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# taz.de -- Vor den Wahlen in Polen: Das System PiS
> Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von
> Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.
Bild: Die Opposition hängt Plakate mit Kaczyński und der Warnung auf: „Ich …
Warschau taz | Polens starker Mann setzt alles auf eine Karte. Jarosław
Kaczyński ist Vizepremier und Chef der PiS, der
nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht
Jahren das Land regiert. Wegen des systematischen Abbaus von Demokratie und
Rechtsstaat liegt die PiS im Dauerstreit mit der Europäischen
Kommission. Und in den vergangenen Wochen [1][hat sich Warschau auch noch
mit Kyjiw überworfen], dessen engster Bündnispartner Polen direkt nach
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022
war.
Kaczyński will das Desaster nun in einen Wahlerfolg ummünzen, wenn die
Polen am 15. Oktober über ein neues Parlament abstimmen.
Seine Strategie: Er belebt eine Verschwörungstheorie aus der Zeit des
Kommunismus wieder, an die sich ältere Polen gut erinnern: „Die Gefahr
droht aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland. Wir aber schützen
euch!“
Als [2][am 1. Oktober Hunderttausende Polen mit Sonderzügen und Bussen in
die Hauptstadt Warschau kamen], um am oppositionellen „Marsch von einer
Million Herzen“ teilzunehmen und gegen die PiS zu demonstrieren, flüchteten
Kaczyński und seine Anhänger in die oberschlesische Industriemetropole
Kattowitz.
Während in Warschau Donald Tusk von der größten Oppositionspartei Polens,
der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), mit rund einer Million
Menschen skandierte „Zwyciężymy – Wir werden siegen!“, schwor Kaczyńsk…
der abgedunkelten Kattowitzer Sportarena, „Untertasse“ genannt, gut 8.000
Parteifunktionäre auf die PiS-Kampfbegriffe für den Wahlkampfendspurt ein.
Ein Blick auf das System PiS zeigt, wie die Partei in den vergangenen
Jahren den Diskurs und das Land verändert hat. Vieles davon wird Polen
unabhängig vom genauen Wahlausgang am 15. Oktober auch weiterhin prägen.
## Sicherheitspolitik
In seiner Rede in Kattowitz gab Kaczyński sich alle Mühe, seinen
politischen Gegner als Gefahr für das Land darzustellen: In den
Regierungsjahren von Tusk 2007 bis 2014 sei Polen zum Spielball
Deutschlands und Russlands geworden, sagte Kaczyński. Das jahrelange
Ausräubern des polnischen Staatsvermögens habe die Staatskasse geleert, die
innere und äußere Sicherheit Polens sei dem zum Opfer gefallen. So seien
unter Tusk Polizeikommissariate geschlossen worden.
Auf Druck Russlands habe die Regierung von Tusk damals auch Soldaten der
polnischen Armee aus Ostpolen abgezogen. Fast, fuhr Kaczyński fort, wäre es
Tusk zudem gelungen, die USA als wichtigsten Nato-Verbündeten Polens aus
Europa zu vertreiben – und zwar auf Wunsch der Deutschen und Russen.
Mit der Realität hat all das wenig zu tun. Vielmehr soll die stete
Gleichsetzung von Moskau und Berlin, der „russischen Wagner-Truppe und der
deutschen Weber-Gruppe“, die Ängste vor einem neuen Hitler-Stalin-Pakt
schüren. Die wenigsten Polen werden wissen, dass mit „Weber“ der
Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
Manfred Weber gemeint ist und mit der „Gruppe“ die EVP-Mitgliedsparteien,
zu denen auch die PO von Donald Tusk gehört.
Das ist – aus Sicht der PiS – auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn das
Bedrohungsgefühl bleibt, dass Tusk mit dieser ominösen deutschen
„Weber-Gruppe“ zu tun habe und von dieser „Instruktionen“ erhalte.
Wenige Tage vor dem Parteikonvent in Kattowitz hatte die PiS zu
Wahlkampfzwecken geheime Nato-Papiere aus dem Jahr 2011 publiziert.
Angeblich sei Tusk als Premier bereit gewesen, bei einem angenommenen
Überfall Russlands auf Polen ganz Ostpolen aufzugeben und das Land erst an
der Weichsel verteidigen zu lassen. Im Wahlkampf jetzt soll Tusk einmal
mehr als Handlanger der Russen diffamiert werden.
Allerdings wiesen polnische Militärexperten umgehend darauf hin, dass es
die PiS sei, die die Sicherheit Polens aufs Spiel setze, indem sie eines
von mehreren geheimen Nato-Verteidigungsszenarien öffentlich zugänglich
mache. Bei den Nato-Partnern Polens dürfte das Vertrauen in die
PiS-Regierung sowieso am Nullpunkt angekommen sein. Denn es ist nicht das
erste Mal, dass PiS-Minister Brüssel, Washington, Paris oder Berlin
düpieren, um sich selbst als große Patrioten aufspielen zu können und im
Wahlkampf Punkte zu sammeln.
