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# taz.de -- Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker
> Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig
> begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
Bild: Zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt: Maciej Wasik, hier im Oktober 2023
Warschau taz | Für Polen ist es eine absolute Neuheit: Erstmals seit der
politischen Wende von 1989 müssen sich Spitzenpolitiker für Straftaten
verantworten, die sie im Amt verübt haben. Der eine ist [1][Mariusz
Kamiński]. Er leitete von 2006 bis 2009 die Antikorruptionsbehörde CBA, war
dann Geheimdienstkoordinator und von 2019 bis 2023 Innenminister in der
nationalpopulistischen Regierung der Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der
andere ist Maciej Wąsik. Er war Stellvertreter Kamińskis bzw. Staatsekretär
in dessen Behörde.
Beide wurden am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Amtsmissbrauch zu zwei
Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Außerdem verlieren sie ihre
Abgeordnetenmandate und dürfen fünf Jahre lang kein öffentliches Amt
ausüben. Journalisten gegenüber behaupten sie aber, für das Gericht nur
Verachtung übrigzuhaben und sich „nicht verurteilt zu fühlen“.
Früher sind sie damit auch durchgekommen: im März 2015 hatte ein Gericht
Kamiński und Wąsik wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und illegaler
Telefonüberwachung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Bei der sogenannten Grundstücksaffäre von 2007 soll Kamińskis Behörde einen
Korruptionsfall inszeniert haben, um den damaligen Landwirtschaftsminister
Andrzej Lepper von der Partei Samoobrona zu diskreditieren.
## Für PiS-Politiker ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei
Doch am Ende ging nicht Lepper in die Falle. Vielmehr flogen Kamiński und
Wąsik auf. Die einzige von PiS-Chef Jarosław Kaczyński geleitete Regierung
brach 2007 auseinander. Erst 2015 errang die PiS wieder die Macht.
Die Staatsanwaltschaft, aber auch Kamiński und Wąsik, legten Berufung ein.
Doch bevor das Urteil überhaupt rechtskräftig wurde, entschloss sich
[2][Präsident Andrzej Duda] die beiden Politiker zu begnadigen. Sie sollten
in der PiS-Regierung von 2015 bis 2019 Geheimdienstkoordinatoren werden.
Obwohl viele Juristen dem Präsidenten erklärten, dass er nicht in ein
laufendes Verfahren eingreifen und zwei noch nicht rechtmäßig Verurteilte
begnadigen könne, focht ihn das nicht an. Schließlich entschied Polens
oberstes Berufungsgericht im Juni 2022, dass die [3][Begnadigung durch
Präsident Duda ungültig] sei und die beiden Angeklagten sich dem
Berufungsverfahren in zweiter Instanz stellen müssten.
Für Polens Spitzenpolitiker ist das aktuelle Urteil ein klares Signal, dass
die Zeit der Straflosigkeit bei Amtsmissbrauch, Korruption und andere
Vergehen vorbei ist. Präsident Duda bat die beiden nun rechtskräftig
Verurteilten in den Präsidentenpalast. Doch eine weitere Begnadigung wird
es nicht geben, da Duda damit zugeben würde, dass seine erste Begnadigung
ein Fehler war und keine Rechtskraft entwickelt hatte.
Im Sejm erklärte die PiS-Fraktion unterdessen, dass sie nur die Begnadigung
durch den Präsidenten anerkenne, nicht aber die Urteile der
Berufungsgerichte. Kamiński und Wąsik bringen diese politischen Erklärungen
nicht viel. Sie werden die nächsten zwei Jahre hinter Gittern verbringen
müssen.
21 Dec 2023
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
PiS
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Schwerpunkt Abtreibung
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