# taz.de -- Vor den Wahlen in Polen: Das System PiS | |
> Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von | |
> Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert. | |
Bild: Die Opposition hängt Plakate mit Kaczyński und der Warnung auf: „Ich … | |
WARSCHAU taz | Polens starker Mann setzt alles auf eine Karte. Jarosław | |
Kaczyński ist Vizepremier und Chef der PiS, der | |
nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht | |
Jahren das Land regiert. Wegen des systematischen Abbaus von Demokratie und | |
Rechtsstaat liegt die PiS im Dauerstreit mit der Europäischen | |
Kommission. Und in den vergangenen Wochen [1][hat sich Warschau auch noch | |
mit Kyjiw überworfen], dessen engster Bündnispartner Polen direkt nach | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 | |
war. | |
Kaczyński will das Desaster nun in einen Wahlerfolg ummünzen, wenn die | |
Polen am 15. Oktober über ein neues Parlament abstimmen. | |
Seine Strategie: Er belebt eine Verschwörungstheorie aus der Zeit des | |
Kommunismus wieder, an die sich ältere Polen gut erinnern: „Die Gefahr | |
droht aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland. Wir aber schützen | |
euch!“ | |
Als [2][am 1. Oktober Hunderttausende Polen mit Sonderzügen und Bussen in | |
die Hauptstadt Warschau kamen], um am oppositionellen „Marsch von einer | |
Million Herzen“ teilzunehmen und gegen die PiS zu demonstrieren, flüchteten | |
Kaczyński und seine Anhänger in die oberschlesische Industriemetropole | |
Kattowitz. | |
Während in Warschau Donald Tusk von der größten Oppositionspartei Polens, | |
der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), mit rund einer Million | |
Menschen skandierte „Zwyciężymy – Wir werden siegen!“, schwor Kaczyńsk… | |
der abgedunkelten Kattowitzer Sportarena, „Untertasse“ genannt, gut 8.000 | |
Parteifunktionäre auf die PiS-Kampfbegriffe für den Wahlkampfendspurt ein. | |
Ein Blick auf das System PiS zeigt, wie die Partei in den vergangenen | |
Jahren den Diskurs und das Land verändert hat. Vieles davon wird Polen | |
unabhängig vom genauen Wahlausgang am 15. Oktober auch weiterhin prägen. | |
## Sicherheitspolitik | |
In seiner Rede in Kattowitz gab Kaczyński sich alle Mühe, seinen | |
politischen Gegner als Gefahr für das Land darzustellen: In den | |
Regierungsjahren von Tusk 2007 bis 2014 sei Polen zum Spielball | |
Deutschlands und Russlands geworden, sagte Kaczyński. Das jahrelange | |
Ausräubern des polnischen Staatsvermögens habe die Staatskasse geleert, die | |
innere und äußere Sicherheit Polens sei dem zum Opfer gefallen. So seien | |
unter Tusk Polizeikommissariate geschlossen worden. | |
Auf Druck Russlands habe die Regierung von Tusk damals auch Soldaten der | |
polnischen Armee aus Ostpolen abgezogen. Fast, fuhr Kaczyński fort, wäre es | |
Tusk zudem gelungen, die USA als wichtigsten Nato-Verbündeten Polens aus | |
Europa zu vertreiben – und zwar auf Wunsch der Deutschen und Russen. | |
Mit der Realität hat all das wenig zu tun. Vielmehr soll die stete | |
Gleichsetzung von Moskau und Berlin, der „russischen Wagner-Truppe und der | |
deutschen Weber-Gruppe“, die Ängste vor einem neuen Hitler-Stalin-Pakt | |
schüren. Die wenigsten Polen werden wissen, dass mit „Weber“ der | |
Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament | |
Manfred Weber gemeint ist und mit der „Gruppe“ die EVP-Mitgliedsparteien, | |
zu denen auch die PO von Donald Tusk gehört. | |
Das ist – aus Sicht der PiS – auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn das | |
