# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wähl… | |
> Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur | |
> Präsidentschaftswahl antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw | |
> wurde erneut Ziel von Drohnen. | |
Bild: Putin demonstriert, dass er in Sachen Wahlen am längeren Hebel sitzt. Ei… | |
## Putin offiziell als Kandidat nominiert | |
Anhänger [1][des russischen Präsidenten Wladimir Putin] haben ihn am | |
Samstag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden | |
Jahr nominiert. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen | |
am Samstag. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen | |
ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin | |
unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens | |
300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln. | |
Zu der Gruppe, die Putin nominierte, gehörten Spitzenfunktionäre der | |
Regierungspartei Einiges Russland, prominente russische Schauspieler und | |
Sänger, Sportler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. „Wer | |
bereit ist, die Kandidatur von Wladimir Wladimirowitsch Putin für das Amt | |
des Präsidenten Russlands zu unterstützen, möge bitte abstimmen. Wer ist | |
dafür?“ fragte Michail Kusnezow, Leiter des Exekutivkomitees der | |
Volksfront, die Versammelten. Die Volksfront ist eine politische Koalition, | |
die 2011 von Putin gegründet wurde. Nach der Abstimmung gab Kusnezow | |
bekannt, dass die Gruppe einstimmig für die Nominierung Putins votiert | |
habe. | |
Laut dem russischen Wahlgesetz müssen Kandidaten, die von einer Partei | |
vorgeschlagen werden, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem | |
Drittel der regionalen Parlamente vertreten ist, mindestens 100 000 | |
Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorlegen. Wer unabhängig von einer | |
Partei kandidiert, benötigt mindestens 300 000 Unterschriften aus 40 oder | |
mehr Regionen. Diese Anforderungen gelten auch für Putin, der im Laufe der | |
Jahre unterschiedlich vorging: 2018 kandidierte er als Unabhängiger und | |
seine Kampagne sammelte Unterschriften. Im Jahr 2012 trat er als Kandidat | |
der Kreml-Partei Einiges Russland an, sodass keine Unterschriften nötig | |
waren. | |
Mindestens eine Partei, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen in der Staatsduma, | |
war bereit, Putin in diesem Jahr als Kandidaten aufzustellen. Ihr | |
Vorsitzender Sergej Mironow wurde jedoch von der staatlichen | |
Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag mit den Worten zitiert, Putin | |
werde als Unabhängiger kandidieren und Unterschriften sammeln. | |
In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17. | |
März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putin strebt eine fünfte | |
Amtszeit an; seine Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn | |
herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland, | |
und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm | |
angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf | |
seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige | |
Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte. | |
(dpa) | |
## Gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen | |
Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen | |
Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet | |
werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit. | |
„Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in | |
ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese | |
lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen“, | |
sagt Guler vor Journalisten. (rtr) | |
## Drohnenangriff auf Kyjiw | |
Die russischen Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hauptstadt Kyjiw | |
angegriffen und Drohnen auf Ziele in weiten Teilen des Landes abgefeuert. | |
„Dies ist der sechste Luftangriff auf Kyjiw seit Anfang des Monats“, sagte | |
Serhij Popko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, am Samstag. In | |
Wellen seien iranische Schahed-Drohnen aus verschiedenen Richtungen auf | |
Kyjiw geflogen. Opfer und größere Schäden habe es nicht gegeben, teilte | |
Popko mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte auf dem Kurznachrichtendienst | |
Telegram, in der Nacht seien 30 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen und | |
zerstört worden. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden | |
des Landes abgeschossen worden. Es habe sich um Schahed-Drohnen gehandelt. | |
Kampfjets, Flugabwehreinheiten und mobile Gruppen von Drohnen-Jägern seien | |
im Einsatz gewesen, um sie abzufangen. | |
Der [2][Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko], teilte mit, russische | |
Drohnen seien über die Außenbezirke der Hauptstadt geflogen und hätten | |
Gebiete in der Nähe des Stadtzentrums anvisiert. Im Stadtbezirk Darnyzkyj | |
am Ostufer des Flusses Dnipro sei die Flugabwehr intensiv gewesen. Auch im | |
gegenüberliegenden Podil, einem der ältesten Stadtviertel von Kyjiw, habe | |
es Explosionen gegeben. | |
Reuters-Reporter berichteten von lauten Detonationen kurz nach Mitternacht | |
in ganz Kyjiw. Eine weitere Explosionsserie erschütterte in den folgenden | |
45 Minuten auch Gebiete in der Nähe der zentralen Bezirke Kyjiws. | |
In vielen Regionen der Ukraine dauerte der nächtliche Luftalarm etwa fünf | |
Stunden. Russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Regionen | |
kommen immer häufiger vor. Nach ukrainischen Angaben zielt das russische | |
Militär während und vor den kalten Wintermonaten auf die Strom- und | |
