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# taz.de -- Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweite…
> Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
> Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Bild: Chișinău, Moldau, 26. September 2025: Anhänger:innen der regierenden P…
dpa | Die Ukraine muss ihr Reformtempo erhöhen, wenn sie die
selbstgesteckten Ziele auf dem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische
Union erreichen will. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur eine Analyse, die die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos an diesem Dienstag in Brüssel
vorstellen wollen.
In dem Text heißt es, die Ukraine habe im vergangenen Jahr trotz ihrer
äußerst schwierigen Lage [1][wegen des russischen Angriffskriegs] ein
bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt. Jüngste negative
Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so
etwa der zunehmende Druck auf [2][Antikorruptionsbehörden] und die
Zivilgesellschaft.
Zudem mahnen die Autoren des Berichts an, die Angleichung an EU-Standards
beim Schutz der Grundrechte sowie Verwaltungs- und
Dezentralisierungsreformen voranzutreiben. Fortschritte seien weiterhin
notwendig, um Unabhängigkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz in
Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu stärken sowie
organisierte Kriminalität intensiver zu bekämpfen.
## Ehrgeizige Ziele
Die ukrainische Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die
EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. In der Analyse der
notwendigen Reformfortschritte wird nun aber deutlich vor dem Risiko
gewarnt, dass damit zu große Erwartungen geschürt werden könnten. Die
Kommission unterstütze das ehrgeizige Ziel, weise jedoch darauf hin, dass
hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich sei, heißt es
dort. Das gelte insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der
Rechtsstaatlichkeit.
Neben der Ukraine werden an diesem Dienstag auch das kleine Nachbarland
Moldau sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, [3][Serbien],
Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo als EU-Beitrittsanwärter von
der EU-Kommission bewertet. Zur Türkei und Georgien gibt es ebenfalls
Analysen, in beiden Fällen liegt der Beitrittsprozess allerdings wegen
demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.
Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der neuen Analyse
[4][Montenegro]. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis
Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für
Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für
möglich gehalten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Länder dann auch wirklich beitreten
können. Voraussetzung dafür ist, dass alle EU-Staaten den von der
EU-Kommission ausgehandelten Beitrittsverträgen zustimmen und diese dann
auch ratifizieren. In Frankreich etwa könnte vor der Ratifizierung noch ein
Referendum organisiert werden.
## Georgien nur noch auf dem Papier Beitrittskandidat
Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis sollen auch in diesem Jahr wieder
Georgien und die Türkei ausgestellt bekommen. Zu Georgien heißt es, das
Land sei angesichts [5][des Kurses der aktuellen Regierung] nur noch auf
dem Papier ein Beitrittskandidat. Als Beispiele werden die Verabschiedung
repressiver Gesetze, eine politische Instrumentalisierung der Justiz, die
Verfolgung von Oppositionsführern sowie willkürliche Verhaftungen von
Demonstrierenden und Journalistinnen und Journalisten genannt.
In der Türkei wurden ebenfalls weitere Rückschritte in den Bereichen
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit festgestellt.
4 Nov 2025
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6114631
[2] /Selenskyjs-Gesetz-gestoppt/!6099752
[3] /Proteste-in-Serbien/!6112608
[4] /Deutsch-montenegrinische-Geschichte/!6086054
[5] /Pro-russische-Regierung-in-Tiflis/!6125143
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