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# taz.de -- Rechtsruck in Polen: Rüge für deutschen Botschafter
> Die polnische Regierung bittet den deutschen Botschafter in Warschau zum
> Gespräch – wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“.
Bild: Nicht nur deutsche Politiker sind skeptisch: Demo gegen das neue Medienge…
Warschau afp | Wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ hat
das Außenministerium in Warschau den deutschen Botschafter zu einem
Gespräch gebeten. Außenminister Witold Waszczykowski werde Botschafter Rolf
Nikel am Montagmorgen treffen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Tags
zuvor [1][demonstrierten in mehr als 20 polnischen Städten zehntausende
Menschen] gegen das umstrittene neue Mediengesetz der rechtskonservativen
Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
Waszczykowski wolle gegenüber Botschafter Nikel „die Interessen Polens“ und
das Ansehen seines Landes verteidigen, sagte ein Ministeriumssprecher dem
Fernsehsender TVN24. Welche Äußerungen konkret den Zorn Warschaus
hervorriefen, sagte er nicht. Zahlreiche deutsche Politiker hatten sich
zuletzt kritisch über den Kurs Warschaus geäußert.
Allein in Warschau versammelten sich am Samstag laut Stadtverwaltung etwa
20.000 Demonstranten vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP. Zu den
Kundgebungen hatte das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD)
aufgerufen. Auch in Berlin demonstrierten Unter den Linden auf einen
KOD-Aufruf hin nach Teilnehmerangaben dutzende Menschen gegen den Kurs der
polnischen Regierung. „Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien“, war auf
einem Plakat zu lesen.
Das neue Mediengesetz stellt die öffentlich-rechtlichen Sender de facto
unter Regierungskontrolle. Das Parlament hatte das Gesetz zum Jahresende im
Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatschef Andrzej
Duda unterzeichnet. Die Regierung hatte zuvor bereits ein Gesetz zur
indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht.
## Prüfung der Rechtsstaatlichkeit
Wegen der Maßnahmen steht die Regierung in der EU derzeit massiv in der
Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf Warschau vor, eine
„gelenkte Demokratie“ nach russischem Vorbild errichten zu wollen. Ihr Ziel
sei es, „das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei
unterzuordnen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Das Blatt berichtete zudem, dass in der EU-Kommission Einigkeit bestehe,
eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten.
Demnach soll Vizekommissionschef Frans Timmermans die Untersuchung leiten –
eine Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten dient.
Die Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen
befassen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU),
zeigte sich offen für Strafmaßnahmen. „Wenn Verstöße gegen die europäisc…
Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen
haben“, sagte er dem „Spiegel“.
Nach Angaben des Magazins will Polens Regierungschefin Szydlo am 12.
Februar zu ihrem lange erwarteten Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Die
Bundesregierung hatte die konservative Politikerin demnach bereits im
November eingeladen, bislang aber keine Zusage erhalten. Weder aus Berlin
noch aus Warschau wurde der Termin bislang bestätigt.
10 Jan 2016
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