# taz.de -- Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie | |
> Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles | |
> andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden. | |
Bild: Bald könnte Polen nicht mehr nach seinen Spielregeln funktionieren: PiS-… | |
Alles überall gleichzeitig – [1][so lautete auf Deutsch übersetzt der Titel | |
des mit Oscars überhäuften Films von Dan Kwan und Daniel Scheinert]. Für | |
die polnische Demokratie hat der Titel dieses Films nach dem Niedergang der | |
Populisten symbolische Bedeutung. Die Zahl der Dinge, die nach dem baldigen | |
Abgang der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Ordnung gebracht werden | |
müssen, ist jedenfalls enorm. | |
Polen wird immer noch von der alten Regierung regiert, aber die | |
parlamentarische Mehrheit ist schon neu. Diese Woche wurden neue Mitglieder | |
des Staatsgerichtshofs gewählt. Dies ist ein wichtiges verfassungsmäßiges | |
Organ der polnischen Justiz, das die höchsten Behörden und Staatsbeamten | |
für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit ihren Ämtern zur Rechenschaft | |
ziehen soll. | |
Das Thema, die Verantwortlichen für das undemokratische Gebaren von | |
2015-2023 zu belangen, wurde sofort wieder aufgegriffen. [2][Theoretisch | |
ist die Liste lang]. Doch Politiker zur Verantwortung zu ziehen, ist in | |
Polen nicht einfach. Wenn wir uns das vergangene Jahrhundert ansehen, wird | |
deutlich, dass polnische Politiker viel besser darin waren, informellen | |
Druck, Schikanen und juristische Tricks auszuspielen, als den | |
Staatsgerichtshof zu nutzen. | |
Gleichzeitig dämmert es vielen Menschen langsam, dass demokratische | |
Standards nicht erkämpft wurden, um sich jetzt so zu verhalten, wie es die | |
PiS-Partei getan hat. Der Haken an der Sache ist, dass die PiS selbst | |
ursprünglich eine moralische Erneuerung in der Politik versprochen hat. | |
Bitte lachen Sie nicht. Um 2015 klangen die Worte von Ministerpräsidentin | |
Beata Szydło „Bescheidenheit, Arbeit, Mäßigung“ noch nicht bitter ironis… | |
## In der Geschichte kamen alle davon | |
Eine kürzlich gehaltene Parlamentsrede des Justizministers Zbigniew Ziobro | |
kann als Klammer zu den Worten der ehemaligen Premierministerin gesehen | |
werden. Im November 2023 machte er sich über seine politischen Gegner | |
lustig und warf ihnen vor, dass sie nicht in der Lage waren, ihn nach der | |
ersten PiS-Regierungszeit in den Jahren 2005-2007 vor den Staatsgerichtshof | |
zu bringen. | |
Den Staatsgerichtshof gab es bereits in der Zweiten Republik. Wenn man die | |
Institutionen ernst nehmen wollte, hätte man Józef Piłsudski selbst wegen | |
des Militärputsches im Mai 1926 vor Gericht stellen müssen. Da dies | |
undenkbar war, wurde ein indirekter Angriff unternommen. Finanzminister | |
Gabriel Czechowicz stand vor dem Staatstribunal. Letztendlich fiel dem | |
Politiker kein einziges Haar vom Kopf. | |
Nach dem demokratischen Durchbruch von 1989 verzehrte der Wunsch, mit dem | |
Kommunismus abzurechnen, auch Teile der Gesellschaft. Letztendlich wurde | |
aber niemand ernsthaft bestraft: weder für seine Aktivitäten vor 1989 noch | |
für die Skandale, die bereits in der Dritten Republik aufgetreten waren. | |
Nach den ersten Regierungen von Recht und Gerechtigkeit (2005-2007) wurden | |
ebenfalls Vergleiche angekündigt. Das war auch nach 2015 nicht anders, als | |
Jaroslaw Kaczynski dies in Bezug auf Donald Tusk tat. Am Ende ging alles in | |
die Brüche, was ebenfalls zum Gegenstand von Spott und Zweifeln wurde. | |
In den USA ist es ein weiteres Jahr, [3][in dem Donald Trumps Gegner | |
versuchen, ihn vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen]. Die jüngsten Wahlen | |
in den Niederlanden wurden von Populisten gewonnen. Es ist möglich, dass | |
das Bedürfnis nach Rechenschaftspflicht auch nach solchen Regierungen | |
wieder auftauchen wird. Aus diesem Grund wird die Art und Weise, wie der | |
Populismus in Polen zur Rechenschaft gezogen wird, nicht nur für die eigene | |
Demokratie eine große Rolle spielen – sondern auch im globalen Showdown | |
zwischen Populismus und liberaler Demokratie. | |
29 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://blogs.taz.de/popblog/2022/05/10/everything-everywhere-all-at-once-e… | |
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Polen/!5962096 | |
[3] /Gerichtsverfahren-gegen-Donald-Trump/!5952812 | |
## AUTOREN | |
Karolina Wigura | |
Jaroslaw Kuisz | |
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