# taz.de -- Umstrittene Justizreform in Polen: Die EU droht mit Sanktionen | |
> Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die | |
> EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die | |
> Rechtsstaatlichkeit. | |
Bild: EU-Flagge beim Protest: Demo gegen die Justizreform in Polen | |
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, | |
ihre [1][umstrittene Justizreform] auszusetzen. Brüssel habe | |
„schwerwiegende Bedenken“ gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, erklärte | |
die Behörde am Mittwoch. Sie könnten „sehr bedeutende negative Auswirkungen | |
auf die Unabhängigkeit der Justiz“ in Polen haben. Die Kommissare | |
diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung „rechtliche und | |
politische Optionen“ als Reaktion, darunter Vertragsverletzungsverfahren | |
und ein Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene | |
führen kann. | |
Die Kommission forderte die rechtsnationale polnische Regierung auf, den | |
Dialog mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Sie | |
kritisierte insgesamt vier Gesetzesvorhaben, die den Einfluss der Regierung | |
auf die Besetzung von Richterstellen ausweiten sollen. Die Kommission will | |
nun „eine umfassende rechtliche Analyse“ vornehmen und sich dann bei ihrem | |
Treffen in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen. | |
Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im | |
Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegen | |
Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, | |
die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und die Demokratie in | |
Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren | |
gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer | |
Ebene führen. | |
Mitte Mai hatte dann erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des | |
Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die | |
EU-Kommission auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Ein | |
Stimmrechtsentzug setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen | |
Mitgliedstaaten voraus. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar | |
gemacht, dass er dies nicht mittragen würde. | |
Vertragsverletzungsverfahren kann die Kommission dagegen ohne Zustimmung | |
der anderen Mitgliedstaaten einleiten. Sie können bis zu einem Verfahren | |
vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der bei festgestellten Verstößen | |
Geldbußen verhängen kann. | |
19 Jul 2017 | |
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