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# taz.de -- Öffentlich-Rechtliche in Polen: Kampf um Polens Medien
> Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen
> Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der
> PiS-Propaganda.
Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk am 13. Dezember
Warschau Schadenfreude, Häme und Ärger liegen nah beieinander, wenn Polen
und Polinnen aktuell über das neueste Veto ihres Präsidenten Andrzej Duda
diskutieren. Denn kurz vor Weihnachten hatte Duda sein Veto gegen ein
Gesetz zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes eingelegt, das [1][die
neue Mitte-links-Regierung von Donald Tusk] auf den Weg gebracht hatte. Der
eigentliche Grund für Dudas Veto waren die drei Milliarden Złoty (ca. 680
Millionen Euro), die im Gesetz für die öffentlich-rechtlichen Sender TVP,
TVP-Info, das Polnische Radio, die Polnische Presseagentur PAP und die
Fernseh-Informations-Agentur (TAI) bestimmt waren. Vorbereitet worden war
dieser Teil des Gesetzes noch von der Vorgängerregierung unter der
nationalpopulistischen PiS.
Die drei Milliarden sollten der Parteipropagandaschleuder TVPis, dem
Polnischen Radio und den Nachrichtenagenturen zugutekommen, die allesamt
auf PiS-Linie waren. Doch am 15. Oktober hatte die Partei die Wahlen
verloren, und die neue Mitte-links-Regierung unter Donald Tusk machte sich
daran, aus dem Propagandaapparat der PiS mit mehreren Tausend Mitarbeitern
wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen, wie es ihn vor der
PiS gegeben hatte. Allerdings war klar, dass Duda gegen dieses Gesetz zur
Finanzierung des öffentlichen Dienstes, also der Lehrer und Lehrerinnen,
des Verwaltungspersonals und der Hochschulbediensteten samt Sonderpunkt
„Finanzierung von TVP & Co“ sein Veto einlegen konnte. Anders ist das beim
regulären Haushaltsgesetz, gegen das Duda kein Veto einlegen darf.
In der Zwischenzeit hatte der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz,
der rechtlich gesehen der Eigentümer der Aktiengesellschaft TVP und der
anderen öffentlich-rechtlichen Medien ist, [2][alle von der PiS
eingesetzten Aufsichtsräte entlassen] und nicht parteigebundene Manager
eingesetzt. Diese sollten neue Intendanten, Vorstände und Chefredakteure
ernennen, die bekanntesten PiS-Propagandafunktionäre entlassen und neue
Redakteure einstellen, die wieder Qualitätsjournalismus bieten.
Innerhalb von nur zwei Tagen gelang es, die TVP-Wiadomosci (Nachrichten)
von einer Propagandaschleuder in die politisch ausgewogene
Informationssendung „19:30“ zu verwandeln, die alle Perspektiven –
natürlich auch die der PiS – zu Wort kommen lässt. Beim 24-Stunden
Nachrichtenkanal TVP Info läuft zwar keine PiS-Propaganda mehr, sondern
Programme anderer TVP-Kanäle. Doch bis der Nachrichtenkanal wieder mit
verfassungsmäßigem und ausgewogenem Programm auf Sendung gehen kann, wird
noch einige Zeit vergehen.
## Mit PiS-Methoden gegen PiS-Medien?
Kritiker werfen der neuen Koalition aus liberalkonservativer
Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem Dritten Weg und Neuer Linken
nun vor, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht einwandfrei gewesen sei.
Selbst wohlmeinende Kommentatoren warnen davor, mit PiS-Methoden gegen die
PiS-Medien vorzugehen. Die sauberste Methode wäre gewesen, wenn die neue
Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur Umstrukturierung der PiS-Staatsmedien in
einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet hätte.
Ein solches Gesetz allerdings muss Polens Präsident Duda unterzeichnen, der
ohne die massive Unterstützung der medialen Propaganda kaum noch einmal
Präsident geworden wäre. Zudem kündigte dieser bereits an, dass er gegen
jeden Versuch der Rückabwicklung von PiS-Gesetzen sein Veto einlegen werde.
So legte er auch eines gegen das Gesetz zur Finanzierung des Öffentlichen
Dienstes ein, weil hier auch der Posten „3 Milliarden Zuschuss für TVP,
Polnisches Radio und die Agenturen“ stand. Duda wollte nicht, dass das Geld
nun für den Wiederaufbau eines tatsächlichen öffentlich-rechtlichen Senders
verwendet wird. Damit tat er aber – wider Willen – der neuen Regierung
einen großen Gefallen. Denn ohne die Jahresfinanzierung droht den
öffentlich-rechtlichen Sendern die Pleite. Genau mit diesem Argument
meldete der Kulturminister am Mittwoch deren Konkurs an und leitete ihre
Liquidierung ein. Die Sender verschwinden nicht, sondern werden
umstrukturiert und bekommen eine neue öffentlich-rechtliche Mission – ohne
den Nationalen Medienrat, den die PiS verfassungswidrig geschaffen hatte.
Zum Abschluss kommen wird der Reformprozess erst Mitte 2025, wenn die
nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen und Duda keine Gesetze mehr mit
einem Veto blockieren kann.
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Polens-neue-Regierung/!5979224
[2] /Medien-in-Polen/!5978059
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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Polen
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Propaganda
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