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# taz.de -- Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan blockiert weiter
> Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmt Schwedens
> Nato-Beitritt zu. Aber das Hindernis ist der Streit um Kampfjets mit den
> USA.
Bild: Der Schein trügt Erdogan blockiert weiter. Hier am 10.07.2023 in Vilnius
Istanbul taz | Schwedens Nato-Mitgliedschaft rückt in Millimeterschritten
näher. Am Dienstagnachmittag hat in Ankara der Auswärtige Ausschuss des
Parlaments sich mit der Ratifizierung des schwedischen Antrags auf
Mitgliedschaft in der Nato befasst und eine grundsätzliche Zustimmung
signalisiert. Zuletzt muss jetzt das Parlament in Gänze noch über den
Antrag abstimmen.
In der Ausschusssitzung sagte Vizeaußenminister Burak Akcapar, Schweden sei
den türkischen Forderungen durch eine Änderung seiner
Antiterrorgesetzgebung zwar entgegengekommen, doch man beobachte jetzt, wie
das Gesetz umgesetzt wird.
Die türkische Armee beklagt außerdem, bei dem Angriff der kurdischen PKK
auf 3 Stellungen des Militärs im Nordirak, bei dem am Wochenende 12
Soldaten getötet wurden, seien von der PKK Waffen aus Schweden eingesetzt
worden. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Parlament schlussendlich
über den schwedischen Antrag abstimmt.
Der Hauptgrund für die weitere Verzögerung liegt aber wohl gar nicht mehr
an dem Handeln oder Unterlassen der Behörden in Schweden, sondern an
[1][Entscheidungen in den USA]. Von Beginn der Verhandlungen um einen
schwedischen Nato-Beitritt an hat die türkische Regierung durchblicken
lassen, dass es ihr nicht nur darum geht, die schwedische Position zu
politischen Flüchtlingen aus der Türkei, insbesondere Mitgliedern der
kurdischen PKK, zu verändern, sondern dass sie ihre Zustimmung auch als
Hebel für Rüstungsgeschäfte mit der Nato-Vormacht USA einsetzen will.
## US-Kongress gegen Verkauf von F-16 an die Türkei
Dabei geht es hauptsächlich um die Lieferung von neuen F-16 Kampfflugzeugen
und Material für die Modernisierung in der Türkei bereits eingesetzter F-16
Fliegern. Obwohl die Biden-Regierung der Türkei bereits mehrmals
signalisiert hat, dass sie zu einem Verkauf der Flugzeuge an den
Nato-Partner bereit sei, hängt das Projekt seit mehreren Jahren bereits im
Kongress fest. Der verweigert bislang eine Zustimmung.
Der Hintergrund dafür sind zahlreiche Streitigkeiten zwischen beiden
Ländern, vor allem aber die Sorgen etlicher Abgeordneter, die Türkei könnte
die Kampfjets gegen seinen Nachbarn Griechenland einsetzen.
Bis zu einem Besuch Erdogans im November in Athen, bei dem sich die beiden
Länder auf einen „Neustart“ ihrer Beziehungen verständigten, war das
Verhältnis tatsächlich sehr angespannt. Griechenland beklagte immer wieder
Luftraumverletzungen durch türkische Kampfflugzeuge.
Deshalb hatte der griechische Premier Mitsotakis bei einer Rede vor dem
US-Kongress vor eineinhalb Jahren die Abgeordneten auch aufgefordert, sich
einer Lieferung neuer Kampfflugzeuge an die Türkei zu widersetzen. Ob die
griechische Haltung sich seit dem Treffen von Erdogan und Mitsotakis
geändert hat ist nicht bekannt.
Im Kongress gibt es jedenfalls noch keine neue Entscheidung. In den letzten
Tagen hat Erdogan deshalb versucht, den Druck auf den US-Kongress zu
erhöhen und mehrfach erklärt, das türkische Parlament könne den
schwedischen Nato-Beitritt erst dann ratifizieren, wenn der US-Kongress dem
Verkauf der F-16 Kampfflugzeuge zugestimmt habe.
27 Dec 2023
## LINKS
[1] /Nahost-Krisendiplomatie/!5968336
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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