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# taz.de -- Wahlen in Polen: Hürdenlauf zur Wahlurne
> Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch
> nie. Dabei hat Polens Regierung Bürgern im Ausland das Wählen
> erschwert.
Bild: An der Wahlurne in Warschau: Für die polnische Diaspora nicht machbar
Berlin taz | Am Wochenende fährt Marcin Kłobus nach Polen, um wählen zu
gehen. „Ich bin dort gemeldet, in einem Dorf unweit von Breslau, meine
Eltern leben da. Bei der Gelegenheit kann ich sie mal wieder besuchen“,
sagt der 46-jährige Ingenieur. Er hätte auch in Berlin wählen können, aber
das ist ihm zu umständlich und zu riskant. „Bei der letzten
Präsidentschaftswahl habe ich in der Botschaft in Berlin abgestimmt“ sagt
er. „Es gab lange Schlangen, ich habe zwei Stunden angestanden. Außerdem
fürchte ich diesmal, dass meine Stimme verfällt, wenn sie nicht
fristgerecht ausgezählt wird.“
Wenn [1][an diesem Sonntag in Polen gewählt] wird, dann sind auch viele
Menschen in Deutschland stimmberechtigt. Rund 2,2 Millionen Menschen
hierzulande haben einen polnischen Migrationshintergrund – die zweitgrößte
Gruppe nach den Einwanderern aus der Türkei und deren Nachkommen. Über
eine Million Menschen in Deutschland besitzen einen polnischen Pass, die
meisten davon keinen anderen. Aber nur jeder Zehnte von ihnen wird am
Sonntag seine Stimme abgeben.
Der Grund dafür sind die komplizierten Regeln, die es im Ausland lebenden
Staatsbürgern erschweren, sich an den Wahlen in Polen zu beteiligen.
Zunächst muss man sich dafür ins Wahlregister eintragen lassen. Die
rechtsnationale Regierung in Warschau hat aber noch weitere Hürden
errichtet.
## Wählen für Bürger im Ausland erschwert
So ist eine Briefwahl inzwischen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.
Außerdem müssen alle Stimmzettel im Ausland innerhalb von 24 Stunden
ausgezählt werden, sonst verfallen sie. Die polnische Regierung hat im
Wahlgesetz nun verfügt, dass alle Stimmzettel vor der Übermittlung von
allen Mitgliedern der Wahlkommission geprüft werden müssen, um zu zählen.
Zugleich hat sie parallel zur Wahl ein Referendum angesetzt, was die Arbeit
erhöht. Kritiker bezweifeln, dass in Großstädten wie Berlin oder Köln,
wo viele Polinnen und Polen leben, alle Stimmen fristgerecht ausgezählt
werden können. Sie vermuten dahinter [2][eine bewusste Schikane.]
Der Grund für diesen Verdacht: Im Ausland lebende Polinnen und Polen
stimmten bei den vergangenen Wahlen mehrheitlich für die Opposition. Nicht
nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien oder in den USA,
weiteren Hochburgen der Diaspora. In diesem Jahr haben sich weltweit
600.000 Polinnen und Polen im Ausland für die Wahlen registriert, über
100.000 allein in Deutschland – ein Rekordwert. Seit Jahren steigt die
Wahlbeteiligung der polnischen Staatsbürger in Deutschland. An der
Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren hatten sich hierzulande noch rund
84.000 Menschen beteiligt.
„Sie können das Zünglein an der Waage sein“, sagt Joanna Stolarek, die in
Warschau das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet, angesichts der rund 30
Millionen polnischen Wahlberechtigten insgesamt. „Es war noch nie so
wichtig“, wie die Polinnen und Polen abstimmen – das Gefühl einer
„Schicksalswahl“ sei weit verbreitet. Vereinzelt waren polnische Politiker
vor den Wahlen auch in deutschen Städten zu Gast. An Orten wie Berlin habe
es eine „große Mobilmachung“ gegeben, um für eine Stimmabgabe zu werben,
und viele hätten sich auch als Wahlbeobachter eintragen lassen.
## Regierung versucht Diaspora an sich zu binden
„Die Wahl in Polen mobilisiert!“, sagt auch die Berliner
Integrationsbeauftragte, Katarina Niewiedzal. Sie ist auch die
Landesbeauftragte für die Berliner „Polonia“, wie die polnische Diaspora
bezeichnet wird, und sei deshalb „in engem Austausch mit der polnischen
Community in Berlin“. Allein in Berlin hätten sich über 14.000
Wahlberechtigte registriert – fast doppelt so viele wie bei der vergangenen
polnischen Parlamentswahl im Jahr 2019, hat Niewiedzal gezählt.
Über Volksfeste, Veranstaltungen in Botschaften oder konservative Vereine
versucht die polnische Regierung, die Diaspora an sich zu binden. „Sie
finanziert nur die Vereine, die ihre Politik vertreten“, sagt Joanna
Stolarek. Die Auslandspolen seien oft kritischer – auch, weil sie nicht
ständig von den Narrativen der national-konservativen PiS in den
Staatsmedien erreicht würden und nicht von den sozialen Wohltaten
profitierten, welche diese verteilt hat. „Aber die Polonia ist genau so
gespalten, wie die Gesellschaft in Polen gespalten ist. Es gibt auch hier
eine starke, national-religiöse Minderheit.“
Wer in Deutschland wählen möchte, kann seine Stimme in einem der bundesweit
über 40 Wahllokale abgeben. Die sind meist in deutschen Großstädten zu
finden, in Kulturzentren, Schulen oder Konsulaten. Doch noch eine
Besonderheit verzerrt das polnische Wahlergebnis: Die Stimmen der
Auslandspolen werden alle zum Warschauer Wahlbezirk 19 hinzugezählt.
Obwohl immer mehr Polinnen und Polen im Ausland leben, ist die Zahl der
Mandate, die dort errungen werden können, seit Jahren unverändert
geblieben. An anderen Orten in Polen können Kandidaten schon mit viel
weniger Stimmen ins Parlament in Warschau, den Sejm, einziehen als in der
Hauptstadt.
Noch ein Grund mehr für Marcin Kłobus, seine Stimme im Heimatdorf seiner
Eltern abzugeben. Er weiß: „Es gibt auch in Polen Menschen, die in kleinere
Orte fahren, um dort zu wählen, weil sie hoffen, dass ihre Stimme dort
einen größeren Unterschied machen kann.“
13 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Daniel Bax
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