# taz.de -- Regierungsumbau in Polen: „Aufräumen und Wiederaufbau“ | |
> Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. | |
> Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen. | |
Bild: Drinnen stellt der polnische Premier Donald Tusk neue Kabinettsmitglieder… | |
WARSCHAU taz | Während ihn draußen protestierende Bauern als Vogelscheuche | |
am Galgen baumeln ließen, hat Polens Premier Donald Tusk am Freitag in | |
Warschauer Sejm den Umbau der noch jungen Regierung vorgestellt. Gleich | |
vier Minister sollen als Zugpferde in den EU-Wahlkampf ziehen und nach dem | |
9. Juni als EU-Parlamentarier Politik in Straßburg machen. | |
Während draußen Zehntausende [1][Bauern] und Anhänger der | |
nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
„Tusk wie Adolf“ und „Weg mit dem Green Deal“ skandieren, skizziert Tus… | |
Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, die Zukunft Polens in einer sicheren | |
und starken EU. Am Montag soll Präsident Andrzej Duda die vier neuen | |
Minister feierlich vereidigen. | |
„Wir mussten als erstes die Mauer einreißen“, begründete Tusk die lange | |
angekündigte Umstrukturierung des Mitte-links-Kabinetts. „Jetzt geht es ums | |
Aufräumen und den Wiederaufbau.“ Mit der Mauer meinte Tusk die | |
Festungsanlage, die die PiS in den acht Jahren ihrer Regierungszeit seit | |
2015 aufgebaut hatte, um sich die Macht auch weit über die Zeit eines | |
Regierungswechsels zu sichern. Konkret handelt es sich dabei um Dutzende | |
Verwaltungs- und Managerposten auf oberster Ebene, Hunderte neue | |
Institutionen, deren lukrative Stellen allesamt mit PiS-Leuten besetzt | |
wurden und Zehntausende dankbare Beamte und Angestellte, die nur aufgrund | |
der PiS-Partei Karriere machen und zu Geld kommen konnten. | |
Obwohl alle vier Minister – Maciej Kiewiński (Inneres), Bartłomiej | |
Sienkiewicz (Kultur), Borys Budka (Staatsvermögen) und Krzysztof Hetmann | |
(Technologie) – als „Macher“ gelten, ist dieser Wandel vom Abbruch zum | |
Wiederaufbau im Kulturministerium besonders deutlich zu erkennen. | |
Siekiewicz hatte die schwierige Aufgabe, den bisherigen | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die PiS in eine gigantische | |
Parteipropagandaschleuder umgewandelt und mit zahlreichen Gesetzen und | |
Medienaufsichtsgremien für sich abgesichert hatte, wieder in einen | |
tatsächlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verwandeln. | |
## Tomasz Siemoniak wird einer der mächtigsten Politiker | |
Mit einem ganzen Stab an Rechtsberatern und viel juristischer Fantasie fand | |
er eine Gesetzeslücke: TVP und Polskie Radio sind im polnischen | |
Handelsregister als Ein-Personen-Aktiengesellschaft eingetragen, dessen | |
Eigentümer der Kulturminister ist. | |
Nachdem Präsident Andrzej Duda gegen Milliardenzuschüsse für den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk [2][sein Veto eingelegt] hatte, erklärte | |
Sienkiewicz TVP und Polskie Radio für pleite und leitete ihre Liquidierung | |
ein. Das Signal der beiden PiS-Hauptpropagandasender TVP und TVP Info | |
wurde kurzzeitig abgestellt. Die PiS-Intendanten mussten gehen. Seitdem | |
wird mühselig eine neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufgebaut. | |
Nachfolgerin Hanna Wróblewska ist eine erfahrene Museumsleiterin und | |
Kunstkuratorin. Ihre Ernennung wurde in polnischen Kulturkreisen mit großer | |
Erleichterung und Hoffnung aufgenommen. Sie kann sich nun vorrangig um den | |
[3][Neuaufbau der Kulturlandschaf]t Polens kümmern. | |
Tomasz Siemoniak, der in einer früheren Tusk-Regierung von 2011 bis 2015 | |
Verteidigungsminister war und seit Dezember Geheimdienstkoordinator ist, | |
übernimmt nun auch das übergeordnete Innenministerium. Er steigt damit zu | |
einem der mächtigsten Politiker Polens auf. Jakub Jaworowski, der kein | |
Politiker, sondern ein Wirtschaftsexperte ist, soll das Ministerium für | |
Staatsvermögen abwickeln, sodass dessen Aufgaben künftig vom Wirtschafts- | |
und Finanzministerium wahrgenommen werden können. Krzysztof Paszyk von der | |
Bauernpartei PSL soll künftig das Ministerium für Entwicklung und | |
Technologie leiten. | |
12 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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