# taz.de -- Opposition in Polen: PiS-Politiker festgenommen | |
> Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen | |
> Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft. | |
Bild: Warschau, 9. Januar 2024: Andrzej Duda (M.) mit Maciej Wąsik (2.v.l.) un… | |
WARSCHAU taz | Das Polizeiaufgebot war enorm: Rund um den Warschauer | |
Präsidentenpalast flackerte das Blaulicht von dutzenden Polizeiwagen und | |
einer Ambulanz. Doch dem polnischen Staatschef Andrzej Duda drohte keine | |
Gefahr, vielmehr ließ er im prunkvollen Festsaal des Palastes ein | |
offizielles Gruppenfoto aufnehmen: Polens Präsident mit Mariusz Kamiński, | |
Innenminister der abgewählten PiS-Regierung, und dessen Stellvertreter | |
Maciej Wąsik. Im Hintergrund sind der weiße Adler auf rotem Grund als | |
Staatssymbol sowie die Flaggen Polens und der EU zu sehen. | |
[1][Kamiński und Wąsik hatte Duda 2015 begnadigt, obwohl da das Verfahren | |
gegen die beiden wegen Amtsmissbrauchs in Polens Antikorruptionsbehörde | |
noch lief]. Das endgültige und inzwischen rechtskräftige Urteil fiel daher | |
erst Ende 2023 vor einem Warschauer Berufungsgericht. Im Falle von Mariusz | |
Kamiński wurde das Urteil am Mittwoch von der nächst höheren Instanz | |
bestätigt. Kamiński wollte noch am Mittwoch in einen Hungerstreik treten. | |
Doch das Quasi-Asyl im Präsidentenpalast währte nur wenige Stunden. Als | |
Duda zu einem weiteren Termin aufbrach, ließ die Palastwache die Polizisten | |
ins Haus, so dass diese die beiden Straftäter festnehmen und ins | |
Untersuchungs- und Strafgefängnis Warszawa-Grochów bringen konnten. | |
Spektakuläre Bilder der beiden Ex-Minister in Handschellen entstanden dabei | |
nicht. Die zwei wichtigsten Polizeiwagen standen in einer dunklen und von | |
Kameras abgeschirmten Ecke. Da hatte es für Kamiński und Wąsik auch keinen | |
Sinn, sich der Festnahme zu widersetzen und sich laut schreiend aus dem | |
Palast tragen zu lassen. | |
## Mandat erloschen | |
Auf genau diese Bilder hatte es die nationalpopulistische Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) eigentlich abgesehen. Denn Fotos von der Festnahme der | |
beiden Ex-Minister, die angeblich „gegen Korruption im Lande gekämpft | |
hatten“, hätten sich [2][in der Parteipropaganda] gegen die neue Regierung | |
aus liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem | |
Dritten Weg und Neuer Linker sehr gut einsetzen lassen. | |
Aus diesem Grund auch waren die Ex-Parlamentarier noch tagelang in den | |
Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, gegangen, obwohl ihr Mandat mit dem | |
Schuldspruch vor Gericht erloschen war. Das sehen sowohl die polnische | |
Verfassung als auch das polnische Wahlrecht vor. Dessen ungeachtete | |
behaupteten Kamiński und Wąsik immer wieder vor laufenden Kameras, dass sie | |
unschuldig seien, es auch kein Urteil gegen sie gäbe und sie einfach nur | |
als gewählte Volksvertreter im Sejm säßen und dort an neuen Gesetzen | |
mitarbeiten wollten. | |
Noch am Dienstagabend versuchte sich der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński | |
mit einigen Parteigetreuen Zutritt zum Gefängnis zu verschaffen, doch sein | |
Pochen auf das „Interventions-Recht“ eines Abgeordneten führte zu keinem | |
Ergebnis. Die Gefängnistore blieben zu. | |
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Kaczyński demnächst die Zellen der | |
beiden Delinquenten anschauen und er auch die Qualität des Gefängnisesses | |
überprüfen kann. Andererseits sind Bilder von „Kaczyński im Gefängnis“ | |
propagandistisch nicht gerade von Vorteil für die PiS. | |
## Weiterer Prozess | |
Natürlich könnte Präsident Duda seine früheren Parteikollegen von der PiS | |
jederzeit ein zweites Mal begnadigen, dieses Mal verfassungsgemäß nach dem | |
rechtskräftig ergangenen Urteil. Politische Beobachter in Polen gehen | |
allerdings davon aus, dass gegen Kamiński und Wąsik schon bald ein weiterer | |
Prozess wegen Amtsmissbrauchs eröffnet werden könnte. | |
Polens Geheimdienst hatte unter Kamiński widerrechtlich die | |
Spionagesoftware Pegasus eingekauft und gegen die demokratische Opposition | |
eingesetzt. Das Kalkül Dudas könnte sein, die beiden erst nach diesem | |
Urteil zu begnadigen und ihnen damit eine längere Haftstrafe zu ersparen. | |
Allerdings müsste das Urteil dann sehr schnell fallen, denn Dudas Amtszeit | |
endet unwiderruflich in anderthalb Jahren. Ob ein anderer Präsident die | |
beiden auch begnadigen würde, ist fraglich. | |
10 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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