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# taz.de -- EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen
> Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische
> Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe.
Bild: Proteste in Warschau gegen den PiS-Chef Kaczynski und das neue Mediengese…
Brüssel taz | Die Übergriffe der polnischen Rechtsregierung auf den
Rechtsstaat und die Medien haben in Brüssel eine hitzige Debatte ausgelöst:
Vor allem deutsche Europapolitiker werfen sich gegenseitig Arroganz und
Versagen vor. EU-Kommissar Günther Oettinger droht eine schwere Schlappe.
Oettinger hatte Anfang Januar öffentlich gefordert, die neue polnische
Regierung „unter Aufsicht“ der EU zu stellen. Der CDU-Politiker, der in
Brüssel auch für die Medienpolitik zuständig ist, kritisierte vor allem das
neue polnische Mediengesetz, das öffentlich-rechtliche Sender de facto
unter Regierungskontrolle stellt.
Doch sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, will keinen
Streit. Er glaube nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte
Juncker Ende vergangener Woche. Am heutigen Mittwoch soll es zwar eine
erste „Orientierungsdebatte“ zu Polen in der Brüsseler Behörde geben. Mit
Ergebnissen wird aber nicht gerechnet.
Intern habe man sich längst auf eine weiche Linie verständigt, heißt es in
Brüsseler EU-Kreisen. Juncker arbeite dabei eng mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel zusammen. Auch Oettinger sei eingebunden. Die Absprache zwischen
Berlin und Brüssel läuft darauf hinaus, Polen zwar zu ermahnen, aber keine
Sanktionen zu verhängen.
Zunächst ist ohnehin nur ein verstärkter Dialog geplant. Erst ganz am Ende
könnte der Entzug von Stimmrechten stehen. Da er einstimmig beschlossen
werden müsste und Ungarn schon mit einem Veto droht, hat Polen letztlich
nichts zu fürchten.
## Heftige innerdeutsche Debatte
Spuren dürfte der Streit allerdings bei den deutschen Europapolitikern in
Brüssel hinterlassen. Sie werfen sich gegenseitig vor, sich im Ton
vergriffen zu haben und die deutsch-polnischen Beziehungen zu vergiften.
Für Empörung sorgt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Der SPD-Politiker hatte Polen in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung als „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ bezeichnet. Sein
Vize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf ihm daraufhin vor, einen
„verbalen Amoklauf“ unternommen zu haben. Schulz verstärke damit nur die
antideutschen und antieuropäischen Gefühle.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Ein
kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber
keine herrische Haltung“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch der
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnte zur Zurückhaltung.
Es dürfe „keine Vorverurteilung der polnischen Regierung geben - vor allem
nicht von deutscher Seite“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im EU-Parlament. Die Rechtsausleger in Warschau können sich
beruhigt zurücklehnen.
12 Jan 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Polen
Medien
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