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# taz.de -- Demonstration in Warschau: Tausende gegen Demokratieabbau
> In Warschau demonstrieren Tausende gegen die nationalkonservative
> Regierung Polens. Viele marschieren auch für den einstigen Arbeiterführer
> Walesa.
Bild: Fahnenreich und mit Lech Walesa gegen die aktuelle polnische Regierung.
Warschau (dpa) – Tausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen
Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie
als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung unter dem
Motto „My, Narod“ (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der
Demokratie (KOD) aufgerufen. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht
wegnehmen“, sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung.
Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf.
„Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung
anzunehmen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der
liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. „Es sind 100 Tage
Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt“,
sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei
„Nowoczesna“.
Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter
Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die
Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des
Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche [1][Verpflichtung
Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates
gelangt]. Walesa bestreitet die Vorwürfe.
Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz
Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. „In meinen schlimmsten
Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um
Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen
Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen
Systems“, schrieb Walesa.
Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit der
Reform des Verfassungsgerichts, einer Ausweitung von
Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und [2][einen neuen Mediengesetz]
Kritik aus. Die EU-Kommission hat bereits ein [3][Prüfverfahren zur
Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet].
27 Feb 2016
## LINKS
[1] /Vergangenheitsbewaeltigung-in-Polen/!5276489
[2] /Neues-Mediengesetz-in-Polen/!5263779
[3] /EU-diskutiert-Mediengesetz-in-Polen/!5265302
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