# taz.de -- Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen | |
> Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei | |
> den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen | |
> aufatmen. | |
Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk (r.) und der Warschauer Bürger… | |
Polens neue Mitte-links-Koalition hat den ersten Stimmungstest nach den | |
Parlamentswahlen im Oktober 2023 bestanden. Zwar beanspruchen die | |
Nationalpopulisten rund um Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei | |
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Sieg in den [1][polnischen Regional- | |
und Kommunalwahlen] für sich, doch die PiS hat ein großes Problem: Sie hat | |
nur einen einzigen potenziellen Koalitionspartner – die rechtsextreme | |
„Konföderation“. Es sieht also nicht gut für sie aus. | |
Der „PiS-Sieg“ in Höhe von fast 34 Prozent der Wählerstimmen für die | |
insgesamt 16 Sejmiki (Landtage) könnte sich schnell in eine Niederlage | |
verwandeln. Denn die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) kann neben | |
den eigenen knapp 32 Prozent noch diejenigen des Dritten Wegs (13,5 | |
Prozent) und der Neuen Linken (knapp 7 Prozent) in die Waagschale werfen. | |
Am Ende dürfte die neue [2][Mitte-links-Koalition] auch auf der Ebene der | |
Woiwodschaften die Macht in den meisten Regionalparlamenten übernehmen. | |
## Klientelpolitik par excellence | |
In Polens Großstädten stellt die PO ohnehin schon seit Jahren fast alle | |
Stadtpräsidenten. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die PiS-Regierung | |
in den vergangenen acht Jahren diesen „PO-Städten“ wie auch allen | |
Nicht-PiS-Kommunalverwaltungen die Regierungszuschüsse massiv kürzte. Mit | |
Demokratie hatte das nichts zu tun. | |
Die PiS-Regierung beantragte auch keine EU-Zuschüsse aus dem | |
Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Euro-Milliarden vor allem den Städten und | |
Regional-Verwaltungen zugutegekommen wären. Damit wollte die [3][PiS] der | |
PO das Wasser abgraben, traf aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger. | |
Denn die Folgen waren gestrichene Investitionen, geschlossene | |
Sozialeinrichtungen und weniger Kulturangebote. Stattdessen fuhren | |
PiS-Regierungspolitiker durch die Lande und verteilten großzügig Schecks an | |
PiS-freundliche Bürgermeister und Gemeinden. | |
Mit dem Ergebnis der letzten beiden Wahlen in Polen wird dies hoffentlich | |
bald ein Ende haben. Die Mitte-links-Koalition kann nun ohne jeden | |
Parteienproporz, dafür aber in Absprache mit den Städten und Gemeinden, ein | |
neues Gesetz auf den Weg bringen, das den Regional- und | |
Kommunalverwaltungen ihre Selbständigkeit gegenüber der Zentrale in | |
Warschau zurückgibt. Der Einzige, der dabei noch mitspielen müsste, ist | |
Polens Präsident Andrzej Duda. | |
8 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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