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# taz.de -- Treffen zwischen Erdoğan und Orbán: Zwei Illiberale unter sich
> In Budapest ist der türkische Präsident Erdoğan auf den ungarischen
> Premier Orbán getroffen. Ein Jubiläum der gegenseitigen Freundschaft.
Bild: Erdogan und Orban in Budapest
Wien taz | Keine vier Monate nach seinem letzten Besuch ist der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut in Budapest Er und Ungarns Premier
Viktor Orbán sitzen dem sechsten türkisch-ungarischen Rat für hochrangige
strategische Kooperation vor. Zu feiern gibt es die 100-jährigen
Beziehungen der beiden Länder, denn am 15. Dezember 1923 unterzeichneten
sie den ersten Freundschaftsvertrag.
Der Zeitpunkt für das hochrangige Treffen ist dennoch bewusst gewählt, sagt
Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin an der Central European University
(CEU) in Wien. [1][Denn nur wenige Tage vorher blockierte Orbán die weitere
Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland].
„Nichts in der Außenpolitik passiert zufällig, schon gar nicht in
illiberalen Staaten“, so Pető. Orbán wolle sich als wichtiger Player
inszenieren, der sich größer macht, als er ist. „Ungarn ist ein kleiner,
ärmlicher, nicht funktionierender Staat. Die Türkei ist eine Regionalmacht
mit geopolitischen Ambitionen.“
## Gas über TurkStream und unabhängig von der Ukraine
Ankara ist für Budapest vor allem beim Thema Energie von Bedeutung. Bald
soll ein Großteil des Gases [2][via TurkStream] von Russland über das
Schwarze Meer, die Türkei und den Balkan bis nach Ungarn fließen. Damit
wäre Ungarn weitestgehend von der Ukraine unabhängig.
Auch [3][die geplante Nato-Mitgliedschaft Schwedens] dürfte besprochen
werden, die einzig von der Türkei und Ungarn blockiert wird.
Bereits den Nato-Beitritt Finnlands haben beide Staaten monatelang
blockiert, bevor die jeweiligen Parlamente Ende März fast gleichzeitig ihre
Zustimmung gaben. Einiges spricht dafür, dass es auch bei Schweden so sein
wird. Dass es schnell gehen könnte und die beiden Staaten ihre Blockade
nach dem Gipfel am Montag lösen, ist nicht ausgeschlossen. „Illiberale
Politik ist Realpolitik im schlechtesten Wortsinn. Wenn es illiberalen
Staaten nützt, kann es eine 180-Grad-Wende bei ihren Positionen geben“,
sagt Pető.
Bei dem Treffen in Budapest soll neben dem „Austausch über regionale und
globale Themen“ auch die Unterzeichnung mehrerer Wirtschaftsverträge auf
dem Programm stehen.
Details etwa zur Zusammensetzung der Delegationen oder zur genauen
Tagesordnung erfährt man aber nicht. Eine Anfrage der taz an die
zuständigen Regierungsbüros in Budapest und Ankara blieb unbeantwortet.
Dies sei der typische Modus Operandi von illiberalen Regierungen, sagt
Pető. „Man will die Öffentlichkeit raushalten“. Auf negative Art seien
beide Staaten einander durchaus ähnlich, so die Politikwissenschaftlerin,
die damit rechnet, dass es beim Treffen in Budapest auch um Austausch zum
Thema Kultur- und Wissenschaftspolitik geht – Stichwort LGBT, Gender
Studies oder das Vertreiben von wissenschaftlichen Institutionen wie der
CEU, deren Lehrbetrieb bis 2019 ausschließlich in Budapest stattfand. Da
könne die Türkei durchaus noch von Ungarn lernen, das Orbáns Regierung
längst zum Zentrum der internationalen Illiberalen umgebaut hat.
18 Dec 2023
## LINKS
[1] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586
[2] /Einweihung-von-Turkish-Stream/!5654593
[3] /Wegen-Widerstand-der-Tuerkei/!5945821
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Viktor Orbán
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
Ungarn
Gas
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schweden
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
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