Die Vorwürfe gegen Tusk sollen auch davon ablenken, dass die PiS-Regierung
dafür verantwortlich ist, [3][dass die polnische Flugabwehr eine russische
Rakete nicht abwehrte, die Hunderte Kilometer durch halb Polen bis nach
Bydgoszcz (Bromberg) flog und dort in einen Wald krachte.] Die von der PiS
so hoch gelobte Armee sah sich anschließend auch außerstande, das
feindliche Flugobjekt zu finden. Das tat nach Monaten dann eine
Freizeitreiterin.
Verschwiegen werden soll lieber auch, dass [4][der von der PiS eingesetzte
Polizeipräsident Polens, Jarosław Szymczyk, in seinem Warschauer Büro einen
Granatenwerfer abfeuerte, den er als Geschenk in der Ukraine erhalten
hatte]. Angeblich mit der Zusicherung, das Gerät sei nur noch Schrott. Das
Geschoss durchschlug zwei Stockwerke. Szymczyk erlitt einen Hörsturz im
linken Ohr und wurde im Krankenhaus behandelt. Ein ziviler Angestellter ein
Stockwerk tiefer bekam eine Schramme ab.
Ungeklärt ist bis heute, wie der Polizeipräsident die Waffe über die Grenze
gebracht hat. Eigentlich sollen Grenzschützer und Zöllner verhindern, dass
scharfe Waffen nach Polen geschmuggelt werden.
## Migrationspolitik
Zum PiS-Wahlversprechen „Eine sichere Zukunft für die Polen“ gehört auch
das angeblich harte Nein der Regierung gegenüber Migranten und
Geflüchteten. Seit Monaten werfen Parteifunktionäre und der PiS
nahestehende Medien Brüssel und Berlin vor, den Polen zwangsweise
„Illegale“ aufdrängen zu wollen.
Dabei zeigt der Staatssender TVP vor allem Bilder von Brandstiftern und
Gewalttätern in Paris, von unendlich erscheinenden Karawanen schwarzer
Menschen, die „nach Europa“ wollen. Und von Migranten an der
belarussisch-polnischen Grenze, die von den Sicherheitskräften des
belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eigens herangekarrt
wurden.
Diese Hetze hat für die PiS schon zweimal in Wahlkämpfen funktioniert: 2015
und 2019 gewann sie auch damit die Parlamentswahlen. Muslime würden in
Polen Schariazonen einrichten und katholische Kirchen in öffentliche
Toiletten verwandeln, rief Kaczyński den Abgeordneten zu.
Auf einer Wahlveranstaltung warnte er 2015 vor schweren Krankheiten, die
Migranten angeblich einschleppen würden: „Cholera auf den griechischen
Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den
Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden.“ Er
wolle zwar „niemanden diskriminieren“, aber darüber müsse man reden. Es
gehe nur darum, „die Sorgen der einfachen Menschen“ in Polen ernst zu
nehmen. Allerdings: Ohne die PiS-Propaganda hätten die meisten Polen diese
„Sorgen“ gar nicht.
Auch wenn Polens Regierungspartei bei jeder Gelegenheit öffentlich vor den
„Fremden, den Muslimen und den Migranten“ warnt, ist sie doch eine
heimliche Einwandererfreundin. In den vergangenen 30 Monaten hat Polen zwei
Millionen Visa ausgestellt, davon die meisten – 1,5 Millionen – an Ukrainer
und Belarussen, die vor Krieg und Diktatur fliehen. Darüber hinaus aber
auch rund 500.000 Arbeits-, Touristen- und Studienvisa sowie solche für
Geschäftsreisende aus anderen Staaten.
Das ist Rekord in den Schengenstaaten. [5][Über Vermittlerfirmen, die den
polnischen Konsulaten bürokratische Arbeit abnehmen sollten, etablierte
sich ein gut geöltes Schmiergeldsystem, womit die Visavergabe beschleunigt
werden konnte.] Dadurch entfiel oft jede Überprüfung der Antragsteller auf
Terrorverdacht oder andere Straftaten. Verdächtigt werden insbesondere
polnische Konsulate in Asien und Afrika, die in den letzten zweieinhalb
Jahren rund 250.000 Visa ausgestellt haben.
Eine Kontrolle, ob die mit einem Arbeits- oder Studienvisum eingereisten
Ausländer tatsächlich ihre Arbeitsstelle oder ihren Studienplatz in Polen
angetreten haben, gibt es nicht. Niemand weiß, wo genau im Schengenraum
sich die 250.000 Menschen mit einem polnischen Stempel im Pass zurzeit
aufhalten.
