# taz.de -- Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung: In Polen wird aufgeräumt | |
> Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der | |
> Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung | |
> Rechtsstaat. | |
Bild: Vereidigungszeremonie für die Regierung von Donald Tusk am 13. Dezember | |
Chapeau! Polens neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist noch | |
nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon geht es ans Eingemachte. Die | |
Aufräumarbeiten des Scherbenhaufens, den die nationalpopulistische | |
Regierungspartei PiS nach achtjähriger Herrschaft hinterlassen hat, haben | |
begonnen. | |
Am Mittwoch feuerte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz [1][die Führung | |
der öffentlich-rechtlichen Medien]. Diese hatte die PiS zu ihrem Sprachrohr | |
degradiert. Die Parteipropaganda, mit der die Pol*innen in einer | |
Endlosschleife berieselt wurden, hatte mit Journalismus nichts mehr zu tun. | |
Wenn jetzt PiS-Chef Jarosław Kaczyński diese Aktion als einen Staatsstreich | |
sowie einen Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit bezeichnet, wirft | |
das die Frage auf, ob dieser Mann noch bei Verstand ist. | |
Auch der [2][Rückkehr zu einem Rechtsstaat] nehmen sich Tusk und seine | |
Mitstreiter*innen an. Teile der Justizreform – seit Jahren Gegenstand | |
unerfreulicher Auseinandersetzungen zwischen Warschau und der EU – erklärte | |
das Parlament am Donnerstag für verfassungswidrig. So dürften die illegal | |
ernannten Mitglieder des Landesjustizrates wohl genötigt sein, sich ein | |
neues Betätigungsfeld zu suchen. Das Gleiche gilt für die Angehörigen einer | |
Kammer des polnischen Obersten Gerichtshofes, die laut einem Urteil des | |
EuGH kein unabhängiges Gericht ist. | |
Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie ihre Wahlversprechen und ihren | |
Koalitionsvertrag ernst nimmt. Doch dieser Weg birgt auch Risiken. So muss | |
jede einzelne Maßnahme rechtsstaatlich gedeckt sein. Alles andere hieße, | |
über das Ziel hinauszuschießen. Interessant wird die Frage, ob und welche | |
Hindernisse Staatspräsident Andrzej Duda, ein PiS-Gewächs, der neuen | |
Regierungsmehrheit mittels seiner Vetomacht in den Weg legen wird. | |
Last but not least: Die PiS geriert sich als Opfer. Sollte diese Strategie | |
bei ihren Unterstützer*innen aufgehen, werden sich die Gräben in der | |
Gesellschaft vertiefen. Das zu verhindern, [3][muss ebenfalls Ziel der | |
neuen Regierung sein]. Auf die Lösung dieser Aufgabe dürfen wir gespannt | |
sein. | |
21 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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