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# taz.de -- Kommentar Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko
> Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung
> auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
Bild: PiS-Chef Jarosław Kaczyński (links) mag Andrzej Duda jetzt erstmal nich…
Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit
seinem Veto die rasant vorangetriebene [1][Justiz-„Reform“ der
nationalpopulistischen Regierungspartei]. Zwar hatten die Demonstranten in
den letzten Tagen und Nächten lautstark „3 x Nein“ gefordert, mit denen der
Präsident ein ganzes Gesetzespaket zur Politisierung der Justiz verhindern
sollte, doch auch „2 x Nein“ kann schon als gewisser Erfolg der Proteste
gelten.
Das oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben fürs Erste unabhängig.
Unterschrieben hat der Präsident allerdings das „Reform“-Gesetz über die
allgemeinen Gerichte.
Niemand bestreitet, dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden
Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und
Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und
häufig zu absurden Urteilen führen. Die nationalpopulistische Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) wollte aber nicht diese Missstände angehen, sondern
verfassungswidrig alle bisherigen Richter am obersten Gericht und im
Landesjustizrat in den Ruhestand schicken und durch PiS-loyale Richter
ersetzen.
Der Präsident, der selbst Jurist ist, stand dieses Mal unter besonderem
Druck. Er hatte drei Möglichkeiten: Er konnte erstens die
verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben, wie es der
PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński von ihm erwartete. Damit hätte er
sich allerdings als Jurist diskreditiert. Er konnte zweitens die Gesetze an
das Verfassungsgericht überweisen, das aber nur noch ein Erfüllungsgehilfe
der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens mit einem Veto die
Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS keine Zweidrittelmehrheit
im Sejm hat, kann sie sein Veto nicht überstimmen, so dass die beiden
Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sind.
Kühl kalkuliert, konnte er dieses Risiko wagen. Nur schade, dass er nicht
auch das dritte Gesetz mit seinem Veto verhinderte.
24 Jul 2017
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Polen/!5434523/
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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