# taz.de -- Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schwe… | |
> Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss | |
> noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter. | |
Bild: Türkische Abgeordnete stimmen am Dienstag, den 23. Januar 2024, im türk… | |
ISTANBUL taz | Es hat lange gedauert, aber am Dienstagabend war es so weit: | |
Das türkische Parlament stimmte mit der Mehrheit der beiden | |
Regierungsparteien AKP und MHP sowie der größten Oppositionspartei CHP für | |
einen Beitritt Schwedens zur Nato (287 zu 55). [1][Damit ist eine wichtige | |
Hürde genommen], allerdings muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan den | |
Beschluss des Parlaments noch unterschreiben und bei der Nato hinterlegen. | |
Erst dann ist die türkische Zustimmung für Schwedens Beitritt offiziell. | |
Es ist gut möglich, dass dieser rein formelle Akt noch auf sich warten | |
lässt. Aus Sicht der Türkei war die Abstimmung im Parlament eine | |
Vorleistung, auf die nun die Einlösung eines Versprechens erfolgen soll, | |
auf das die Türkei ähnlich lange wartet wie Schweden auf seinen | |
Nato-Beitritt. | |
Es geht dabei um das Versprechen der Nato-Vormacht USA, der türkischen | |
Luftwaffe 40 neue F-16-Kampfflugzeuge zu liefern sowie die Modernisierung | |
80 weiterer bereits in der Türkei vorhandener F-16-Flugzeuge zu | |
ermöglichen. In den türkischen Zeitungen wurde am Mittwoch die Erwartung | |
formuliert, dass mit dem Parlamentsbeschluss auch der US-Kongress seine | |
Blockade gegen die F-16-Lieferung aufgibt. | |
Monatelang hatte Erdoğan gegenüber der US-Regierung gesagt, das türkische | |
Parlament werde Schwedens Nato-Beitritt zustimmen, sobald die Lieferung der | |
Kampfflugzeuge im US-Kongress beschlossen sei. Umgekehrt werde ein Schuh | |
daraus, hatten Kongressvertreter daraufhin gesagt. Erst eine Zustimmung für | |
Schwedens Nato-Beitritt würde es möglich machen, die Lieferung der | |
Kampfflugzeuge wohlwollend zu prüfen. | |
Offenbar hat der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am 6. Januar | |
in der Türkei dazu geführt, dass Erdoğan jetzt doch bereit war, den USA mit | |
einem türkischen Parlamentsbeschluss entgegenzukommen. Jetzt hat die Türkei | |
geliefert, nun ist der US-Kongress am Zug. | |
In der türkischen Öffentlichkeit wird auch darauf verwiesen, dass der | |
frühere Vorsitzende des US-Streitkräfteausschusses, der demokratische | |
Senator Bob Menendez, im Herbst wegen einer Korruptionsaffäre sein Amt | |
aufgeben musste. Er war der lauteste Gegner der Lieferung von | |
Kampfflugzeugen an die Türkei. Deshalb sei jetzt der Weg frei, wenn die | |
Biden-Administration tatsächlich Druck für die Lieferung an die Türkei | |
macht. | |
Das Misstrauen in Ankara gegenüber Washington ist allerdings so groß, dass | |
Erdoğan mit seiner Unterschrift unter den Parlamentsbeschluss wohl so lange | |
warten wird, bis es tatsächlich konkrete Schritte in Washington gibt. | |
Annäherung an Griechenland könnte für Bewegung sorgen | |
Hintergrund des Gezerres ist die Angst der Türkei, die Lufthoheit in der | |
Ägäis und im Mittelmeer zu verlieren, falls die Modernisierung der eigenen | |
Luftwaffe nicht erfolgt. Griechenland hat in den letzten Jahren sowohl in | |
Frankreich wie in den USA neue Kampfflugzeuge bestellt. | |
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte im Mai 2022 bei | |
einer Rede vor dem US-Kongress die US-Abgeordneten beschworen, keine | |
Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern. Daraufhin kam es zu einer schweren | |
[2][Krise zwischen Mitsotakis und Erdoğan, die erst Anfang Dezember letzten | |
Jahres bei einem Treffen in Athen beigelegt wurde]. Möglich ist, dass sich | |
diese Wiederannäherung der beiden Nachbarn nun auch auf die Entscheidung in | |
Washington positiv auswirkt. | |
Für Schweden ist die Entwicklung frustrierend. Das Land ist zum Spielball | |
einer Auseinandersetzung geworden, auf die es selbst kaum noch Einfluss | |
hat. Entsprechend zurückhaltend war denn auch die Reaktion auf den | |
türkischen Parlamentsbeschluss. Regierungschef Ulf Kristersson sagte, | |
Schweden sei dem Beitritt „einen Schritt nähergekommen“ – wohl wissend, | |
dass damit das Ende des Wegs noch nicht erreicht ist. | |
Auch Ungarn hält noch seine Zustimmung zurück, um auf diese Weise – | |
ebenfalls weitgehend unabhängig von Schweden – Druck auf die EU zu machen, | |
Gelder an Ungarn auszuzahlen. Die Zahlungen sind bislang wegen Zweifel an | |
der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten worden. | |
24 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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