Energieinfrastruktur des Landes. Die Regierung in Moskau hat wiederholt | |
bestritten, die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen zu haben. | |
(rtr) | |
## Kirill steht jetzt auf ukrainischer Fahndungsliste | |
Das ukrainische Innenministerium hat das [3][Oberhaupt der | |
russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill], auf seine Fahndungsliste | |
gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der | |
Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den | |
Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die | |
nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die | |
ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der | |
Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland | |
aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht. (rtr) | |
## Stromausfall nach Unwettern in Ostukraine und Südrussland | |
Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen | |
der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien | |
im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die | |
Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000 | |
Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das | |
Energieministerium in Moskau am Samstag mit. | |
Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der | |
Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor | |
ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben. | |
Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die | |
Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen | |
Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen | |
besetzt. (dpa) | |
## Leopard-2-Reparatur in Litauen | |
In Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen | |
Russland beschädigten [4][Leopard 2-Panzer] repariert worden. Die wieder | |
instandgesetzten Kampfpanzer sollen schon bald wieder aus in dem baltischen | |
EU- und Nato-Land auf das Schlachtfeld zurückkehren. „Litauen unterstützt | |
konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht | |
nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von | |
Leopard-Panzern“, betonte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. | |
Repariert wurden die Leopard 2-Panzer in einem Wartungszentrum, das von | |
beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall | |
in Litauen errichtet worden ist. Vorgeführt und getestet wurden sie auf dem | |
litauischen Truppenübungsplatz Gaiziunai – sie sollen voraussichtlich | |
Anfang Januar zurück in Ukraine transportiert werden. „Was soll ich sagen? | |
Ein kraftvoller Panzer“, sagte Anusauskas am Freitag nach einer kurzen | |
Testfahrt. | |
Mit der Reparatur der im Kampfeinsatz beschädigten Panzer wurde im Oktober | |
begonnen. „Wir haben alle Arten von Schäden durch direkte Treffer, Minen, | |
Drohnenangriffe und auch Wasserschäden“, sagte Sebastian Dietz, Leiter von | |
Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von | |
KMW und Rheinmetall. Dabei handle sich es teils um Gefechtsschäden, die es | |
bis jetzt in Deutschland oder generell an diesen Panzern überhaupt noch | |
nicht gegeben habe – sowohl am Fahrzeug als auch am Turm. | |
Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Leopard-2-Panzer | |
vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen an | |
die Ukraine zu, die sich seit fast 22 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg | |
verteidigt. Wie viele Leopard 2-Panzer in Litauen repariert werden sollen, | |
wollten weder Anusauskas noch Dietz verraten. Beide verwiesen darauf, dass | |
dies auch von der ukrainischen Seite abhänge. | |
Ausgerichtet sei das Wartungszentrum, in dem zuvor bereits die von | |
Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen gewartet wurden, auf | |
die Leopard-Varianten 2A5 und 2A6. Dafür sei es der nahezu einzige Hub in | |
Europa, sagte Dietz. Dagegen werde etwa die Leopard-Variante 2A4 in einer | |
Panzerwerkstatt in Polen repariert. (dpa) | |
## Kein Lebenszeichen von Moskauer Ex-Kommunalpolitiker in Haft | |
Ein früherer Moskauer Kommunalpolitiker, der im vergangenen Jahr wegen | |
Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft | |
verurteilt worden war, wird von seinen Unterstützern seit Tagen vermisst. | |
[5][Alexej Gorinow] befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie in Pokrow | |
rund 200 Kilometer östlich von Moskau, in der er bislang einsaß, teilte | |
dessen Unterstützergruppe am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. | |
Gorinows Anwälte hätten die ganze Woche lang vergeblich versucht, | |
Informationen über dessen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu | |
erlangen, erklärte die Gruppe. Sie zeigte sich besorgt über den | |
Gesundheitszustand des 62-Jährigen. „Wir nehmen an und hoffen, dass Alexej | |
Gorinow in ein Krankenhaus verlegt worden ist“, hieß es in der Mitteilung. | |
Nach Angaben der Unterstützer hatte einer der Anwälte am 8. Dezember bei | |
einem Besuch bei Gorinow festgestellt, dass dieser bei „sehr schlechter | |
Gesundheit“ war und nicht die Kraft hatte, auf einem Stuhl zu sitzen und zu | |
sprechen. Gorinow habe an Bronchitis gelitten und Atemprobleme gehabt. | |
Notwendige Medikamente seien ihm vorenthalten worden. Der | |
Ex-Kommunalpolitiker leidet an chronischen Lungenproblem, seitdem ihm im | |
Jahr 2016 ein Lungenflügel entfernt wurde. | |
Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen | |
Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein | |
Gericht in Moskau befand ihn für schuldig, „wissentlich | |
Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.(afp) | |
16 Dec 2023 | |
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