# taz.de -- Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan blockiert weiter | |
> Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmt Schwedens | |
> Nato-Beitritt zu. Aber das Hindernis ist der Streit um Kampfjets mit den | |
> USA. | |
Bild: Der Schein trügt Erdogan blockiert weiter. Hier am 10.07.2023 in Vilnius | |
ISTANBUL taz | Schwedens Nato-Mitgliedschaft rückt in Millimeterschritten | |
näher. Am Dienstagnachmittag hat in Ankara der Auswärtige Ausschuss des | |
Parlaments sich mit der Ratifizierung des schwedischen Antrags auf | |
Mitgliedschaft in der Nato befasst und eine grundsätzliche Zustimmung | |
signalisiert. Zuletzt muss jetzt das Parlament in Gänze noch über den | |
Antrag abstimmen. | |
In der Ausschusssitzung sagte Vizeaußenminister Burak Akcapar, Schweden sei | |
den türkischen Forderungen durch eine Änderung seiner | |
Antiterrorgesetzgebung zwar entgegengekommen, doch man beobachte jetzt, wie | |
das Gesetz umgesetzt wird. | |
Die türkische Armee beklagt außerdem, bei dem Angriff der kurdischen PKK | |
auf 3 Stellungen des Militärs im Nordirak, bei dem am Wochenende 12 | |
Soldaten getötet wurden, seien von der PKK Waffen aus Schweden eingesetzt | |
worden. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Parlament schlussendlich | |
über den schwedischen Antrag abstimmt. | |
Der Hauptgrund für die weitere Verzögerung liegt aber wohl gar nicht mehr | |
an dem Handeln oder Unterlassen der Behörden in Schweden, sondern an | |
[1][Entscheidungen in den USA]. Von Beginn der Verhandlungen um einen | |
schwedischen Nato-Beitritt an hat die türkische Regierung durchblicken | |
lassen, dass es ihr nicht nur darum geht, die schwedische Position zu | |
politischen Flüchtlingen aus der Türkei, insbesondere Mitgliedern der | |
kurdischen PKK, zu verändern, sondern dass sie ihre Zustimmung auch als | |
Hebel für Rüstungsgeschäfte mit der Nato-Vormacht USA einsetzen will. | |
## US-Kongress gegen Verkauf von F-16 an die Türkei | |
Dabei geht es hauptsächlich um die Lieferung von neuen F-16 Kampfflugzeugen | |
und Material für die Modernisierung in der Türkei bereits eingesetzter F-16 | |
Fliegern. Obwohl die Biden-Regierung der Türkei bereits mehrmals | |
signalisiert hat, dass sie zu einem Verkauf der Flugzeuge an den | |
Nato-Partner bereit sei, hängt das Projekt seit mehreren Jahren bereits im | |
Kongress fest. Der verweigert bislang eine Zustimmung. | |
Der Hintergrund dafür sind zahlreiche Streitigkeiten zwischen beiden | |
Ländern, vor allem aber die Sorgen etlicher Abgeordneter, die Türkei könnte | |
die Kampfjets gegen seinen Nachbarn Griechenland einsetzen. | |
Bis zu einem Besuch Erdogans im November in Athen, bei dem sich die beiden | |
Länder auf einen „Neustart“ ihrer Beziehungen verständigten, war das | |
Verhältnis tatsächlich sehr angespannt. Griechenland beklagte immer wieder | |
Luftraumverletzungen durch türkische Kampfflugzeuge. | |
Deshalb hatte der griechische Premier Mitsotakis bei einer Rede vor dem | |
US-Kongress vor eineinhalb Jahren die Abgeordneten auch aufgefordert, sich | |
einer Lieferung neuer Kampfflugzeuge an die Türkei zu widersetzen. Ob die | |
griechische Haltung sich seit dem Treffen von Erdogan und Mitsotakis | |
geändert hat ist nicht bekannt. | |
Im Kongress gibt es jedenfalls noch keine neue Entscheidung. In den letzten | |
Tagen hat Erdogan deshalb versucht, den Druck auf den US-Kongress zu | |
erhöhen und mehrfach erklärt, das türkische Parlament könne den | |
schwedischen Nato-Beitritt erst dann ratifizieren, wenn der US-Kongress dem | |
Verkauf der F-16 Kampfflugzeuge zugestimmt habe. | |
27 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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