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# taz.de -- Kommentar Rechtsstaat in Polen: Strauchelnde Demokratie
> Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur
> zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
Bild: Ohne Amt der mächtigste Mann im Staat: der PiS-Parteivorsitzende Jarosla…
Polen steht kurz davon, sich erneut in eine autokratische Diktatur zu
verwandeln. Doch eine kleine Hoffnung besteht noch. Polens Präsident
Andrzej Duda könnte im letzten Moment sein Veto gegen das Gesetz einlegen,
mit dem das bisherige Oberste Gericht abgeschafft werden soll.
Die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die
Gewaltenteilung und damit Polens demokratischen Rechtsstaat abschaffen.
Offiziell verkündet die Partei, die seit Ende 2015 mit absoluter Mehrheit
in Polen regiert, sie wolle „dem Volk“ die Kontrolle über die Gerichte
„zurückgeben“.
In Wirklichkeit zentriert sich alle Gewalt in den Händen weniger
Parteimitglieder. Schon jetzt ist der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw
Kaczynski der mächtigste Mann im Staate, obwohl er formal lediglich ein
einfacher Sejm-Abgeordneter ist. Offiziell verkündet Kaczynski, dass „das
Volk“ seine Partei mit dem „Systemwandel“ beauftragt habe – weg von der…
ihm so verhassten Demokratie des Jahres 1989 hin zu einer neuen „Herrschaft
der Gerechten“, der „IV. Republik“.
Doch das Mandat zur Verfassungsänderung und damit zum Systemwandel wurde
der Partei nie erteilt. Gerade mal 37 Prozent der Wähler stimmten 2015 für
die PiS oder – anders ausgedrückt – 19 Prozent aller Wahlberechtigten. Das
ist nicht „das Volk“. Da alle linken Parteien an der 5-Prozent bzw
8-Prozent-Hürde für Parteienbündnisse scheiterten, wurden deren Sejm-Sitze
proportional auf alle Parteien im Sejm verteilt. So kam die PiS zu ihrer
absoluten Mehrheit.
## Finis Poloniae
Um den „Systemwandel“ durchführen zu können, musste die Partei nicht nur
die gesamte bisherige Elite gegen PiS-Partei-Soldaten austauchen, sondern
auch das Verfassungsgericht aus dem Weg räumen. Nach monatelanger Attacke
mit immer neuen Gesetzen zur Arbeitswiese des Verfassungsgericht ist davon
heute nur noch der Name übrig.
Einer der neuen Verfassungsrichter gab unlängst freimütig zu, dass er für
die Regierung arbeite. Die neuen Richter prüfen die Gesetze nicht mehr auf
ihre Verfassungsmäßigkeit, sondern nur noch darauf, ob sie die Macht der
PiS stärken.
Die Hoffnung auf den Präsidenten ist nicht allzu groß, hat er doch bisher
skrupellos fast alle PiS-Gesetze zum Abbau der Demokratie unterschreiben.
Sollte er auch dieses unterschreiben, wäre die das Ende der polnischen
Demokratie: Finis Poloniae.
14 Jul 2017
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Rechtsstaat
Gewaltenteilung
PiS
Jarosław Kaczyński
Lesestück Recherche und Reportage
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