# taz.de -- Demonstration in Warschau: Tausende gegen Demokratieabbau | |
> In Warschau demonstrieren Tausende gegen die nationalkonservative | |
> Regierung Polens. Viele marschieren auch für den einstigen Arbeiterführer | |
> Walesa. | |
Bild: Fahnenreich und mit Lech Walesa gegen die aktuelle polnische Regierung. | |
Warschau (dpa) – Tausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen | |
Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie | |
als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung unter dem | |
Motto „My, Narod“ (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der | |
Demokratie (KOD) aufgerufen. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht | |
wegnehmen“, sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung. | |
Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf. | |
„Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung | |
anzunehmen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der | |
liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. „Es sind 100 Tage | |
Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt“, | |
sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei | |
„Nowoczesna“. | |
Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter | |
Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die | |
Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des | |
Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche [1][Verpflichtung | |
Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates | |
gelangt]. Walesa bestreitet die Vorwürfe. | |
Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz | |
Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. „In meinen schlimmsten | |
Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um | |
Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen | |
Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen | |
Systems“, schrieb Walesa. | |
Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit der | |
Reform des Verfassungsgerichts, einer Ausweitung von | |
Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und [2][einen neuen Mediengesetz] | |
Kritik aus. Die EU-Kommission hat bereits ein [3][Prüfverfahren zur | |
Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet]. | |
27 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Vergangenheitsbewaeltigung-in-Polen/!5276489 | |
[2] /Neues-Mediengesetz-in-Polen/!5263779 | |
[3] /EU-diskutiert-Mediengesetz-in-Polen/!5265302 | |
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