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# taz.de -- Verurteilte PiS-Politiker in Polen: Präsident auf Konfrontationsku…
> Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere
> PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins
> Parlament.
Bild: Die Abgeordneten der PiS stehen voll hinter Mariusz Kaminski and Maciej W…
Warschau taz | Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat seine ehemaligen
Parteikollegen [1][Mariusz Kaminski und Maciej Wasik] ein zweites Mal
begnadigt. Am Dienstagabend gegen 21.00 Uhr öffneten sich für den
Ex-Innenminister der vor drei Monaten abgewählten PiS-Regierung und für
seinen Stellvertreter die Gefängnistore.
Von den zwei Jahren, zu denen sie rechtskräftig wegen Dokumentenfälschung
und Amtsmissbrauch verurteilt worden waren, saßen sie gerade mal zwei
Wochen ab. Beide waren aus Protest gegen das angeblich ungerechte Urteil
schon in den ersten Hafttagen in den Hungerstreik getreten.
Die meisten Polen sind gegen die Begnadigung der beiden Straftäter, die nun
sogar wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen
wollen. Auch das halten die meisten Polen Umfragen zufolge für falsch.
Viele Polen rufen inzwischen nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Dudas.
Denn Duda macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass er den Machtwechsel
nach [2][Wahlen im Oktober 2023] nicht anerkennen will. Statt wie einst
angekündigt als „Präsident aller Polen“ das Ergebnis demokratischer Wahlen
zu akzeptieren, die polnische Verfassung zu schützen und das polnische
Recht zu achten, radikalisiert er sich zusammen mit seiner einstigen
Partei, der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS).
## Gegen die Verfassung erneut ins Parlament?
So behauptete Duda am Dienstagnachmittag in einer öffentlichen Ansprache,
dass [3][Kaminski] und Wasik wegen ihres Kampfes gegen die Korruption im
Lande verurteilt worden seien, während die tatsächlich korrupten Politiker
Polens heute im Europäischen Parlament säßen.
Nur wenige Tage zuvor hatte Duda auf dem Weltwirtschaftsforum im
schweizerischen Davos behauptet, Kaminski und Wasik seien die ersten
„politischen Gefangenen“ in Polen seit 1989. Die zweite Begnadigung war
notwendig geworden, weil die erste von 2015 keine Rechtskraft entwickeln
konnte, da die beiden damals noch auf den Berufungsprozess warteten, also
noch nicht rechtskräftig verurteilt waren. Eine „Blanco“-Begnadigung aber
gibt es im polnischen Recht nicht.
Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand „in
den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen
Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde“. Dennoch kündigten die
beiden PiS-Politiker direkt nach ihrer Freilassung an, schon am Donnerstag
wieder ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen zu wollen.
Die PiS, die absichtlich Rechtschaos stiftet, um die neue
Mitte-Links-Koalition zu diskreditieren, fordert ebenfalls die
Abgeordnetenmandate für Kaminski und Wasik zurück. Unabhängige
Rechtsexperten erklärten aber inzwischen, dass die beiden Politiker ihr
Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil vom 20.
Dezember 2023 verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten das nicht
ändern könne.
Allerdings könnten beide bei den demnächst anstehenden Kommunalwahlen in
Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe,
fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben zu dürfen, mit der
Begnadigung aufgehoben werde. Die einzige Voraussetzung: die Wähler müssten
der PiS die Mär von den „politischen Gefangenen“ abnehmen und für die
„unschuldigen“ Politiker stimmen.
24 Jan 2024
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
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