Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktion auf die Justizreform: EU leitet Verfahren gegen Polen ein
> Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie
> angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu
> reagieren.
Bild: Schaut aktuell ganz genau auf die polnische Politik: Kommissions-Vizeprä…
Brüssel (dpa) – Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das [1][teilte die
Kommission am Samstag] über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die
polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten
Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an
der Justizreform an.
Vizepräsident Frans Timmermans hatte am Mittwoch in Brüssel ein
Vertragsverletzungsverfahren [2][angekündigt]. Polens Regierung
protestierte.
Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier
Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und
Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Ein
Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten.
Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des
Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto
ein.
Dagegen unterzeichnete Duda am Dienstag ein Gesetz zur Reform der
allgemeinen Gerichte. Demnach kann der Justizminister unter anderem
Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen.
## Unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen
Timmermans sagte am Mittwoch, die Kommission werde einen formalen Bescheid
über ein Vertragsverletzungsverfahren versenden, sobald der Gesetzestext
veröffentlicht sei. Brüssel stößt sich auch daran, dass dieses Gesetz
unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen vorsieht.
Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der
Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der Kommission die
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten
Gericht) beschnitt. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Warschaus laut EU
nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel [3][eine dritte
Empfehlung] an Warschau.
29 Jul 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/EU_Commission/status/891247820786761733
[2] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2161_en.htm
[3] http://docs.dpaq.de/12577-thirdrecommendationtopolandundertheruleoflawframe…
## TAGS
Polen
Justizreform
EU-Kommission
EU
Polen
Polen
Polen
Polen
Polen
Jarosław Kaczyński
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sanktionen gegen Polen: EU-Kommission beantragt Verfahren
Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher
Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der
Geschichte der Gemeinschaft.
Polen unter Kaczyński: Der Manager der Opposition
Ryszard Petru ist das bekannteste Gesicht der polnischen Opposition. Wie
kämpft er gegen die autokratische Regierung der PiS?
Rodung des Bialowieza-Waldes: Polen legt die Axt an
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das
Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
Protest in Polen: Junge Generation gegen alte Parolen
Immer mehr junge Menschen in Polen beteiligen sich an Protesten gegen die
nationalkonservative Regierung. Was hat sich verändert?
Umstrittene polnische Justizreform: EU beschließt Strafmaßnahmen
Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich
wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.
Kommentar Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung
auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
Justizreform in Polen: Demos und Ärger mit der EU
Tausende gehen in Polen gegen die Justizreform auf die Straße. Gefährdet
ist auch die Zusammenarbeit mit der EU. Nun hat Präsident Andrzej Duda
reagiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.