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# taz.de -- Kommentar Politischer Kurs in Polen: Die PiS und der Blitzkrieg
> Noch findet keine ernsthafte Diskussion über PiS statt. Die Gegner im
> Inland verlacht die Partei nur. Deshalb braucht es Intervention von
> außen.
Bild: PiS? Nein. Frieden? Ja. Dumm nur, dass die PiS sich von den Demos im Land…
Polens neue Regierung sieht sich von Feinden umzingelt. Der Kampf verlangt
von den Abgeordneten der rechtsnationalen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS)
geradezu Übermenschliches. In langen Nachtsitzungen jagen sie neue Gesetze
durchs Parlament, die wie Streubomben in die Stellungen der Feinde
einschlagen. Gegner wie Anhänger der Regierung benutzen das gleiche
deutsche Wort für diese Form der Parlamentsarbeit – „blitzkrieg“.
Und während Premier Beata Szydło gegen den „Terror der Interessengruppen“
im Inland kämpft, macht Jarosław Kaczyński, der PiS-Parteichef und zurzeit
mächtigste Mann Polens, gegen das „russisch-deutsche Kondominium“ mobil,
das angeblich seit Jahren schon Polen in seinen Krallen hält.
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, ist einer der schärfsten
Kritiker des PiS-Kurses. „Staatsstreichcharakter“ hat für ihn der Umbau der
parlamentarischen Demokratie Polens in einen autoritären Obrigkeitsstaat
ohne Gewaltenteilung und funktionierendes Verfassungsgericht. Nun, kurz
nachdem die PiS den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter
Regierungskontrolle stellte, spricht er gar von einer „gelenkten Demokratie
nach Putins Art“. Das ist vielleicht eine Spur zu scharf, aber nicht
falsch.
Gegner des Demokratieabbaus in Polen werfen Kaczyński nichts anderes vor.
Dass das Wort von der angeblichen „Putinisierung“ dabei nur die Oberfläche
trifft, dürfte den meisten klar sein. Denn Kaczyński eifert natürlich nicht
Putin nach, sondern General Jósef Piłsudski und seinem
autoritär-faschistoiden Staat in der Zwischenkriegszeit.
Noch ist Polens Gesellschaft überrumpelt von diesem „blitzkrieg“ der PiS.
Eine ernsthafte Diskussion findet nicht statt, da die PiS ihre Gegner im
Inland nur verlacht und ihren Wahltriumph auskostet. Die einzigen
Gesprächspartner, die eine Chance haben, von der Regierung in Warschau
gehört zu werden, sind Ausländer. Deshalb ist die Intervention von Schulz
trotz allem richtig.
12 Jan 2016
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
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Presse
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