
Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen
gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann
nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen
Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum
Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es
umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits
erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein
weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter
sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. (dpa)
## US-Kongress billigt Rekord-Verteidigungsetat
Der US-Kongress hat mit breiter Mehrheit einen Verteidigungshaushalt in
Rekordhöhe verabschiedet. Das von den Republikanern beherrschte
Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für die Vorlage mit einem Volumen
von 886 Milliarden Dollar, 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Am Mittwoch hatte
der Senat für den National Defense Authorization Act (NDAA) gestimmt. Die
Unterschrift von Präsident Joe Biden galt als sicher. Die NDAA verlängert
auch einen Teil der Ukraine-Hilfen bis Ende 2026 in Höhe von 300 Millionen
Dollar pro Jahr. Der Demokrat Biden [2][hat den Kongress jedoch um 61
Milliarden Dollar gebeten]. Hierzu wurde bislang keine Einigung erzielt.
Der jährliche Militärhaushalt umfasst alles von Gehaltserhöhungen für die
Truppen – in diesem Jahr um 5,2 Prozent – über den Kauf von Schiffen,
Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der
Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen
Raum. Er wird getrennt vom regulären Bundeshaushalt verabschiedet und
gehört zu den wenigen Gesetzespaketen, auf das sich beide großen Parteien
im gegenwärtigen politischen Klima verständigen können. Der NDAA ist
inzwischen 63 Jahre in Folge verabschiedet worden. (rtr)
## Russland greift Ukraine aus der Luft an
Russland greift die Ukraine [3][seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen
intensiv aus der Luft an]. Auch in der Nacht auf Freitag herrschte über
weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm. Die Luftwaffe meldete
Schwärme russischer Kampfdrohnen, die die Gebiete Odessa, Mykolajiw,
Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag feuerten
russische Kampfflugzeuge diesen Militärangaben zufolge drei
Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine ab. Eine der
hochmodernen Waffen sei über dem Gebiet Kiew abgefangen worden. (dpa)
## Selenski bei US-Armee im Rhein-Main-Gebiet
Bei seiner unangekündigten Stippvisite im Rhein-Main-Gebiet besuchte
Selenski das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. „Einmal mehr habe
ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine
überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!“, schrieb er auf
X. Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen
werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenski
zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen
Republikanern und Demokraten festhängen. (dpa)
## Keine Einigung über US-Hilfe mehr in diesem Jahr
Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in
diesem Jahr ist indes unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte
Senat will zwar über das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über
neue Ukraine-Hilfen verhandeln. Da sagte der demokratische Mehrheitsführer
Chuck Schumer. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen
sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel
im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von
den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den
Weihnachtsferien. (dpa)
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Podcast-Bundestalk/!5978588
[2] /Wolodimir-Selenski-in-den-USA/!5979064
[3] /Tagebuch-Krieg-und-Frieden-beendet/!5978985
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