# taz.de -- EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt: Eine sehr pragmatisch… | |
> Dank der türkischen Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge geht es | |
> mit den Beitrittsverhandlungen voran. Zwei neue Kapitel wurden jetzt | |
> eröffnet. | |
Bild: Die türkische Küstenwache bringt in der Nacht ein Boot mit syrischen Fl… | |
Brüssel taz | Als der türkische Präsident Recep Erdogan Ende Oktober nach | |
Brüssel reiste, empfing ihn die EU-Kommission mit einem großen Versprechen: | |
Noch vor Weihnachten würden die seit Jahren auf Eis gelegten | |
Beitrittsgespräche wieder aufgenommen. Wenn die Türkei der EU bei den | |
Flüchtlingen entgegenkomme und die Seegrenze in der Ägäis abriegele, sei | |
mit schnellen Fortschritten zu rechnen. | |
Nun hat Brüssel geliefert: Am Montag Abend wurde das erste von insgesamt | |
fünf neuen Verhandlungskapiteln geöffnet. Die EU-Außenminister gaben grünes | |
Licht für Gespräche über Wirtschafts- und Finanzthemen. | |
Klar ist, dass das Wirtschafts- und Finanzkapitel zu den leichteren Hürden | |
der seit 2013 unterbrochenen Beitrittsgespräche zählt. Viel schwieriger - | |
und wichtiger - sind die Kapitel 23 und 24, wo es um die Grundrechte, die | |
Justiz und die bürgerlichen Freiheiten geht. | |
Denn die Türkei steht mit Bürgerrechten und Freiheiten auf Kriegsfuss, wie | |
die EU-Kommission in ihrem - mit Rücksicht auf Erdogan lange unter | |
Verschluss gehaltenen - jüngstem „Fortschrittsbericht“ selbst einräumt. | |
Nachdem zwei führende türkische Journalisten verhaftet und der Spionage | |
angeklagt worden waren, hatte die EU-Kommission versprochen, die Kapitel 23 | |
und 24 besonders wichtig zu nehmen. | |
## Auch deutliche Kritik an der Türkei | |
Noch wichtiger scheint allerdings die Zusammenarbeit in der | |
Flüchtlingspolitik zu sein, für die sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
stark gemacht hatte. Man müsse sich nicht gleich die dicksten Brocken | |
vornehmen, sondern pragmatisch vorgehen, sagte Erweiterungskommissar | |
Johannes Hahn - ein Österreicher - am Montag. „Pragmatismus“ sei „nicht … | |
schlechteste Ratgeber“ in Beziehungen zu Nachbarstaaten. | |
Wesentlich unverblümter drückte es Hahns Landsmann Sebastian Kurz aus: „Es | |
geht hier darum, dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht | |
erst bis nach Europa durchkommen“, betonte der österreichische | |
Außenminister. Man müsse „die Dinge ehrlich beim Namen nennen“ - die | |
Menschenrechte spielen bei den Beitrittsverhandlungen eben nur die zweite | |
Geige. | |
Allerdings sind damit längst nicht alle EU-Politiker einverstanden. Vor | |
allem im Europaparlament wird Widerspruch laut. „Ich halte die Öffnung | |
eines neuen Kapitels für verlogen“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete | |
Birgit Sippel. Der Türkei gehe es vor allem darum, in gutem Licht zu | |
erscheinen. Dem „Wir sind die Guten“ müsse die EU jedoch klare | |
rechtsstaatliche Standards entgegensetzen. | |
Noch ablehnender äußert sich die Linke im EU-Parlament. „Die Europäische | |
Union muss damit aufhören, die Türkei als strategischen Partner bei der | |
Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen“, | |
fordert die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Zur Begründung verweist sie | |
auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. | |
14 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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