# taz.de -- Reaktion auf die Justizreform: EU leitet Verfahren gegen Polen ein | |
> Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie | |
> angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu | |
> reagieren. | |
Bild: Schaut aktuell ganz genau auf die polnische Politik: Kommissions-Vizeprä… | |
Brüssel (dpa) – Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das [1][teilte die | |
Kommission am Samstag] über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die | |
polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten | |
Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an | |
der Justizreform an. | |
Vizepräsident Frans Timmermans hatte am Mittwoch in Brüssel ein | |
Vertragsverletzungsverfahren [2][angekündigt]. Polens Regierung | |
protestierte. | |
Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier | |
Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und | |
Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Ein | |
Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. | |
Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des | |
Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto | |
ein. | |
Dagegen unterzeichnete Duda am Dienstag ein Gesetz zur Reform der | |
allgemeinen Gerichte. Demnach kann der Justizminister unter anderem | |
Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen. | |
## Unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen | |
Timmermans sagte am Mittwoch, die Kommission werde einen formalen Bescheid | |
über ein Vertragsverletzungsverfahren versenden, sobald der Gesetzestext | |
veröffentlicht sei. Brüssel stößt sich auch daran, dass dieses Gesetz | |
unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen vorsieht. | |
Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der | |
Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der Kommission die | |
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten | |
Gericht) beschnitt. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Warschaus laut EU | |
nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel [3][eine dritte | |
Empfehlung] an Warschau. | |
29 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EU_Commission/status/891247820786761733 | |
[2] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2161_en.htm | |
[3] http://docs.dpaq.de/12577-thirdrecommendationtopolandundertheruleoflawframe… | |
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