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# taz.de -- Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schwe…
> Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss
> noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.
Bild: Türkische Abgeordnete stimmen am Dienstag, den 23. Januar 2024, im türk…
Istanbul taz | Es hat lange gedauert, aber am Dienstagabend war es so weit:
Das türkische Parlament stimmte mit der Mehrheit der beiden
Regierungsparteien AKP und MHP sowie der größten Oppositionspartei CHP für
einen Beitritt Schwedens zur Nato (287 zu 55). [1][Damit ist eine wichtige
Hürde genommen], allerdings muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan den
Beschluss des Parlaments noch unterschreiben und bei der Nato hinterlegen.
Erst dann ist die türkische Zustimmung für Schwedens Beitritt offiziell.
Es ist gut möglich, dass dieser rein formelle Akt noch auf sich warten
lässt. Aus Sicht der Türkei war die Abstimmung im Parlament eine
Vorleistung, auf die nun die Einlösung eines Versprechens erfolgen soll,
auf das die Türkei ähnlich lange wartet wie Schweden auf seinen
Nato-Beitritt.
Es geht dabei um das Versprechen der Nato-Vormacht USA, der türkischen
Luftwaffe 40 neue F-16-Kampfflugzeuge zu liefern sowie die Modernisierung
80 weiterer bereits in der Türkei vorhandener F-16-Flugzeuge zu
ermöglichen. In den türkischen Zeitungen wurde am Mittwoch die Erwartung
formuliert, dass mit dem Parlamentsbeschluss auch der US-Kongress seine
Blockade gegen die F-16-Lieferung aufgibt.
Monatelang hatte Erdoğan gegenüber der US-Regierung gesagt, das türkische
Parlament werde Schwedens Nato-Beitritt zustimmen, sobald die Lieferung der
Kampfflugzeuge im US-Kongress beschlossen sei. Umgekehrt werde ein Schuh
daraus, hatten Kongressvertreter daraufhin gesagt. Erst eine Zustimmung für
Schwedens Nato-Beitritt würde es möglich machen, die Lieferung der
Kampfflugzeuge wohlwollend zu prüfen.
Offenbar hat der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am 6. Januar
in der Türkei dazu geführt, dass Erdoğan jetzt doch bereit war, den USA mit
einem türkischen Parlamentsbeschluss entgegenzukommen. Jetzt hat die Türkei
geliefert, nun ist der US-Kongress am Zug.
In der türkischen Öffentlichkeit wird auch darauf verwiesen, dass der
frühere Vorsitzende des US-Streitkräfteausschusses, der demokratische
Senator Bob Menendez, im Herbst wegen einer Korruptionsaffäre sein Amt
aufgeben musste. Er war der lauteste Gegner der Lieferung von
Kampfflugzeugen an die Türkei. Deshalb sei jetzt der Weg frei, wenn die
Biden-Administration tatsächlich Druck für die Lieferung an die Türkei
macht.
Das Misstrauen in Ankara gegenüber Washington ist allerdings so groß, dass
Erdoğan mit seiner Unterschrift unter den Parlamentsbeschluss wohl so lange
warten wird, bis es tatsächlich konkrete Schritte in Washington gibt.
Annäherung an Griechenland könnte für Bewegung sorgen
Hintergrund des Gezerres ist die Angst der Türkei, die Lufthoheit in der
Ägäis und im Mittelmeer zu verlieren, falls die Modernisierung der eigenen
Luftwaffe nicht erfolgt. Griechenland hat in den letzten Jahren sowohl in
Frankreich wie in den USA neue Kampfflugzeuge bestellt.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte im Mai 2022 bei
einer Rede vor dem US-Kongress die US-Abgeordneten beschworen, keine
Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern. Daraufhin kam es zu einer schweren
[2][Krise zwischen Mitsotakis und Erdoğan, die erst Anfang Dezember letzten
Jahres bei einem Treffen in Athen beigelegt wurde]. Möglich ist, dass sich
diese Wiederannäherung der beiden Nachbarn nun auch auf die Entscheidung in
Washington positiv auswirkt.
Für Schweden ist die Entwicklung frustrierend. Das Land ist zum Spielball
einer Auseinandersetzung geworden, auf die es selbst kaum noch Einfluss
hat. Entsprechend zurückhaltend war denn auch die Reaktion auf den
türkischen Parlamentsbeschluss. Regierungschef Ulf Kristersson sagte,
Schweden sei dem Beitritt „einen Schritt nähergekommen“ – wohl wissend,
dass damit das Ende des Wegs noch nicht erreicht ist.
Auch Ungarn hält noch seine Zustimmung zurück, um auf diese Weise –
ebenfalls weitgehend unabhängig von Schweden – Druck auf die EU zu machen,
Gelder an Ungarn auszuzahlen. Die Zahlungen sind bislang wegen Zweifel an
der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten worden.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Nato-Beitritt-von-Schweden/!5981641
[2] /Erdoan-in-Athen/!5978668
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
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