# taz.de -- Polen vor den Kommunalwahlen: Stimmungstest für Tusk-Regierung | |
> In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier | |
> war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein | |
> Nachfolger? | |
Bild: Hier wird es besonders spannend: Premier Donald Tusk im Wahlkampf in Krak… | |
WARSCHAU taz | Polens Premier Donald Tusk und seine | |
Mitte-links-Koalitionäre sind nervös: Am Sonntag finden im ganzen Land | |
Regional- und Kommunalwahlen statt. Es ist der erste Stimmungstest nach den | |
Parlamentswahlen Mitte Oktober 2023. | |
Ziel der konservativ-liberalen Bürgerplattform von Donald Tusk ist es, | |
[1][den Wahlerfolg vom vergangenen Herbst zu wiederholen]. Das ist nicht | |
ganz einfach, denn bei den Wahlen zu den 16 Sejmiki (Landtage), den 314 | |
Powiaty (Kreistage) und den 2.477 Stadt- und Gemeinderäten sind fast 50.000 | |
Mandate zu verteilen. Die meisten davon auf dem Land und in kleineren und | |
mittelgroßen Städten. Da aber sind die politischen und sozialen Themen ganz | |
andere als in der „großen Politik“ – lokal eben, und oft hochemotional | |
besetzt. | |
## Kluft zwischen Stadt und Land | |
2018 hatte die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
die Kommunalwahlen gewonnen. Nur die großen und prestigeträchtigen Städte | |
wie Warschau, Krakau, Lodz, Danzig, Stettin, Breslau, Posen und Lublin | |
waren an liberale Politiker*innen von der PO, der Linken und | |
parteilosen Bürgerinitiativen gegangen. Insgesamt waren dies über 20 | |
Großstädte. | |
An die PiS hingegen fielen gerade mal vier Großstädte, dafür aber 62 | |
mittelgroße und kleinere Städte sowie insgesamt 168 Landgemeinden. Das war | |
die klare Mehrheit. | |
[2][Nur die Bauernpartei PSL] konnte auch in Landgemeinden und Kleinstädten | |
punkten, während PO und Linke hier herbe Niederlagen einstecken mussten. | |
In diesem Jahr allerdings werden die Karten völlig neu gemischt. Denn es | |
treten etliche Parteien an, die es in dieser Konstellation vor fünf Jahren | |
noch gar nicht gegeben hat. So beispielsweise das christlich-agrarische | |
Parteienbündnis Dritter Weg, bestehend aus der Bauernpartei PSL und [3][der | |
neuen Partei Polska 2050]. Auch die Neue Linke tritt als neues | |
Parteienbündnis aus Sozialdemokraten (SLD) und dem grün angehauchten | |
Frühling von Robert Biedron zum ersten Mal an. | |
## Spannung in Krakau | |
Besonders spannend wird es bei diesen Wahlen in der südpolnischen | |
Kulturmetropole Krakau. Über Jahrhunderte ließen sich hier Polens Könige | |
krönen. Im Zweiten Weltkrieg wurde die nach Warschau zweitgrößte Stadt | |
Polens nicht zerstört, dann aber – in der Nachkriegszeit – von den | |
regierenden Kommunisten absichtlich vernachlässigt. Dennoch wählten die | |
angeblich so konservativen Krakauer im Jahr 2002 den Postkommunisten Jacek | |
Majchrowski zum Stadtpräsidenten. | |
Danach waren sie so zufrieden mit ihm, dass sie ihn immer wieder wählten. | |
Schon vor Monaten kündigte der inzwischen dienstälteste Stadtpräsident an, | |
dieses Mal aus Altersgründen – er ist 77 Jahre alt – nicht mehr kandidieren | |
zu wollen. Sein Posten ist heiß umkämpft. Umfragen zufolge hat der | |
unabhängige Kandidat Lukasz Gibala die größten Chancen, Majchrowskis | |
Nachfolger zu werden. Gegen ihn als einzigem läuft eine anonyme | |
Schmutzkampagne, die bisher schon mehrere 100.000 Zloty gekostet haben | |
muss. | |
Sollte er in der Stadtpräsidentenwahl nicht mehr als 50 Prozent aller | |
Stimmen bekommen, wovon eigentlich alle ausgehen, wird es eine zweite Runde | |
geben. In der Stichwahl würden dann der Erst- und Zweitplatzierte | |
gegeneinander antreten. Donald Tusk und die PO hoffen, dass dann ihr Mann | |
in Krakau, Aleksander Miszalski, Gibala überholen wird und Stadtpräsident | |
der alten Königsstadt wird. | |
## Wenig Überraschendes in Warschau | |
In der Hauptstadt Warschau gibt es kaum Umfragen, auch keinen richtigen | |
Wahlkampf, nur ein paar langweilige Plakate. Denn der bisherige | |
Stadtpräsident Rafal Trzaskowski von der PO ist der unangefochtene Favorit. | |
Die einzige ernst zunehmende Gegenkandidatin, Magdalena Biejat von der | |
Neuen Linken, war nicht präsent genug in den Medien. | |
Und der Kandidat der PiS, Tobiasz Bochenski, wirkte neben dem sympathisch | |
wirkenden Sonnyboy von der PO eher wie ein humorloser Spielverderber. | |
Wahrscheinlich gewinnt Trzaskowski die Wahl schon im ersten Anlauf. | |
Allerdings können die Warschauer*innen nicht sicher sein, dass er in | |
anderthalb Jahren nicht erneut startet – bei den Präsidentschaftswahlen | |
Polens. | |
6 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Machtwechsel-in-Polen/!5979065 | |
[2] /Landesweite-Aktionen/!5996478 | |
[3] /Regierungsbildung-in-Polen/!5973018 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
Kommunalwahlen | |
Donald Tusk | |
PiS | |
Warschau | |
Krakau | |
GNS | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunalwahlen in Polen: Große Kluft zwischen Stadt und Land | |
Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land | |
gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition. | |
100 Tage Donald Tusk: Durchwachsene Bilanz in Polen | |
100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. | |
Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte. | |
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“ | |
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die | |
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. | |
Verurteilte PiS-Politiker in Polen: Präsident auf Konfrontationskurs | |
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere | |
PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins | |
Parlament. |