# taz.de -- Opposition demonstriert in Polen: Hass und Hetze in Warschau | |
> Anhänger der nationalpopulistischen Ex-Regierungspartei PiS demonstrieren | |
> in der Hauptstadt. Parteichef Jarosław Kaczyński ist wieder in Hochform. | |
Bild: Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht während einer… | |
Warschau taz | Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht unter den | |
Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament in Warschau: Polens Präsident | |
Andrzej Duda will nun doch die zwei wegen Amtsmissbrauch verurteilen | |
PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik begnadigen. | |
Er habe den Begnadigungsprozess bereits eingeleitet, versicherte Duda den | |
beiden Ehefrauen vor laufenden Kameras und forderte den Generalstaatsanwalt | |
Adam Bodnar aus der neuen Mitte-links-Regierung auf, [1][die seit zwei | |
Tagen im Gefängnis sitzenden Straftäter schon jetzt freizulassen] – während | |
das Begnadigungsverfahren noch andauere. Dennoch skandierten auf der Demo | |
viele Anhänger der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS): | |
„Hier ist Polen, nicht Belarus!“ und „Keine politischen Gefangenen!“ so… | |
„Wir werden siegen!“ | |
Duda hatte sich tagelang wortreich geweigert, die beiden PiS-Politiker, die | |
am 20. Dezember 2023 von einem Berufungsgericht wegen Urkundenfälschung und | |
Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden | |
waren, erneut zu begnadigen. | |
Denn schon 2015 hatte er den damaligen Chef der Antikorruptionsbehörde und | |
seinen Stellvertreter nach dem Gerichtsurteil in erster Instanz begnadigt, | |
da beide wichtige Posten in der damaligen neuen PiS-Regierung von 2015 | |
übernehmen sollten. | |
## Propagandistisch ausgenutzt | |
Allerdings war damals der Berufungsprozess in zweiter Instanz noch | |
anhängig, die beiden Angeklagten also formal noch „unschuldig“. Unschuldige | |
aber kann der Präsident nicht begnadigen, sind die meisten Juristen | |
überzeugt. Doch Duda behauptete seit 2015, dass es in seinem Ermessen als | |
Präsident liege, in welcher Phase eines Prozesses er die Angeklagten | |
begnadige. | |
In der aktuellen politischen Situation nutzte die PiS propagandistisch die | |
„politischen Gefangenen“ aus und behauptete, dass [2][die neue | |
Mitte-links-Regierung, die die Parlamentswahlen am 15. Oktober gewonnen | |
hatte], Polen in eine Diktatur verwandeln wolle – so wie einst die | |
Kommunisten. | |
Umfragen zeigten allerdings, dass die meisten Polen dieser PiS-Erzählung | |
keinen Glauben schenkten. Daher wohl die überraschende Kehrtwendung Dudas. | |
Wahrscheinlich werden Kamiński und Wąsik aufgrund der erneuten Begnadigung | |
durch Duda schon in einer Woche wieder auf freiem Fuß sein. | |
Allerdings werden die beiden, die in den Jahren 2005 bis 2007 versucht | |
hatten, dem linken Bauernführer und damaligen Vizepremier Andrzej Lepper | |
eine Korruptionsstraftat anzuhängen, die dieser nicht begangen hatte, ihre | |
Abgeordnetenmandate nicht zurückerlangen. Diese haben sie automatisch mit | |
dem rechtskräftigen Urteil verloren, wie in Polens Verfassung und Polens | |
Wahlordnung geregelt ist. Dennoch behauptete Duda, dass sie mit der | |
Entlassung aus dem Gefängnis erneut ihr Abgeordnetenmandat aufnehmen | |
könnten. | |
## Aus dem ganzen Land | |
„Wir sind unglaublich viele“, rief PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński den | |
Demonstranten zu. Nach Parteiangaben waren rund 200.000 PiS-Anhänger aus | |
dem ganzen Land nach Warschau gekommen. Von lediglich 30.000 Demonstranten | |
sprach dagegen der Privatsender TVN24. | |
„Wir protestieren gegen die faktische Liquidierung unseres Staates“, | |
wiederholte Kaczyński seine These. „Denn das ist der Plan der EU. Wir | |
sollen alles verlieren, das Recht auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik, | |
das Recht auf unsere Währung. Das ist ein großer Plan gegen Polen, ein | |
deutscher Plan, ein französischer Plan. Wir müssen den großen Kampf gegen | |
das souveräne Polen gewinnen!“, rief Kaczyński. Die Masse skandierte wie | |
zur Antwort: „Wir werden siegen! Wir werden siegen!“ | |
Dann ergriff Kaczyński erneut das Mikrofon: „Um zu siegen, müssen wir diese | |
Regierung von der Macht vertreiben – mit dem Wahlzettel, aber so, dass sie | |
nie wieder zurück an die Macht kommen. Denn das ist keine polnische | |
Regierung. Diese würde Polen verteidigen.“ | |
In der eisigen Luft klirrte seine Stimme aus den Lautsprechern. Auf dem | |
Platz vor dem Parlament machte sich Unruhe breit. Die Demonstranten froren. | |
Nach einer kurzen Pause setzte Kaczyński hinzu: „Wir verteidigen Polen und | |
die anderen Nationen Europas vor dem Imperialismus Deutschlands. Der | |
Versuch der großen Pazifizierung Polens darf nicht gelingen.“ | |
## Wahl muss nicht wiederholt werden | |
Kurz vor Beginn der Demonstration entschied die von der PiS gegründete | |
Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am | |
Obersten Berufungsgericht, dass die letzten Wahlen gültig sind und nicht | |
wiederholt werden müssen. Die meisten Juristen Polens wie auch der | |
Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg halten die Kammer für | |
illegal. | |
Anders als die meisten Demonstranten kannte Kaczyński schon das Urteil und | |
kritisierte es. „Die Wahlen waren oft nicht geheim. Wir haben eine schwere | |
Zeit vor uns“, rief er den Demonstranten zu, bevor diese sich auf den Weg | |
zum Sitz des Premierministers machten. | |
11 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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