# taz.de -- Unabhängigkeit der Justiz: EU setzt Polen ein Ultimatum | |
> Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission | |
> sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck. | |
Bild: Macht Druck: Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission | |
Brüssel dpa | Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten | |
Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das | |
zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit | |
weiter voran. „Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt“, | |
sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in | |
Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die | |
Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der | |
Justiz, sagte Timmermans. | |
Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die | |
Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei | |
einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag | |
verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die | |
Stimmrechte entzogen werden können. | |
Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer | |
Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei | |
ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Die spätere | |
Ernennung anderer Richter stuft die Behörde als unrechtmäßig ein. Zudem | |
müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden. | |
Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, forderte die EU-Behörde. | |
Die nationalkonservative polnische Regierung hat auf die Brüsseler Kritik | |
bereits mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform reagiert. | |
Allerdings wurden auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch | |
die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, | |
Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht | |
berücksichtigt. | |
„Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in | |
Polen nicht“, unterstrich Timmermans. Das Verfassungsgericht müsse | |
Gelegenheit bekommen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. | |
Auf das EU-Ultimatum reagierte Polen pikiert. Innenminister Mariusz | |
Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: „Ich bin erstaunt über die | |
Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher | |
unterstützen sollte.“ Er fügte hinzu, die Kommission habe „offenbar die | |
Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“. | |
27 Jul 2016 | |
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