Bedrohungsgefühl bleibt, dass Tusk mit dieser ominösen deutschen | |
„Weber-Gruppe“ zu tun habe und von dieser „Instruktionen“ erhalte. | |
Wenige Tage vor dem Parteikonvent in Kattowitz hatte die PiS zu | |
Wahlkampfzwecken geheime Nato-Papiere aus dem Jahr 2011 publiziert. | |
Angeblich sei Tusk als Premier bereit gewesen, bei einem angenommenen | |
Überfall Russlands auf Polen ganz Ostpolen aufzugeben und das Land erst an | |
der Weichsel verteidigen zu lassen. Im Wahlkampf jetzt soll Tusk einmal | |
mehr als Handlanger der Russen diffamiert werden. | |
Allerdings wiesen polnische Militärexperten umgehend darauf hin, dass es | |
die PiS sei, die die Sicherheit Polens aufs Spiel setze, indem sie eines | |
von mehreren geheimen Nato-Verteidigungsszenarien öffentlich zugänglich | |
mache. Bei den Nato-Partnern Polens dürfte das Vertrauen in die | |
PiS-Regierung sowieso am Nullpunkt angekommen sein. Denn es ist nicht das | |
erste Mal, dass PiS-Minister Brüssel, Washington, Paris oder Berlin | |
düpieren, um sich selbst als große Patrioten aufspielen zu können und im | |
Wahlkampf Punkte zu sammeln. | |
Die Vorwürfe gegen Tusk sollen auch davon ablenken, dass die PiS-Regierung | |
dafür verantwortlich ist, [3][dass die polnische Flugabwehr eine russische | |
Rakete nicht abwehrte, die Hunderte Kilometer durch halb Polen bis nach | |
Bydgoszcz (Bromberg) flog und dort in einen Wald krachte.] Die von der PiS | |
so hoch gelobte Armee sah sich anschließend auch außerstande, das | |
feindliche Flugobjekt zu finden. Das tat nach Monaten dann eine | |
Freizeitreiterin. | |
Verschwiegen werden soll lieber auch, dass [4][der von der PiS eingesetzte | |
Polizeipräsident Polens, Jarosław Szymczyk, in seinem Warschauer Büro einen | |
Granatenwerfer abfeuerte, den er als Geschenk in der Ukraine erhalten | |
hatte]. Angeblich mit der Zusicherung, das Gerät sei nur noch Schrott. Das | |
Geschoss durchschlug zwei Stockwerke. Szymczyk erlitt einen Hörsturz im | |
linken Ohr und wurde im Krankenhaus behandelt. Ein ziviler Angestellter ein | |
Stockwerk tiefer bekam eine Schramme ab. | |
Ungeklärt ist bis heute, wie der Polizeipräsident die Waffe über die Grenze | |
gebracht hat. Eigentlich sollen Grenzschützer und Zöllner verhindern, dass | |
scharfe Waffen nach Polen geschmuggelt werden. | |
## Migrationspolitik | |
Zum PiS-Wahlversprechen „Eine sichere Zukunft für die Polen“ gehört auch | |
das angeblich harte Nein der Regierung gegenüber Migranten und | |
Geflüchteten. Seit Monaten werfen Parteifunktionäre und der PiS | |
nahestehende Medien Brüssel und Berlin vor, den Polen zwangsweise | |
„Illegale“ aufdrängen zu wollen. | |
Dabei zeigt der Staatssender TVP vor allem Bilder von Brandstiftern und | |
Gewalttätern in Paris, von unendlich erscheinenden Karawanen schwarzer | |
Menschen, die „nach Europa“ wollen. Und von Migranten an der | |
belarussisch-polnischen Grenze, die von den Sicherheitskräften des | |
belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eigens herangekarrt | |
wurden. | |
Diese Hetze hat für die PiS schon zweimal in Wahlkämpfen funktioniert: 2015 | |
und 2019 gewann sie auch damit die Parlamentswahlen. Muslime würden in | |
Polen Schariazonen einrichten und katholische Kirchen in öffentliche | |
Toiletten verwandeln, rief Kaczyński den Abgeordneten zu. | |
Auf einer Wahlveranstaltung warnte er 2015 vor schweren Krankheiten, die | |
Migranten angeblich einschleppen würden: „Cholera auf den griechischen | |
Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den | |
Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden.“ Er | |
wolle zwar „niemanden diskriminieren“, aber darüber müsse man reden. Es | |
gehe nur darum, „die Sorgen der einfachen Menschen“ in Polen ernst zu | |
nehmen. Allerdings: Ohne die PiS-Propaganda hätten die meisten Polen diese | |
„Sorgen“ gar nicht. | |
Auch wenn Polens Regierungspartei bei jeder Gelegenheit öffentlich vor den | |
„Fremden, den Muslimen und den Migranten“ warnt, ist sie doch eine | |
heimliche Einwandererfreundin. In den vergangenen 30 Monaten hat Polen zwei | |
Millionen Visa ausgestellt, davon die meisten – 1,5 Millionen – an Ukrainer | |
und Belarussen, die vor Krieg und Diktatur fliehen. Darüber hinaus aber | |
auch rund 500.000 Arbeits-, Touristen- und Studienvisa sowie solche für | |
Geschäftsreisende aus anderen Staaten. | |
Das ist Rekord in den Schengenstaaten. [5][Über Vermittlerfirmen, die den | |
polnischen Konsulaten bürokratische Arbeit abnehmen sollten, etablierte | |
sich ein gut geöltes Schmiergeldsystem, womit die Visavergabe beschleunigt | |
werden konnte.] Dadurch entfiel oft jede Überprüfung der Antragsteller auf | |
Terrorverdacht oder andere Straftaten. Verdächtigt werden insbesondere | |
polnische Konsulate in Asien und Afrika, die in den letzten zweieinhalb | |
Jahren rund 250.000 Visa ausgestellt haben. | |
Eine Kontrolle, ob die mit einem Arbeits- oder Studienvisum eingereisten | |
Ausländer tatsächlich ihre Arbeitsstelle oder ihren Studienplatz in Polen | |
angetreten haben, gibt es nicht. Niemand weiß, wo genau im Schengenraum | |
sich die 250.000 Menschen mit einem polnischen Stempel im Pass zurzeit | |
aufhalten. | |
Obwohl Polens Außenminister Zbigniew Rau eigenen Angaben zufolge seit einem | |
Jahr von den kriminellen Machenschaften in den Konsulaten wusste, griff er | |
nicht ein. Bis heute weist er jede Verantwortung von sich und will nicht | |
zurücktreten. | |
Im Wahlkampf erklärt Kaczyński, dass dies „keine Affäre, ja nicht einmal | |
ein Affärchen“ sei, und wettert ungebremst gegen Brüssel und Berlin. Diese | |
wollten dem „souveränen Polen“ Tausende „Illegale“ aufzwingen und so d… | |
Sicherheit und Stabilität Polens gefährden. | |
Unabhängige Medien haben den PiS-Funktionären deshalb das Etikett | |
„Heuchler“ verpasst: Sie predigten das eine, machten aber das andere. Die | |
Panik, die die PiS vor ein paar Tausend Geflüchteten auf der italienischen | |
Insel Lampedusa schürt, wirkt noch absurder angesichts des Fakts, dass die | |
Regierung Hunderttausende mit ihrer Visavergabe nach Europa holt. | |
Bei EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern sorgt das polnische Verhalten für | |
großen Unmut. So bat Ylva Johansson, die aus Schweden stammende | |
EU-Kommissarin für Inneres, die polnische Regierung schon kurz nach | |
Bekanntwerden der Visa-Korruptionsaffäre um Aufklärung. Doch Polen schickte | |
eine Antwort, die die Kommissarin als „nicht ausreichend“ empfand. Sie | |
forderte Polen auf, bis zum 3. Oktober auf elf konkrete Fragen der | |
Kommission zu antworten. | |
Die PiS-Regierung ließ die Frist verstreichen, ohne die Fragen zu | |
beantworten. Darauf angesprochen, erklärte PiS-Regierungssprecher Piotr | |
Müller die Bitte um Aufklärung zu einer Lappalie: „Ach, da wollte wohl ein | |
Kumpel in der EU von einem anderen Kumpel mehr zu dieser Geschichte wissen. | |
Aber wirklich, bei allem Respekt für die Kommission: Unsere Antwort muss | |
