# taz.de -- Sanktionen gegen Polen: EU-Kommission beantragt Verfahren | |
> Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher | |
> Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der | |
> Geschichte der Gemeinschaft. | |
Bild: Eu-Kommissionspräsident Juncker (r.) und der deutsche EU-Kommissar Günt… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen | |
wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies | |
teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. | |
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte | |
der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen | |
Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit | |
und die Gewaltenteilung aushöhlen. | |
Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte | |
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Es geht hier nicht nur um | |
Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.“ | |
Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. | |
Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie | |
den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, | |
werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker [1][teilte auf Twitter mit], dass er Polens | |
Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen | |
habe. | |
## Unterschrift von Präsident Duda fehlte zuletzt noch | |
Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der | |
Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit | |
Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden | |
Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss er allerdings die | |
Zustimmung des Europaparlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt. | |
Der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte zuletzt ein Gespräch | |
mit EU-Kommissionspräsident Juncker für Januar angekündigt. Zudem hatte er | |
gesagt, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines | |
Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Allerdings lehnte er die | |
Rücknahme der Justizreformen ab, die den Streit mit Brüssel zuletzt | |
eskalieren ließen. | |
Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei | |
weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht | |
und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift von | |
Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. | |
## Schärfste mögliche Maßregelung | |
Rechtsexperten kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss | |
auf Richter und Gerichte. Die EU-Kommission warnt schon seit Anfang 2016, | |
dass die bereits damals begonnenen Justizreformen in Polen den Rechtsstaat | |
aushöhlen könnten. | |
Die Bundesregierung unterstützt die Linie der Kommission: „Die Kommission | |
hat es sich wirklich nicht leicht gemacht“, sagte ihr Sprecher Steffen | |
Seibert in Berlin. Der Entscheidung sei ein konstruktiver und intensiver | |
Dialog vorausgegangen. | |
Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste mögliche Maßregelung eines | |
Mitgliedsstaats. Als letzte Konsequenz ist damit die Aussetzung von | |
Stimmrechten möglich. Allerdings sind die Hürden hoch. | |
Sollte der Rat die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit | |
feststellen, wäre dies zunächst mit Empfehlungen an Polen verbunden. Erst | |
im nächsten Schritt könnte der Rat die tatsächliche Verletzung der | |
Rechtsstaatlichkeit festhalten – allerdings nur einstimmig. Da Ungarn sein | |
Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. In dem Fall wäre auch | |
die Aussetzung der Stimmrechte nicht möglich. | |
20 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/JunckerEU/status/943450994431680512 | |
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