# taz.de -- Verurteilte PiS-Politiker in Polen: Präsident auf Konfrontationsku… | |
> Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere | |
> PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins | |
> Parlament. | |
Bild: Die Abgeordneten der PiS stehen voll hinter Mariusz Kaminski and Maciej W… | |
WARSCHAU taz | Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat seine ehemaligen | |
Parteikollegen [1][Mariusz Kaminski und Maciej Wasik] ein zweites Mal | |
begnadigt. Am Dienstagabend gegen 21.00 Uhr öffneten sich für den | |
Ex-Innenminister der vor drei Monaten abgewählten PiS-Regierung und für | |
seinen Stellvertreter die Gefängnistore. | |
Von den zwei Jahren, zu denen sie rechtskräftig wegen Dokumentenfälschung | |
und Amtsmissbrauch verurteilt worden waren, saßen sie gerade mal zwei | |
Wochen ab. Beide waren aus Protest gegen das angeblich ungerechte Urteil | |
schon in den ersten Hafttagen in den Hungerstreik getreten. | |
Die meisten Polen sind gegen die Begnadigung der beiden Straftäter, die nun | |
sogar wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen | |
wollen. Auch das halten die meisten Polen Umfragen zufolge für falsch. | |
Viele Polen rufen inzwischen nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Dudas. | |
Denn Duda macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass er den Machtwechsel | |
nach [2][Wahlen im Oktober 2023] nicht anerkennen will. Statt wie einst | |
angekündigt als „Präsident aller Polen“ das Ergebnis demokratischer Wahlen | |
zu akzeptieren, die polnische Verfassung zu schützen und das polnische | |
Recht zu achten, radikalisiert er sich zusammen mit seiner einstigen | |
Partei, der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS). | |
## Gegen die Verfassung erneut ins Parlament? | |
So behauptete Duda am Dienstagnachmittag in einer öffentlichen Ansprache, | |
dass [3][Kaminski] und Wasik wegen ihres Kampfes gegen die Korruption im | |
Lande verurteilt worden seien, während die tatsächlich korrupten Politiker | |
Polens heute im Europäischen Parlament säßen. | |
Nur wenige Tage zuvor hatte Duda auf dem Weltwirtschaftsforum im | |
schweizerischen Davos behauptet, Kaminski und Wasik seien die ersten | |
„politischen Gefangenen“ in Polen seit 1989. Die zweite Begnadigung war | |
notwendig geworden, weil die erste von 2015 keine Rechtskraft entwickeln | |
konnte, da die beiden damals noch auf den Berufungsprozess warteten, also | |
noch nicht rechtskräftig verurteilt waren. Eine „Blanco“-Begnadigung aber | |
gibt es im polnischen Recht nicht. | |
Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand „in | |
den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen | |
Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde“. Dennoch kündigten die | |
beiden PiS-Politiker direkt nach ihrer Freilassung an, schon am Donnerstag | |
wieder ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen zu wollen. | |
Die PiS, die absichtlich Rechtschaos stiftet, um die neue | |
Mitte-Links-Koalition zu diskreditieren, fordert ebenfalls die | |
Abgeordnetenmandate für Kaminski und Wasik zurück. Unabhängige | |
Rechtsexperten erklärten aber inzwischen, dass die beiden Politiker ihr | |
Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil vom 20. | |
Dezember 2023 verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten das nicht | |
ändern könne. | |
Allerdings könnten beide bei den demnächst anstehenden Kommunalwahlen in | |
Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe, | |
fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben zu dürfen, mit der | |
Begnadigung aufgehoben werde. Die einzige Voraussetzung: die Wähler müssten | |
der PiS die Mär von den „politischen Gefangenen“ abnehmen und für die | |
„unschuldigen“ Politiker stimmen. | |
24 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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