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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wähl…
> Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur
> Präsidentschaftswahl antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw
> wurde erneut Ziel von Drohnen.
Bild: Putin demonstriert, dass er in Sachen Wahlen am längeren Hebel sitzt. Ei…
## Putin offiziell als Kandidat nominiert
Anhänger [1][des russischen Präsidenten Wladimir Putin] haben ihn am
Samstag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden
Jahr nominiert. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen
am Samstag. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen
ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin
unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens
300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.
Zu der Gruppe, die Putin nominierte, gehörten Spitzenfunktionäre der
Regierungspartei Einiges Russland, prominente russische Schauspieler und
Sänger, Sportler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. „Wer
bereit ist, die Kandidatur von Wladimir Wladimirowitsch Putin für das Amt
des Präsidenten Russlands zu unterstützen, möge bitte abstimmen. Wer ist
dafür?“ fragte Michail Kusnezow, Leiter des Exekutivkomitees der
Volksfront, die Versammelten. Die Volksfront ist eine politische Koalition,
die 2011 von Putin gegründet wurde. Nach der Abstimmung gab Kusnezow
bekannt, dass die Gruppe einstimmig für die Nominierung Putins votiert
habe.
Laut dem russischen Wahlgesetz müssen Kandidaten, die von einer Partei
vorgeschlagen werden, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem
Drittel der regionalen Parlamente vertreten ist, mindestens 100 000
Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorlegen. Wer unabhängig von einer
Partei kandidiert, benötigt mindestens 300 000 Unterschriften aus 40 oder
mehr Regionen. Diese Anforderungen gelten auch für Putin, der im Laufe der
Jahre unterschiedlich vorging: 2018 kandidierte er als Unabhängiger und
seine Kampagne sammelte Unterschriften. Im Jahr 2012 trat er als Kandidat
der Kreml-Partei Einiges Russland an, sodass keine Unterschriften nötig
waren.
Mindestens eine Partei, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen in der Staatsduma,
war bereit, Putin in diesem Jahr als Kandidaten aufzustellen. Ihr
Vorsitzender Sergej Mironow wurde jedoch von der staatlichen
Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag mit den Worten zitiert, Putin
werde als Unabhängiger kandidieren und Unterschriften sammeln.
In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17.
März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putin strebt eine fünfte
Amtszeit an; seine Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn
herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland,
und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm
angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf
seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige
Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte.
(dpa)
## Gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen
Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen
Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet
werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit.
„Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in
ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese
lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen“,
sagt Guler vor Journalisten. (rtr)
## Drohnenangriff auf Kyjiw
Die russischen Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hauptstadt Kyjiw
angegriffen und Drohnen auf Ziele in weiten Teilen des Landes abgefeuert.
„Dies ist der sechste Luftangriff auf Kyjiw seit Anfang des Monats“, sagte
Serhij Popko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, am Samstag. In
Wellen seien iranische Schahed-Drohnen aus verschiedenen Richtungen auf
Kyjiw geflogen. Opfer und größere Schäden habe es nicht gegeben, teilte
Popko mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte auf dem Kurznachrichtendienst
Telegram, in der Nacht seien 30 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen und
zerstört worden. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden
des Landes abgeschossen worden. Es habe sich um Schahed-Drohnen gehandelt.
Kampfjets, Flugabwehreinheiten und mobile Gruppen von Drohnen-Jägern seien
im Einsatz gewesen, um sie abzufangen.
Der [2][Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko], teilte mit, russische
Drohnen seien über die Außenbezirke der Hauptstadt geflogen und hätten
Gebiete in der Nähe des Stadtzentrums anvisiert. Im Stadtbezirk Darnyzkyj
am Ostufer des Flusses Dnipro sei die Flugabwehr intensiv gewesen. Auch im
gegenüberliegenden Podil, einem der ältesten Stadtviertel von Kyjiw, habe
es Explosionen gegeben.
Reuters-Reporter berichteten von lauten Detonationen kurz nach Mitternacht
in ganz Kyjiw. Eine weitere Explosionsserie erschütterte in den folgenden
45 Minuten auch Gebiete in der Nähe der zentralen Bezirke Kyjiws.
In vielen Regionen der Ukraine dauerte der nächtliche Luftalarm etwa fünf
Stunden. Russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Regionen
kommen immer häufiger vor. Nach ukrainischen Angaben zielt das russische
Militär während und vor den kalten Wintermonaten auf die Strom- und
Energieinfrastruktur des Landes. Die Regierung in Moskau hat wiederholt
bestritten, die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen zu haben.
