# taz.de -- Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen | |
> Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ | |
> für das Land. | |
Bild: Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, und die Präsidentin der Europ… | |
BRÜSSEL taz | Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal will die EU ein | |
Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland einstellen. Und das, noch | |
bevor alle Mängel abgestellt sind. In Polen bestehe „kein klares Risiko | |
mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, | |
erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Deshalb solle das Prozedere so | |
schnell wie möglich beendet werden. | |
Das sogenannte [1][Artikel-7-Verfahren war Ende 2017 eingeleitet worden]. | |
Es richtete sich gegen die damals amtierende rechtskonservative | |
PiS-Regierung. Wegen mehrerer Eingriffe in die Justiz hatte Brüssel eine | |
Untersuchung angeordnet und Milliardenzahlungen aus dem EU-Budget auf Eis | |
gelegt. Damit soll nun Schluss sein. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem | |
„Durchbruch“ und gratulierte Ministerpräsident Donald Tusk persönlich. Tu… | |
führt eine proeuropäische Regierung und hat ein gutes Verhältnis zur | |
deutschen EU-Chefin. Beide hatten das Ziel, das leidige | |
Rechtsstaatsverfahren noch vor der Europawahl im Juni zu beenden. | |
Das „Happy End“ kommt gerade rechtzeitig. Doch es wirft etliche Fragen auf. | |
Denn vollständig wiederhergestellt ist der Rechtsstaat in Polen noch nicht. | |
Einige Reformen dürften noch Jahre dauern, bis sie umgesetzt sind. Dennoch | |
hat Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Dezember begonnen, | |
zurückgehaltene EU-Gelder auszuzahlen. Insgesamt darf Warschau bis 2027 mit | |
der stolzen Summe von 136 Milliarden Euro rechnen. | |
In Brüssel spricht man von einer „Belohnung“ für Tusk und seinen | |
EU-freundlichen Kurs. Insider des EU-Apparats verweisen auch auf die Tücken | |
des polnischen Regierungssystems. Tusks Reformen könnten noch von Präsident | |
Andrzej Duda ausgebremst werden, der die Verstöße gegen den Rechtsstaat | |
gedeckt hat. Das will die EU mit ihrer Entscheidung offenbar verhindern – | |
und Tusk den Rücken stärken. | |
EU-Kommission will sich auf Ungarn konzentrieren | |
Von der Leyen drückt dabei auch schon mal ein Auge zu. So hatte Tusk als | |
eine seiner ersten Amtshandlungen die gesamte, PiS-nahe Führungsriege der | |
öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Ob dabei alles mit rechten Mitteln | |
zugegangen ist, ist unklar. Brüssel schwieg in der Causa. | |
Für die EU-Kommission zählt vor allem, dass Polen den Vorrang des EU-Rechts | |
anerkannt und die nötigen Reformen eingeleitet habe. „Dies zeugt von der | |
Widerstandsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“, | |
freut sich von der Leyen. Sie hofft, dass die Europaminister bei ihrem | |
Treffen am 21. Mai das erste Rechtsstaatsverfahren abhaken. | |
Künftig will sich die EU-Kommission aber vor allem auf Ungarn | |
konzentrieren. [2][Es ist das einzige Land, gegen das noch ein sogenanntes | |
Artikel-7-Verfahren läuft]. Ungarn übernimmt noch dazu am 1. Juli den | |
EU-Vorsitz. Brüssel hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán | |
zwar bereits erste Fortschritte attestiert. Doch das Europaparlament sieht | |
das völlig anders. | |
Es wirft CDU-Politikerin von der Leyen und ihrer Behörde Willkür vor und | |
hat sogar eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht eingereicht. Der Streit um | |
den Rechtsstaat ist zum großen Politikum geworden. Nicht nur in Polen, | |
sondern auch in Ungarn. | |
8 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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