# taz.de -- Oppositionsdemo in Polen: Protest vor leeren Rängen | |
> In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen | |
> PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus. | |
Bild: Jaroslaw Kaczynski (PIS) spricht am 11. Januar 2024 in Warschau zu Anhän… | |
WARSCHAU taz | Jaroslaw Kaczynski, der Parteichef der | |
nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), war wütend. Denn kurz | |
vor der PiS-Großdemo am Donnerstagabend in Warschau hatten sich die | |
Protestgründe weitgehend in Luft aufgelöst. Das Parlament, vor dem sich | |
Zehntausende PiS-Anhänger versammelt hatten, war fast leer. Der | |
Sejm-Marschall Szymon Holownia, der seit gut einem Monat die Sitzungen des | |
polnischen Abgeordnetenhauses leitet, hatte kurz vor der Demo die | |
Sejm-Sitzung um drei Tage verschoben. | |
So wetterte Kaczynski zwar gegen die neue Mehrheit im Parlament, [1][die | |
angeblich zwei PiS-Abgeordnete als „politische Gefangene“ genommen habe], | |
doch selbst die PiS-Anhänger auf der Demo wirkten enttäuscht. Auch | |
Kaczynskis flammende Verschwörungsrede gegen die neue | |
Mitte-Links-Regierung, die angeblich [2][im Auftrag der EU Polens | |
Souveränität liquidieren will], zündete nicht richtig. | |
Ein dick eingemummter Demonstrant brachte es auf den Punkt: „Ich bin extra | |
aus Ostpolen angereist, weil ich gegen die neue Macht anschreien wollte. | |
Aber wer soll mich denn jetzt hören? Da ist ja niemand im Parlament!“ | |
Immerhin – auf Zuruf von der Bühne skandierten die Demonstranten mehrfach | |
und sehr laut „Zwyciezymy“ –„Wir werden siegen!“, aber schon der Satz… | |
ist Polen, nicht Belarus“, klang etwas dünn. Kaczynski hatte in seiner Rede | |
mit keinem Wort erwähnt, dass Polens Präsident Andrzej Duda nun doch zwei | |
rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch verurteilte und seit zwei Tagen hinter | |
Gitter sitzende PiS-Politiker begnadigen wolle. Aber wie die meisten Polen | |
verfolgen auch die PiS-Anhänger das aktuelle politische Geschehen in | |
sozialen Medien wie TikTok, Youtube oder X im Internet. | |
## Verurteilte Minister werden begnadigt | |
Die Nachricht von der Kehrtwende Dudas verbreitete sich wie ein Lauffeuer: | |
bislang hatte Duda behauptet, dass seine erste Begnadigung der | |
PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, die 2015 als Chefs der | |
zentralen Antikorruptionsbehörde (CBA) wegen Dokumentenfälschung und | |
Amtsmissbrauchs verurteilt worden waren, nach wie vor gültig sei. Doch die | |
meisten Juristen hatten ihm widersprochen. | |
Dudas damalige Begnadigung sei nicht rechtswirksam geworden, da das | |
Berufungsverfahren in zweiter Instanz noch ausstand, so dass die | |
Angeklagten formal noch „unschuldig“ waren. Unschuldige aber könne der | |
Präsident nicht begnadigen. So klang die PiS-Propaganda von den | |
„politischen Gefangenen“, die die neue Mitte-Links-Regierung unter dem | |
liberalkonservativen Premier Donald Tusk hinter Gittern gebracht habe, | |
selbst in den Ohren der Pis-Anhänger wenig überzeugend. Duda war | |
umgeschwenkt, als ihn die Ehefrauen von Kaminski und Wasik um eine erneute | |
Begnadigung ihrer Männer baten. | |
## Abgeschaltete TV-Sender senden wieder | |
Auch ein weiterer Grund für die PiS-Großdemo „Freie Polen verteidigen freie | |
Medien“ hatte sich kurz vor der Demo in Luft aufgelöst. Denn die von der | |
PiS in Parteipropagandaschleudern verwandelten Sender TVP, TVP Info und | |
Polskie Radio [3][waren zwar von der neuen Regierung abgeschaltet worden], | |
sendeten aber längst wieder – zum Teil noch etwas provisorisch, aber | |
erkennbar im Sinne eines in der polnischen Verfassung verankerten | |
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Statt Anti-EU-Hetze und Deutschen-Bashing | |
sowie der ständigen Wiederholung von Uralt-Konserven mit Donald Tusk, | |
Angela Merkel und Wladimir Putin gibt es nun wieder tagesaktuelle | |
Nachrichten. | |
## Millionengehälter für PiS-Propagandisten | |
Wenige Tage vor der Demo war dann auch noch herausgekommen, dass die | |
schärfsten PiS-Propagandisten in den Sendern astronomische Gehälter in zum | |
Teil Millionen-Zloty-Höhe eingestrichen hatten. | |
Die PiS-Parteiführung änderte daher am Donnerstagabend die Demo-Strecke ab: | |
statt zum TVP-Sender am Platz der Aufständischen marschierten die | |
Demonstranten zum Sitz [4][des neuen Premierministers Donald Tusk.] Doch | |
auch da hatten alle schon Feierabend gemacht und das Gebäude verlassen. Die | |
Fenster blieben dunkel. | |
Bislang hat die neue Regierung aus liberalkonservativer Bürgerkoalition | |
(KO), christlich-agrarischem Dritten Weg und der Neuen Linken, [5][die die | |
Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 mit überwältigender Mehrheit gewonnen | |
hat], die vielen Schwierigkeiten gut bewältigt. Aber das muss nicht so | |
bleiben. | |
## PiS als schlagkräftige Opposition | |
Sie hat mit der PiS eine schlagkräftige Oppositionspartei gegen sich, die | |
in den letzten acht Jahren, als sie selbst an der Macht war, alle | |
Schlüsselpositionen im Lande mit eigenen Leuten besetzt hat. Zudem prägt | |
sie noch immer den öffentlichen Diskurs. So hetzt die PiS (Abkürzung für | |
Prawo i Sprawiedliwość, was wie zum Hohn „Recht und Gerechtigkeit“ heißt… | |
ununterbrochen gegen die neue Regierung und unterstellt ihr, einen | |
„Staatsstreich“ verübt zu haben, „Rechtsanarchie“ zu verbreiten, „in | |
Interesse der Deutschen gegen Polen“ zu handeln und „von Rache getrieben“ | |
gegen die „wahren Polen“ zu agieren. | |
Ohne eine bessere Kommunikation der neuen Regierung kann das Projekt | |
„Wiederaufbau der Demokratie in Polen“ noch scheitern. | |
12 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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