# taz.de -- Ungarn stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu: Orbán gibt die Blockade … | |
> Nach knapp einjährigem Stillstand gibt Ungarn grünes Licht für Schwedens | |
> NATO-Beitritt. Offenbar wurde der internationale Druck zu groß. | |
Bild: Viktor Orbán (r.) stimmt über die schwedischen NATO-Mitgliedschaft ab | |
WIEN taz | Das ungarische Parlament hat Montagnachmittag dem NATO-Beitritt | |
Schwedens zugestimmt. Dem voraus ging der späte Sinneswandel von Premier | |
Viktor Orbán, der letzten Freitag das Ende seiner langen [1][Blockade] | |
bekanntgab. Dank der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Partei | |
Fidesz war die Zustimmung am Montag nur mehr Formsache. | |
Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Staatsoberhauptes, die aufgrund des | |
[2][Rücktritts der Präsidentin] Katalin Novák wohl Parlamentspräsident | |
Laszlo Köver vornehmen wird. Wohl im März wird Schweden als 32. NATO-Staat | |
willkommen geheißen. | |
Schweden hatte die Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskriegs | |
gegen die Ukraine im Mai 2022 beantragt. Schweden wurde im Jahr 1812 nach | |
unzähligen Kriegen, unter anderem gegen Russland, neutral. Und blieb es bis | |
heute. Finnland, dessen Neutralität im Kalten Krieg eher von Russland | |
aufgezwungen als selbstgewählt war, beantragte ebenfalls im Mai 2022 die | |
NATO-Aufnahme. [3][Im April 2023 wurde Finnland Mitglied]. | |
Im Fall Schwedens dauerte es länger, da die Türkei und wenig später Ungarn | |
eine Blockade einlegten. Umso größer nun die Erleichterung in Stockholm. | |
Von einem „historischen Tag“ sprach Schwedens Ministerpräsident Ulf | |
Kristersson Kristofferson am Montag. Bereits letzte Woche war er nach | |
Budapest gekommen, um die Einigung zu präsentieren. Die Einladung kam vom | |
ungarischen Premier zurück, demzufolge man im bilateralen Austausch noch | |
„Hürden“ zu klären hatte. | |
## Der internationale Druck auf Ungarn wurde immer größer | |
Inhaltlich habe es von Anfang an keine wirklichen Schwierigkeiten oder | |
Bedingungen gegeben, sagt hingegen Rudolf Berkes, Politikexperte beim | |
ungarischen Thinktank Political Capital. Vielmehr sei der internationale | |
Druck auf Ungarn zuletzt deutlich angestiegen, insbesondere seitdem die | |
Türkei im Dezember [4][ihre Blockade gegen einen NATO-Beitritt beendete]. | |
Zuletzt kamen auch innenpolitische Turbulenzen für Orbán dazu. | |
Beispielhaft für den internationalen Druck stehe eine parteiübergreifende | |
Delegation von US-Senatoren, die erst letzte Woche in Budapest war. | |
Hauptzweck war eine Ursachenforschung zur Frage, warum Ungarn so lange | |
blockiere. Die ungarische Regierung boykottierte die Senatoren jedoch, | |
sprach keinerlei Einladungen aus. Sie konnten am Ende nur Vertreter der | |
Zivilgesellschaft treffen. „Ein nie dagewesener Affront“, sagt Berkes. Und | |
eben Ausdruck der Verstimmungen. | |
Dass Orbán nun doch endlich einlenkte, sei ausschließlich politisch | |
motiviert gewesen beziehungsweise notwendig geworden, sagt Berkes. Zwar gab | |
Orbán nun bekannt, zusätzlich zu den 14 bestehenden vier weitere | |
Gripen-Kampfjets aus Schweden zu bekommen. Experte Berkes zufolge sei | |
dieser Kauf aber schon länger Thema gewesen als die NATO-Debatte. Um sie | |
kaufen zu können, hätte Ungarn also nicht Schweden erpressen müssen. | |
„Auch die Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson diente | |
Orbán nur dazu, sein Gesicht zu wahren“, sagt Berkes. „So kann er auf | |
produktive Gespräche verweisen, die aber nur kaschieren sollen, dass Ungarn | |
von Anfang an keinen wirklichen Grund für die Blockade hatte.“ | |
Vielmehr habe Orbán ursprünglich Pluspunkte bei Erdoğan sammeln wollen, | |
indem er dessen anfängliches Veto mittrug. Zuletzt aber war die ungarische | |
Regierung schlicht nicht auf die türkische Zustimmung Ende Dezember | |
vorbereitet gewesen, sagt Berkes. Und musste nun eben nachziehen. | |
26 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ungarns-Ja-zum-finnischen-Nato-Beitritt/!5924357 | |
[2] /Wegen-Amnestie-in-Paedophilie-Skandal/!5991479 | |
[3] /Abstimmung-im-tuerkischen-Parlament/!5925314 | |
[4] /NATO-Beitritt-Schwedens/!5985235 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
## TAGS | |
Nato | |
Ungarn | |
Schweden | |
Viktor Orbán | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
GNS | |
Schweden | |
Schweden | |
Schweden | |
Türkei | |
Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ausbau der Verteidigungsbereitschaft: Schweden rüstet auf | |
Stockholm will massiv in die Landesverteidigung investieren: Bei Personal, | |
Material und Infrastruktur. Unklar bleibt jedoch die Finanzierung. | |
Schwedens Nato-Beitritt: Ein Langzeitprojekt | |
Schweden beendet mit dem Nato-Beitritt seine zwei Jahrhunderte alte | |
Neutralität. Daraus muss sich jetzt ein neues Selbstverständnis entwickeln. | |
Personelle Aufrüstung in Schweden: Den Ernstfall vor Augen | |
In Schweden wird darüber diskutiert, dass das Land auf einen Kriegsfall | |
vorbereitet sein müsse. Der Nato-Beitritt steht bevor. | |
NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss | |
Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der | |
Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte. | |
Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schweden | |
Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss | |
noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter. |