# taz.de -- EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen | |
> Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische | |
> Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe. | |
Bild: Proteste in Warschau gegen den PiS-Chef Kaczynski und das neue Mediengese… | |
BRÜSSEL taz | Die Übergriffe der polnischen Rechtsregierung auf den | |
Rechtsstaat und die Medien haben in Brüssel eine hitzige Debatte ausgelöst: | |
Vor allem deutsche Europapolitiker werfen sich gegenseitig Arroganz und | |
Versagen vor. EU-Kommissar Günther Oettinger droht eine schwere Schlappe. | |
Oettinger hatte Anfang Januar öffentlich gefordert, die neue polnische | |
Regierung „unter Aufsicht“ der EU zu stellen. Der CDU-Politiker, der in | |
Brüssel auch für die Medienpolitik zuständig ist, kritisierte vor allem das | |
neue polnische Mediengesetz, das öffentlich-rechtliche Sender de facto | |
unter Regierungskontrolle stellt. | |
Doch sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, will keinen | |
Streit. Er glaube nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte | |
Juncker Ende vergangener Woche. Am heutigen Mittwoch soll es zwar eine | |
erste „Orientierungsdebatte“ zu Polen in der Brüsseler Behörde geben. Mit | |
Ergebnissen wird aber nicht gerechnet. | |
Intern habe man sich längst auf eine weiche Linie verständigt, heißt es in | |
Brüsseler EU-Kreisen. Juncker arbeite dabei eng mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel zusammen. Auch Oettinger sei eingebunden. Die Absprache zwischen | |
Berlin und Brüssel läuft darauf hinaus, Polen zwar zu ermahnen, aber keine | |
Sanktionen zu verhängen. | |
Zunächst ist ohnehin nur ein verstärkter Dialog geplant. Erst ganz am Ende | |
könnte der Entzug von Stimmrechten stehen. Da er einstimmig beschlossen | |
werden müsste und Ungarn schon mit einem Veto droht, hat Polen letztlich | |
nichts zu fürchten. | |
## Heftige innerdeutsche Debatte | |
Spuren dürfte der Streit allerdings bei den deutschen Europapolitikern in | |
Brüssel hinterlassen. Sie werfen sich gegenseitig vor, sich im Ton | |
vergriffen zu haben und die deutsch-polnischen Beziehungen zu vergiften. | |
Für Empörung sorgt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. | |
Der SPD-Politiker hatte Polen in der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung als „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ bezeichnet. Sein | |
Vize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf ihm daraufhin vor, einen | |
„verbalen Amoklauf“ unternommen zu haben. Schulz verstärke damit nur die | |
antideutschen und antieuropäischen Gefühle. | |
Ähnlich äußerte sich der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Ein | |
kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber | |
keine herrische Haltung“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch der | |
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnte zur Zurückhaltung. | |
Es dürfe „keine Vorverurteilung der polnischen Regierung geben - vor allem | |
nicht von deutscher Seite“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses im EU-Parlament. Die Rechtsausleger in Warschau können sich | |
beruhigt zurücklehnen. | |
12 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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