(rtr)
## Kirill steht jetzt auf ukrainischer Fahndungsliste
Das ukrainische Innenministerium hat das [3][Oberhaupt der
russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill], auf seine Fahndungsliste
gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der
Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den
Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die
nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die
ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der
Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland
aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht. (rtr)
## Stromausfall nach Unwettern in Ostukraine und Südrussland
Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen
der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien
im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die
Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000
Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das
Energieministerium in Moskau am Samstag mit.
Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der
Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor
ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben.
Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die
Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen
Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen
besetzt. (dpa)
## Leopard-2-Reparatur in Litauen
In Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen
Russland beschädigten [4][Leopard 2-Panzer] repariert worden. Die wieder
instandgesetzten Kampfpanzer sollen schon bald wieder aus in dem baltischen
EU- und Nato-Land auf das Schlachtfeld zurückkehren. „Litauen unterstützt
konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht
nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von
Leopard-Panzern“, betonte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
Repariert wurden die Leopard 2-Panzer in einem Wartungszentrum, das von
beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall
in Litauen errichtet worden ist. Vorgeführt und getestet wurden sie auf dem
litauischen Truppenübungsplatz Gaiziunai – sie sollen voraussichtlich
Anfang Januar zurück in Ukraine transportiert werden. „Was soll ich sagen?
Ein kraftvoller Panzer“, sagte Anusauskas am Freitag nach einer kurzen
Testfahrt.
Mit der Reparatur der im Kampfeinsatz beschädigten Panzer wurde im Oktober
begonnen. „Wir haben alle Arten von Schäden durch direkte Treffer, Minen,
Drohnenangriffe und auch Wasserschäden“, sagte Sebastian Dietz, Leiter von
Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von
KMW und Rheinmetall. Dabei handle sich es teils um Gefechtsschäden, die es
bis jetzt in Deutschland oder generell an diesen Panzern überhaupt noch
nicht gegeben habe – sowohl am Fahrzeug als auch am Turm.
Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Leopard-2-Panzer
vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen an
die Ukraine zu, die sich seit fast 22 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg
verteidigt. Wie viele Leopard 2-Panzer in Litauen repariert werden sollen,
wollten weder Anusauskas noch Dietz verraten. Beide verwiesen darauf, dass
dies auch von der ukrainischen Seite abhänge.
Ausgerichtet sei das Wartungszentrum, in dem zuvor bereits die von
Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen gewartet wurden, auf
die Leopard-Varianten 2A5 und 2A6. Dafür sei es der nahezu einzige Hub in
Europa, sagte Dietz. Dagegen werde etwa die Leopard-Variante 2A4 in einer
Panzerwerkstatt in Polen repariert. (dpa)
## Kein Lebenszeichen von Moskauer Ex-Kommunalpolitiker in Haft
Ein früherer Moskauer Kommunalpolitiker, der im vergangenen Jahr wegen
Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft
verurteilt worden war, wird von seinen Unterstützern seit Tagen vermisst.
[5][Alexej Gorinow] befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie in Pokrow
rund 200 Kilometer östlich von Moskau, in der er bislang einsaß, teilte
dessen Unterstützergruppe am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Gorinows Anwälte hätten die ganze Woche lang vergeblich versucht,
Informationen über dessen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu
erlangen, erklärte die Gruppe. Sie zeigte sich besorgt über den
Gesundheitszustand des 62-Jährigen. „Wir nehmen an und hoffen, dass Alexej
Gorinow in ein Krankenhaus verlegt worden ist“, hieß es in der Mitteilung.
Nach Angaben der Unterstützer hatte einer der Anwälte am 8. Dezember bei
einem Besuch bei Gorinow festgestellt, dass dieser bei „sehr schlechter
Gesundheit“ war und nicht die Kraft hatte, auf einem Stuhl zu sitzen und zu
sprechen. Gorinow habe an Bronchitis gelitten und Atemprobleme gehabt.
Notwendige Medikamente seien ihm vorenthalten worden. Der
Ex-Kommunalpolitiker leidet an chronischen Lungenproblem, seitdem ihm im
Jahr 2016 ein Lungenflügel entfernt wurde.
Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen
Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein
Gericht in Moskau befand ihn für schuldig, „wissentlich
Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.(afp)
16 Dec 2023
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