# taz.de -- Polens neue Regierung: Die schwere Last des Donald Tusk | |
> Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den | |
> liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten | |
> schwierige Aufgaben. | |
Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk bei seiner Vereidigung am 13. D… | |
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk wurde vom Portal Politico ganz | |
oben auf die jährliche Rangliste der einflussreichsten Menschen in Europa | |
gesetzt. Das [1][Politico] ist eins der derzeit wichtigsten Foren für | |
internationale Politik. Grund für dieses Urteil war zweifellos der Sieg von | |
Tusk gegen Jarosław Kaczyński bei den Parlamentswahlen. In Wirklichkeit | |
geht es aber bei der Verleihung dieser „Goldmedaille“ um etwas ganz | |
anderes. | |
[2][Die polnischen Wahlen] dienen heute in Europa als Hoffnungsschimmer in | |
schwierigen Zeiten. Im Jahr 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger in bis | |
zu 70 Ländern der Erde an die Urnen gehen. Die düstere Prognose besteht, | |
dass die Populisten vielerorts gewinnen werden. Der jüngste Sieg eines | |
Populisten in den Niederlanden ist umso bemerkenswerter, als das Land als | |
eine der Wiegen der Globalisierung und der Toleranz gilt. | |
In anderen Ländern wird die Rückkehr der Populisten durchaus ernst | |
genommen. Das beste Beispiel ist die anhaltende Popularität [3][Donald | |
Trumps in den USA]. Erstaunlicherweise tappen ihre Konkurrenten trotz der | |
vergangenen Jahre offenbar noch immer im Nebel. Vor diesem Hintergrund | |
scheint Tusk tatsächlich ein Politiker zu sein, der das gefunden hat, | |
wonach viele noch suchen: eine wirksame Strategie, um Wahlen in einem Land | |
zu gewinnen, in dem der Populismus an der Macht etabliert war. | |
Die These vom „mächtigsten Mann Europas“ ist allerdings mit Vorsicht zu | |
genießen. Denn Tusk hat Kaczyński nicht allein besiegt, sondern mit | |
Unterstützung einer ganzen Reihe anderer Parteien und Politiker. Die neue | |
Regierung wird eine Koalition von den Konservativen aus der Polnischen | |
Volkspartei bis zur progressiven Linken. Aktuell scheint sie zwar geeint, | |
aber es besteht kein Mangel an Themen, an denen sie sich entzünden könnte. | |
Ersten Unmut gab es bereits über die Frage von Religionsunterricht in den | |
staatlichen Schulen. | |
## Auf juristischem Minenfeld | |
Problematisch ist auch, die PiS noch über eine Reihe von Institutionen | |
verfügt, obschon die Regierung Tusk bereits vereidigt ist. Diese Woche | |
verbreiteten die polnischen Medien Bilder von der Unterseite des polnischen | |
Fernsehens, das von der neuen Regierung übernommen worden war. Es ging | |
nicht ohne Polizeieinsätze und Proteste der Partei [4][PiS vor dem | |
Fernsehgebäude] ab. | |
Kurz darauf wurde „Wiadomości“, die wichtigste Nachrichtensendung des | |
polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die von der Partei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) in ein Instrument der Parteipropaganda umgewandelt | |
worden war, aus dem Fernsehprogramm gestrichen. Der Aufbau starker und | |
unabhängiger öffentlicher Medien liegt jedoch noch in weiter Ferne. | |
Zu allem Überfluss haben die PiS-Politiker ein wahres juristisches | |
Minenfeld hinterlassen. Mit verschiedenen juristischen Tricks haben sie | |
beschlossen, die Chancen auf grundlegende Reformen oder personelle | |
Veränderungen im Staat zu behindern. Man ist versucht zu sagen, dass die | |
Bezeichnung von Tusk als mächtigster Mann Europas während seiner ersten | |
Regierungszeit zwischen 2007 und 2014 angemessener war. 2010 wurde dieser | |
Politiker für seine Verdienste um die Förderung der europäischen Ideen | |
[5][mit dem Karlspreis ausgezeichnet]. | |
Doch erst jetzt sehen wir, wie dringend der Westen politische Hoffnungen | |
braucht. Darüber sind wir ganz und gar nicht glücklich. Wir stammen aus | |
einer Generation, die den Westen als Inspiration und Vorbild ansah. Zumal | |
wir wissen, dass die Übernahme der Exekutive nach der PiS eher der | |
politisch schwierigste Moment in Tusks Biografie ist. Als würde man durch | |
Schlamm waten. Millimeter für Millimeter wird die Entminung dieser legalen | |
Minen erfolgen. | |
23 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.com/ | |
[2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5963777 | |
[3] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612 | |
[4] /Medien-in-Polen/!5978059 | |
[5] https://www.karlspreis.de/de/preistraeger/donald-tusk-2010/vita | |
## AUTOREN | |
Karolina Wigura | |
Jaroslaw Kuisz | |
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