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# taz.de -- Unabhängigkeit der Justiz: EU setzt Polen ein Ultimatum
> Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission
> sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.
Bild: Macht Druck: Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission
Brüssel dpa | Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten
Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das
zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
weiter voran. „Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt“,
sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in
Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die
Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der
Justiz, sagte Timmermans.
Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die
Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei
einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag
verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die
Stimmrechte entzogen werden können.
Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer
Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei
ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Die spätere
Ernennung anderer Richter stuft die Behörde als unrechtmäßig ein. Zudem
müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden.
Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, forderte die EU-Behörde.
Die nationalkonservative polnische Regierung hat auf die Brüsseler Kritik
bereits mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform reagiert.
Allerdings wurden auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch
die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt,
Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht
berücksichtigt.
„Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in
Polen nicht“, unterstrich Timmermans. Das Verfassungsgericht müsse
Gelegenheit bekommen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
Auf das EU-Ultimatum reagierte Polen pikiert. Innenminister Mariusz
Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: „Ich bin erstaunt über die
Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher
unterstützen sollte.“ Er fügte hinzu, die Kommission habe „offenbar die
Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“.
27 Jul 2016
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