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# taz.de -- Polens neuer Generalstaatsanwalt: Ziobro, der Allmächtige
> Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser
> Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen
> Sheriff.
Bild: „Zbigniew Ziobro, warum hast du so ein großes Auge?“ – „Damit ic…
Warschau taz | Zbigniew Ziobro, der rechtsnationale Justizminister Polens,
ist ein Stehaufmännchen. In Kürze wird er wieder einer der mächtigsten
Politiker des Landes sein. Denn das Parlament, in dem die rechtsnationale
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, stimmte
Donnerstagnacht dafür, die Posten von Justizminister und
Generalstaatsanwalt wieder zusammenzulegen. Gegenstimmen der Opposition
wurden abgeschmettert.
Schon 2005 bis 2007 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in
einer Person. Vor wenigen Monaten noch musste er fürchten, sich für seine
damalige Amtsführung vor dem Staatsgerichtshof verantworten zu müssen. Doch
während der alles entscheidenden Abstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus
fehlten einige Abgeordnete der damals regierenden Bürgerplattform. Auch Ewa
Kopacz, die damalige Regierungschefin, schien Angst vor der eigenen Courage
bekommen zu haben und glänzte durch Abwesenheit.
Als erbarmungsloser „Sheriff“ hatte Ziobro 2005 den Kampf gegen Korruption
und organisierte Kriminalität aufgenommen und besonders gerne „Täter“ aus
Kreisen der Opposition vorgeführt. Einer der Höhepunkte seiner Amtszeit
sollte die Verhaftung Barbara Blidas sein, die als Politikerin der
Demokratischen Linken (SLD) in einen Kohle-Korruptionsskandal verwickelt
sein sollte. Doch während der sensationell mit Kameras aufgenommenen
Verhaftung fiel ein Schuss im Bad der Politikerin. Der Tod der beliebten
Politikerin brachte Polens Polizei, Inlandsgeheimdienst und
Staatsanwaltschaft den Ruf „politischer Justiz“ ein.
Ziobro verschwand dann für einige Jahre von der politischen Bildfläche
Polens, war EU-Parlamentarier, überwarf sich sogar mit seinem Parteichef
Jaroslaw Kaczynski, gründete eine eigene erfolglose Partei – und ist nun
plötzlich wieder als Justizminister und Generalstaatsanwalt auf dem alten
Posten.
Das neue Gesetz gibt ihm sogar noch mehr Rechte, als er in den Jahren 2005
bis 2007 hatte. Er kann in sämtliche Verfahren eingreifen, kann Einfluss
auf die Ernennung von Staatsanwälten nehmen, kann Disziplinarverfahren
gegen sie öffentlich machen und Anweisung geben, wie bestimmte Prozesse in
Zukunft zu führen sind.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung schon mehrere Gesetze
durchgesetzt, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln, die
Medienfreiheit einschränken und das Verfassungsgericht lähmen.
29 Jan 2016
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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PiS
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