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# taz.de -- Die Ukraine nach dem EU-Gipfel: Langer Krieg, langer EU-Beitritt
> Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer
> proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für
> ukrainische Waren.
Bild: An den Hauptgrenzübergängen, die Polen mit der Ukraine verbinden, sind …
Berlin taz | Vergangene Woche entschieden 26 EU-Mitgliedstaaten, ohne den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Sitzungssaal,
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Nun
äußerte sich Orbán im Interview mit dem staatlichen ungarischen Radio mit
unveränderter verneinender Intensität: „Etwa 75 Gelegenheiten werde ich
noch in Brüssel haben, um das Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine
einzulegen.“ Danach werden die nationalen Parlamente dran sein, [1][ohne
mögliche kurze Kaffeepause]. Erfahrung mit langen Wartezeiten haben ja
[2][die EU-Beitrittskandidaten im Westbalkan].
Ebenfalls vergangene Woche wurde der Machtwechsel in Polen vollzogen und
der neue proeuropäische Premier Donald Tusk vereidigt. Aus Polen kamen am
Wochenende weniger solidarische Parolen für die Ukraine als [3][vorher.]
Der neue stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak,
Vorsitzender der zu Tusks Koalition gehörenden AGROunia, sagte im
polnischen Privatradio Rmf24, dass der polnische Agrar- und
Verbrauchermarkt vor der Ukraine geschützt werden solle, 20 Jahre lang nach
dem ukrainischen EU-Beitritt. „Wir müssen unser Interesse verteidigen, wie
es Deutschland getan hat, als Polen der EU beigetreten ist. Damals (2004)
war der Arbeitsmarkt für acht Jahre für Polen geschlossen“, fügte
Kołodziejczak hinzu.
Tusk hat versprochen, sowohl die Frage des umstrittenen Getreideimporte aus
der Ukraine nach Polen zu regeln als auch die Lkw-Blockaden an der
polnisch-ukrainischen Grenze. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten
einseitig das Importverbot von ukrainischem Getreide nach dem 15. September
verlängert.
Gegen Bratislava hat Kyjiw die rechtlichen Schritte dagegen gestoppt,
nachdem die ukrainischen und slowakischen Regierungen eine Einigung ab
Januar mit der Überwachung von Lizenzen finden konnten. In Polen blockieren
aber laut Grenzpolizei noch über 2.000 Lkws die Grenze. [4][Seit Anfang
November dauern diese Lkw-Proteste] gegen die Einfuhr ukrainischer Produkte
in den polnischen Markt an.
## Zwöltes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Als Drittes konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs vergangene
Woche über das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland einigen, das erstmals
ein Importverbot von russischen Diamanten beinhaltet. Dieses Paket hing am
Freitag in Brüssel zunächst noch in der Schwebe, weil Österreich die
Raiffeisen Bank International (RBI), die weiterhin Geschäfte in Russland
tätigt, von der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren“, [5][der
sogenannten Schwarze Liste], streichen lassen wollte. Formell wird das
Paket noch in den kommenden Tagen beschlossen – und Wien wird für die
Sanktionen stimmen, denn seit Samstagabend steht die RBI nicht mehr auf der
Liste, so die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung
(Nask) auf ihrer Website. Die Ukraine brauchte Österreichs Zustimmung im
Rat für die EU-Beitrittsgespräche.
Nicht beschlossen wurde vergangene Woche die Freigabe neuer EU-Finanzhilfen
für Kyjiw in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dies wurde auf einen
EU-Sondergipfel ab Januar vertagt. Ob die Ukraine so viel Zeit noch hat,
wird sich [6][in den kommenden Winterwochen zeigen]. „Die von unseren
Partnern zur Verfügung gestellten Patriots, Nasams, Geparde und anderen
Systeme funktionieren perfekt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski in seiner Abendansprache am Samstag.
In der Nacht zum Sonntag hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge russische
Lenkraketen und Drohnen abgewehrt, auch dank ausländischer
Flugabwehrsysteme. Raketen und Drohnen seien von der russisch besetzten
Krim und dem besetzen Teil der südukrainischen Region Cherson abgefeuert
worden.
Am Boden toben die heftigsten Kämpfe nördlich der ostukrainischen Stadt
Awdijiwka, wo die russischen Streitkräfte im Oktober eine Offensive
begannen, um die ukrainisch gehaltene Frontstadt bei Donezk einzukesseln.
Ein Drohnenvideo, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zeigt Hunderte
von getöteten Soldaten, die meisten mit russischen Uniformen.
In russischen Grenzregionen meldet das russische Verteidigungsministerium
derweil fast täglich ukrainische Drohnenangriffe. Und Russlands Präsident
Wladimir Putin kündigte am Sonntag eine verstärkte Militärpräsenz nahe der
finnischen Grenze an. Seit April ist Finnland Nato-Mitglied.
17 Dec 2023
## LINKS
[1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586
[2] /Westbalkan-Gipfel-der-EU/!5980314
[3] /Neuer-Premier-in-Polen-bestaetigt/!5979101
[4] /Lkw-Proteste-in-Polen/!5974715
[5] /Liste-gegen-westliche-Unternehmen/!5936645
[6] /Wintereinbruch-in-der-Ukraine/!5976990
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
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