# taz.de -- NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss | |
> Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der | |
> Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte. | |
Bild: Dass es auf türkischer Seite am Ende schnell ging, scheint auch an Abspr… | |
ISTANBUL taz | Am Ende ging es dann doch schneller als erwartet. Nachdem | |
das türkische Parlament Dienstagnacht mit großer Mehrheit dem Nato-Beitritt | |
Schwedens zustimmte, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun bereits am | |
Donnerstagabend die Parlamentsentscheidung abgezeichnet und im Gesetzblatt | |
veröffentlichen lassen. | |
Damit steht der Weg für Schweden aus türkischer Sicht nun offen, was der | |
schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson noch am Donnerstagabend | |
schriftlich begrüßte. Nun hängt der Beitritt Schwedens nur noch an Ungarn, | |
was nach den letzten Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor | |
Orbán aber eine reine Formsache sein dürfte. | |
## Deal über F-16-Kampfjets mit den USA | |
Dass es jetzt auf türkischer Seite am Ende doch sehr schnell ging, scheint | |
vorher zwischen der Türkei und den USA abgesprochen worden zu sein. Denn | |
unmittelbar nachdem die türkische Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt | |
offiziell war, schickte die US-Administration einen bereits vorbereiteten | |
Brief des Präsidenten Joe Biden an verschiedene Ausschüsse des Kongresses. | |
Darin werden die Abgeordneten und Senatoren aufgefordert, dem Verkauf von | |
40 F-16-Kampfflugzeugen und 80 weiteren Modernisierungspaketen für bereits | |
in der Türkei vorhandene F-16-Kampfjets für insgesamt 20 Milliarden Dollar | |
nicht im Weg zu stehen. Das war das Signal, auf das die türkische Regierung | |
lange gewartet hatte. Beides, Erdoğans Unterschrift und Bidens Schritt auf | |
den Kongress zu, erfolgte nun praktisch zeitgleich. | |
## „Neue Ära der Zusammenarbeit“ zwischen USA und Türkei | |
Türkische Zeitungen kommentierten das Ganze am Freitag als endgültigen | |
Durchbruch für den Verkauf der Kampfflugzeuge an die türkische Luftwaffe. | |
Flankierend dazu sagte der amerikanische Botschafter in Ankara, Jeff Flake, | |
der Tageszeitung Hürriyet in einem Interview, die Zustimmung des türkischen | |
Parlaments zu Schwedens Nato-Beitritt sei in den USA „stark begrüßt“ | |
worden, sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongress. „Damit ist der Weg | |
frei für eine neue Kooperation und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Es | |
wird eine neue Ära in der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten | |
und der Türkei geben.“ | |
Die Frage der Lieferung der Kampfflugzeuge war eines der großen | |
Konfliktthemen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren. Die | |
Auseinandersetzung begann, als Erdogan im Juni 2019 den Kauf russischer | |
Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 verkündete. Die USA warfen die Türkei | |
daraufhin aus dem Konsortium zum Bau des modernsten Kampffliegers F-35 | |
hinaus, da die Gefahr bestünde, dass die russischen Systeme die | |
US-Kampfflugzeuge ausspionieren könnten. Als Ersatz wollte die Türkei dann | |
die weniger ambitionierten F-16 Kampfflieger kaufen. | |
## US-Zusammenarbeit mit Kurden bleibt Problem für Türkei | |
Das zweite große Problem ist die Zusammenarbeit der US-Armee mit der | |
syrischen Kurdenmiliz YPG bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) | |
in Syrien und im Irak. [1][Für die Türkei gehört die YPG zur Kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK] und ist damit eine direkte Bedrohung für die türkische | |
Grenze. | |
Auch wenn Biden der Türkei nun neue F-16 Flugzeuge liefern sollte, bleibt | |
das Problem mit den russischen S-400 Systemen und der US-Zusammenarbeit mit | |
den Kurden bestehen. Eine echte Verbesserung der Zusammenarbeit wird es | |
deshalb trotz gegenteiliger Beteuerungen kaum geben, jedenfalls nicht, so | |
lange Biden Präsident ist. | |
In der Nato schaut man nun noch auf Viktor Orbán. Dieser hatte [2][lange im | |
Windschatten Erdoğans ebenfalls auf Kosten Schwedens taktiert], um den | |
Rechtsstaatsvorbehalt der EU gegen Ungarn aushebeln zu können. Nachdem | |
Erdoğan nun eingeschwenkt ist, hat auch Orbán sein Parlament aufgefordert, | |
den schwedischen Nato-Beitritt schnellstmöglich zu ratifizieren. | |
26 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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