reichen. Mehr gibt es nicht!“ | |
## Rechtsstaat und Demokratie | |
Der Ton zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau | |
sind. Der Streit begann schon Ende 2015, kurz nach dem Regierungsantritt | |
der PiS. Die Partei änderte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament als | |
Erstes die Geschäftsregeln des Verfassungsgerichts und installierte dort | |
mithilfe des ebenfalls aus der PiS stammenden Präsidenten Andrzej Duda drei | |
sogenannte Doppelgänger. | |
An die Stelle von drei Richtern, die noch das Vorgängerparlament rechtmäßig | |
bestimmt hatte, traten nun drei Richter, die von den PiS-Abgeordneten | |
gewählt wurden, zusätzlich zu den zwei Richtern, die sie legal ernennen | |
konnten. Duda vereidigte die insgesamt fünf PiS-Verfassungsrichter noch in | |
der Nacht, ohne den Protest der anderen Richter und Rechtsexperten im Land | |
zu berücksichtigen. | |
Zweck dieser Maßnahme war die allmähliche Übernahme des Verfassungsgerichts | |
durch PiS-nahe Richter. Dabei zeigte sich zum ersten Mal, dass die PiS | |
bereit war, geltendes Recht durch verfassungswidrige Gesetze zu brechen, um | |
in Polen eine politische Justiz zu ihren Gunsten zu errichten. | |
Ein weiteres Gesetz, das symptomatisch für das „System PiS“ werden sollte, | |
peitschte die Regierungspartei ebenfalls zum Jahreswechsel 2015/2016 durchs | |
Parlament. Mit dem ersten Mediengesetz liquidierte die PiS den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gründete ihn sofort wieder neu – aber | |
auf anderer Rechtsgrundlage und mit dem neuen Namen Nationale Medien. Mit | |
der Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erloschen alle | |
Arbeitsverträge. Wer in den Nationalen Medien als Journalist angestellt | |
werden wollte, musste zunächst einen Gesinnungstest über sich ergehen | |
lassen. Wer sich als nicht PiS-loyal erwies, war somit seinen Job los. | |
Im Laufe der acht Regierungsjahre der PiS von 2015 bis 2023 strengte die | |
Europäische Kommission mehrere Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an. Hin | |
und wieder gab die PiS nach, doch die meisten Verfahren verliefen im Sand. | |
Das lag auch daran, dass die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten im | |
Europäischen Rat Einstimmigkeit erreichen müssen, um einen Beschluss zu | |
fassen. Polen und Ungarn, die beide eine „illiberale Demokratie“ anstreben, | |
wie Ungarns Premier Viktor Orbán einmal sagte, stützen sich im Rat immer | |
gegenseitig, sodass sie alle gegen sie gerichteten Entscheidungen | |
blockieren können. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat die PiS | |
mit der Zeit immer häufiger einfach ignoriert. | |
In einem Urteil hat Polens Verfassungsgericht auch entschieden, dass | |
polnisches Recht grundsätzlich über EU-Recht stehe. Richter, die dennoch | |
EU-Recht in Polen anwenden wollten, landeten oft in der eigens von der PiS | |
gegründeten Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht und wurden | |
entweder an ein anderes Gericht in Polen strafversetzt oder mussten sich | |
juristisch plötzlich umorientieren – beispielsweise von Strafrecht auf | |
Familienrecht. | |
Die Europäische Kommission, die darauf achtet, dass alle EU-Mitglieder die | |
gleichen Rechtsgrundsätze anerkennen und nach den gleichen Regeln spielen, | |
sah sich gezwungen, Polen den Geldhahn zuzudrehen. Eine erste Möglichkeit | |
dazu war der Corona-Wiederaufbaufonds. | |
Jedes Mitgliedsland musste bestimmte Reformbedingungen für den | |
