Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung: In Polen wird aufgeräumt
> Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der
> Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung
> Rechtsstaat.
Bild: Vereidigungszeremonie für die Regierung von Donald Tusk am 13. Dezember
Chapeau! Polens neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist noch
nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon geht es ans Eingemachte. Die
Aufräumarbeiten des Scherbenhaufens, den die nationalpopulistische
Regierungspartei PiS nach achtjähriger Herrschaft hinterlassen hat, haben
begonnen.
Am Mittwoch feuerte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz [1][die Führung
der öffentlich-rechtlichen Medien]. Diese hatte die PiS zu ihrem Sprachrohr
degradiert. Die Parteipropaganda, mit der die Pol*innen in einer
Endlosschleife berieselt wurden, hatte mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Wenn jetzt PiS-Chef Jarosław Kaczyński diese Aktion als einen Staatsstreich
sowie einen Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit bezeichnet, wirft
das die Frage auf, ob dieser Mann noch bei Verstand ist.
Auch der [2][Rückkehr zu einem Rechtsstaat] nehmen sich Tusk und seine
Mitstreiter*innen an. Teile der Justizreform – seit Jahren Gegenstand
unerfreulicher Auseinandersetzungen zwischen Warschau und der EU – erklärte
das Parlament am Donnerstag für verfassungswidrig. So dürften die illegal
ernannten Mitglieder des Landesjustizrates wohl genötigt sein, sich ein
neues Betätigungsfeld zu suchen. Das Gleiche gilt für die Angehörigen einer
Kammer des polnischen Obersten Gerichtshofes, die laut einem Urteil des
EuGH kein unabhängiges Gericht ist.
Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie ihre Wahlversprechen und ihren
Koalitionsvertrag ernst nimmt. Doch dieser Weg birgt auch Risiken. So muss
jede einzelne Maßnahme rechtsstaatlich gedeckt sein. Alles andere hieße,
über das Ziel hinauszuschießen. Interessant wird die Frage, ob und welche
Hindernisse Staatspräsident Andrzej Duda, ein PiS-Gewächs, der neuen
Regierungsmehrheit mittels seiner Vetomacht in den Weg legen wird.
Last but not least: Die PiS geriert sich als Opfer. Sollte diese Strategie
bei ihren Unterstützer*innen aufgehen, werden sich die Gräben in der
Gesellschaft vertiefen. Das zu verhindern, [3][muss ebenfalls Ziel der
neuen Regierung sein]. Auf die Lösung dieser Aufgabe dürfen wir gespannt
sein.
21 Dec 2023
## LINKS
[1] /Medien-in-Polen/!5978059
[2] /Polen-nach-dem-Regierungswechsel/!5977467
[3] /Polens-neuer-Ministerpraesident/!5976086
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Donald Tusk
Polen
PiS
Öffentlich-Rechtliche
Polen
Polen
Polen
Kolumne Fernsicht
Polen
England
Polen
Kolumne Fernsicht
Tschechien
Polen
Polen
EU-Kommission
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht
Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt
durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch
gibt es Erfolge.
Spionageskandal in Polen: Flucht aus Polen nach Belarus
Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt
hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
das Land.
PiS-Chef Jarosław Kaczynski: Auf Zeit-Flucht vor Verantwortung
Polens Ex-Premier gräbt alte Anschuldigungen gegen Russland aus. Da ist
eine Finte, um der Verantwortung für die verlorene Wahl zu entkommen.
Opposition in Polen: PiS-Politiker festgenommen
Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen
Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
„The Daily Telegraph“ wechselt Besitzer?: Übernahme aus der Wüste
„The Daily Telegraph“ könnte in den Besitz eines Golfstaats übergehen. Das
passt dem konservativen Establishment nicht.
Öffentlich-Rechtliche in Polen: Kampf um Polens Medien
Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen
Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der
PiS-Propaganda.
Polens neue Regierung: Die schwere Last des Donald Tusk
Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den
liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten schwierige
Aufgaben.
Nach Schüssen in Prag: Tote bei der Universität
Er kündigte die Tat vor Tagen im Internet an. Mindestens 14 Menschen tötete
der mutmaßliche 24-jährige Schütze im tschechischen Prag.
Medien in Polen: Ende der PiS-Propaganda
Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke
umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen.
Polens neuer Ministerpräsident: Tusk vor dem Spagat
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es
allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grünen
Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu
bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.