Obwohl Polens Außenminister Zbigniew Rau eigenen Angaben zufolge seit einem
Jahr von den kriminellen Machenschaften in den Konsulaten wusste, griff er
nicht ein. Bis heute weist er jede Verantwortung von sich und will nicht
zurücktreten.
Im Wahlkampf erklärt Kaczyński, dass dies „keine Affäre, ja nicht einmal
ein Affärchen“ sei, und wettert ungebremst gegen Brüssel und Berlin. Diese
wollten dem „souveränen Polen“ Tausende „Illegale“ aufzwingen und so d…
Sicherheit und Stabilität Polens gefährden.
Unabhängige Medien haben den PiS-Funktionären deshalb das Etikett
„Heuchler“ verpasst: Sie predigten das eine, machten aber das andere. Die
Panik, die die PiS vor ein paar Tausend Geflüchteten auf der italienischen
Insel Lampedusa schürt, wirkt noch absurder angesichts des Fakts, dass die
Regierung Hunderttausende mit ihrer Visavergabe nach Europa holt.
Bei EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern sorgt das polnische Verhalten für
großen Unmut. So bat Ylva Johansson, die aus Schweden stammende
EU-Kommissarin für Inneres, die polnische Regierung schon kurz nach
Bekanntwerden der Visa-Korruptionsaffäre um Aufklärung. Doch Polen schickte
eine Antwort, die die Kommissarin als „nicht ausreichend“ empfand. Sie
forderte Polen auf, bis zum 3. Oktober auf elf konkrete Fragen der
Kommission zu antworten.
Die PiS-Regierung ließ die Frist verstreichen, ohne die Fragen zu
beantworten. Darauf angesprochen, erklärte PiS-Regierungssprecher Piotr
Müller die Bitte um Aufklärung zu einer Lappalie: „Ach, da wollte wohl ein
Kumpel in der EU von einem anderen Kumpel mehr zu dieser Geschichte wissen.
Aber wirklich, bei allem Respekt für die Kommission: Unsere Antwort muss
reichen. Mehr gibt es nicht!“
## Rechtsstaat und Demokratie
Der Ton zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau
sind. Der Streit begann schon Ende 2015, kurz nach dem Regierungsantritt
der PiS. Die Partei änderte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament als
Erstes die Geschäftsregeln des Verfassungsgerichts und installierte dort
mithilfe des ebenfalls aus der PiS stammenden Präsidenten Andrzej Duda drei
sogenannte Doppelgänger.
An die Stelle von drei Richtern, die noch das Vorgängerparlament rechtmäßig
bestimmt hatte, traten nun drei Richter, die von den PiS-Abgeordneten
gewählt wurden, zusätzlich zu den zwei Richtern, die sie legal ernennen
konnten. Duda vereidigte die insgesamt fünf PiS-Verfassungsrichter noch in
der Nacht, ohne den Protest der anderen Richter und Rechtsexperten im Land
zu berücksichtigen.
Zweck dieser Maßnahme war die allmähliche Übernahme des Verfassungsgerichts
durch PiS-nahe Richter. Dabei zeigte sich zum ersten Mal, dass die PiS
bereit war, geltendes Recht durch verfassungswidrige Gesetze zu brechen, um
in Polen eine politische Justiz zu ihren Gunsten zu errichten.
Ein weiteres Gesetz, das symptomatisch für das „System PiS“ werden sollte,
peitschte die Regierungspartei ebenfalls zum Jahreswechsel 2015/2016 durchs
Parlament. Mit dem ersten Mediengesetz liquidierte die PiS den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gründete ihn sofort wieder neu – aber
auf anderer Rechtsgrundlage und mit dem neuen Namen Nationale Medien. Mit
der Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erloschen alle
Arbeitsverträge. Wer in den Nationalen Medien als Journalist angestellt
werden wollte, musste zunächst einen Gesinnungstest über sich ergehen
lassen. Wer sich als nicht PiS-loyal erwies, war somit seinen Job los.
Im Laufe der acht Regierungsjahre der PiS von 2015 bis 2023 strengte die
Europäische Kommission mehrere Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an. Hin
und wieder gab die PiS nach, doch die meisten Verfahren verliefen im Sand.
Das lag auch daran, dass die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten im
Europäischen Rat Einstimmigkeit erreichen müssen, um einen Beschluss zu
fassen. Polen und Ungarn, die beide eine „illiberale Demokratie“ anstreben,
wie Ungarns Premier Viktor Orbán einmal sagte, stützen sich im Rat immer
gegenseitig, sodass sie alle gegen sie gerichteten Entscheidungen
blockieren können. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat die PiS
mit der Zeit immer häufiger einfach ignoriert.