wirtschaftlichen Wiederaufschwung erfüllen, sogenannte Meilensteine, bevor | |
die Kommission die Fördergelder in Milliardenhöhe freigeben konnte. Das | |
Programm wurde in mehrere Pakete aufgeteilt. Polen löste wie gefordert die | |
Disziplinarkammer am Obersten Gericht auf, gründete sie aber sofort wieder | |
neu – unter neuem Namen und am Obersten Verwaltungsgericht in Warschau. Die | |
Aufgaben blieben dabei die gleichen: Es geht in erster Linie um die | |
Abstrafung polnischer Richter, die politisch unliebsame Urteile fällen. | |
Die Europäische Kommission bemerkte zwar, dass sie getäuscht werden sollte, | |
anerkannte die Liquidierung der Richter-Disziplinarkammer aber, da sie | |
selbst zu ungenaue Vorgaben gemacht hatte. Die Fördermilliarden flossen | |
dann aber dennoch nicht Richtung Polen, weil das erste Paket wesentlich | |
mehr Meilensteine vorsah, die von der polnischen Regierung zu erledigen | |
waren. Dazu gehörte auch die Auflösung der neu gegründeten | |
Landesjustizkammer. | |
Die PiS hatte die alte Landesjustizkammer als eigene Organisation der | |
Judikative aufgelöst und sie mit einem Gesetz der Kontrolle der Exekutive | |
unterstellt. Aus dem Standesorgan der Richter, das über Beförderungen, | |
Einstellungen und Versetzungen aller Richter in Polen entschied, wurde so | |
ein politisches Organ, worin die PiS die Kontrolle übernahm. | |
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro weigerte sich auch nach Kritik aus | |
Brüssel, das Herzstück seiner „Justizreform“ aufzugeben. Er monierte, dass | |
er bei den Verhandlungen zu den Meilensteinen für den Coronafonds nicht | |
zugegen war. Und er werde sich nicht den Erpressungsversuchen der EU | |
beugen. Er habe sich bei seinen Reformen an Deutschland orientiert und | |
verstehe nicht, wieso Brüssel und Berlin im Fall Polens gegen die | |
politische Ernennung von Richtern seien. | |
So hat Polen als einziges Land der EU bislang keinen Antrag auf Zuteilung | |
der Fördergelder aus dem Coronafonds gestellt. Die PiS kümmert das insofern | |
nicht groß, als das Geld vor allem den Städten zugutekommen würde – nicht | |
der Regierung in Warschau. In den Städten aber hat die Opposition das | |
Sagen. | |
In der liberalen Opposition führte das zu Frustration. Enttäuscht von der | |
EU sind insbesondere Polens junge Frauen. [6][Ihnen geht es nicht ums Geld, | |
sondern um ihre Würde und ihre Menschenrechte als Frauen]. Nachdem das | |
polnische Verfassungsgericht 2020 das strikte Abtreibungsrecht nochmals | |
verschärft hatte, zogen acht junge Polinnen vor den Europäischen | |
Menschenrechtsgerichtshof. Sie beanstandeten, auch bei | |
Risikoschwangerschaften oder Komplikationen in Polen keinen Zugang zu | |
legalen Abbrüchen mehr zu haben. Die Richter lehnten die Klage ab, da keine | |
der Frauen persönlich betroffen sei. Erhofft hatten die Klägerinnen aber | |
eine prinzipielle Entscheidung. „Betroffene“ Polinnen liegen nämlich seit | |
2020 immer häufiger auf dem Friedhof. | |
10 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-zwischen-Polen-und-Ukraine/!5961643 | |
[2] /Endspurt-im-Wahlkampf-in-Polen/!5964258 | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-russische-raket… | |
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-geschenk-aus-der-ukraine-exp… | |
[5] /Handel-mit-Schengen-Visa-in-Polen/!5963048 | |
[6] /Einsatz-nach-Abtreibungspille-in-Polen/!5945269 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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