In einem Urteil hat Polens Verfassungsgericht auch entschieden, dass
polnisches Recht grundsätzlich über EU-Recht stehe. Richter, die dennoch
EU-Recht in Polen anwenden wollten, landeten oft in der eigens von der PiS
gegründeten Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht und wurden
entweder an ein anderes Gericht in Polen strafversetzt oder mussten sich
juristisch plötzlich umorientieren – beispielsweise von Strafrecht auf
Familienrecht.
Die Europäische Kommission, die darauf achtet, dass alle EU-Mitglieder die
gleichen Rechtsgrundsätze anerkennen und nach den gleichen Regeln spielen,
sah sich gezwungen, Polen den Geldhahn zuzudrehen. Eine erste Möglichkeit
dazu war der Corona-Wiederaufbaufonds.
Jedes Mitgliedsland musste bestimmte Reformbedingungen für den
wirtschaftlichen Wiederaufschwung erfüllen, sogenannte Meilensteine, bevor
die Kommission die Fördergelder in Milliardenhöhe freigeben konnte. Das
Programm wurde in mehrere Pakete aufgeteilt. Polen löste wie gefordert die
Disziplinarkammer am Obersten Gericht auf, gründete sie aber sofort wieder
neu – unter neuem Namen und am Obersten Verwaltungsgericht in Warschau. Die
Aufgaben blieben dabei die gleichen: Es geht in erster Linie um die
Abstrafung polnischer Richter, die politisch unliebsame Urteile fällen.
Die Europäische Kommission bemerkte zwar, dass sie getäuscht werden sollte,
anerkannte die Liquidierung der Richter-Disziplinarkammer aber, da sie
selbst zu ungenaue Vorgaben gemacht hatte. Die Fördermilliarden flossen
dann aber dennoch nicht Richtung Polen, weil das erste Paket wesentlich
mehr Meilensteine vorsah, die von der polnischen Regierung zu erledigen
waren. Dazu gehörte auch die Auflösung der neu gegründeten
Landesjustizkammer.
Die PiS hatte die alte Landesjustizkammer als eigene Organisation der
Judikative aufgelöst und sie mit einem Gesetz der Kontrolle der Exekutive
unterstellt. Aus dem Standesorgan der Richter, das über Beförderungen,
Einstellungen und Versetzungen aller Richter in Polen entschied, wurde so
ein politisches Organ, worin die PiS die Kontrolle übernahm.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro weigerte sich auch nach Kritik aus
Brüssel, das Herzstück seiner „Justizreform“ aufzugeben. Er monierte, dass
er bei den Verhandlungen zu den Meilensteinen für den Coronafonds nicht
zugegen war. Und er werde sich nicht den Erpressungsversuchen der EU
beugen. Er habe sich bei seinen Reformen an Deutschland orientiert und
verstehe nicht, wieso Brüssel und Berlin im Fall Polens gegen die
politische Ernennung von Richtern seien.
So hat Polen als einziges Land der EU bislang keinen Antrag auf Zuteilung
der Fördergelder aus dem Coronafonds gestellt. Die PiS kümmert das insofern
nicht groß, als das Geld vor allem den Städten zugutekommen würde – nicht
der Regierung in Warschau. In den Städten aber hat die Opposition das
Sagen.
In der liberalen Opposition führte das zu Frustration. Enttäuscht von der
EU sind insbesondere Polens junge Frauen. [6][Ihnen geht es nicht ums Geld,
sondern um ihre Würde und ihre Menschenrechte als Frauen]. Nachdem das
polnische Verfassungsgericht 2020 das strikte Abtreibungsrecht nochmals
verschärft hatte, zogen acht junge Polinnen vor den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof. Sie beanstandeten, auch bei
Risikoschwangerschaften oder Komplikationen in Polen keinen Zugang zu
legalen Abbrüchen mehr zu haben. Die Richter lehnten die Klage ab, da keine
der Frauen persönlich betroffen sei. Erhofft hatten die Klägerinnen aber
eine prinzipielle Entscheidung. „Betroffene“ Polinnen liegen nämlich seit
2020 immer häufiger auf dem Friedhof.
10 Oct 2023
## LINKS
[1] /Streit-zwischen-Polen-und-Ukraine/!5961643
[2] /Endspurt-im-Wahlkampf-in-Polen/!5964258
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-russische-raket…
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-geschenk-aus-der-ukraine-exp…
[5] /Handel-mit-Schengen-Visa-in-Polen/!5963048
[6] /Einsatz-nach-Abtreibungspille-in-Polen/!5945269
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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