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# taz.de -- EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt: Eine sehr pragmatisch…
> Dank der türkischen Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge geht es
> mit den Beitrittsverhandlungen voran. Zwei neue Kapitel wurden jetzt
> eröffnet.
Bild: Die türkische Küstenwache bringt in der Nacht ein Boot mit syrischen Fl…
Brüssel taz | Als der türkische Präsident Recep Erdogan Ende Oktober nach
Brüssel reiste, empfing ihn die EU-Kommission mit einem großen Versprechen:
Noch vor Weihnachten würden die seit Jahren auf Eis gelegten
Beitrittsgespräche wieder aufgenommen. Wenn die Türkei der EU bei den
Flüchtlingen entgegenkomme und die Seegrenze in der Ägäis abriegele, sei
mit schnellen Fortschritten zu rechnen.
Nun hat Brüssel geliefert: Am Montag Abend wurde das erste von insgesamt
fünf neuen Verhandlungskapiteln geöffnet. Die EU-Außenminister gaben grünes
Licht für Gespräche über Wirtschafts- und Finanzthemen.
Klar ist, dass das Wirtschafts- und Finanzkapitel zu den leichteren Hürden
der seit 2013 unterbrochenen Beitrittsgespräche zählt. Viel schwieriger -
und wichtiger - sind die Kapitel 23 und 24, wo es um die Grundrechte, die
Justiz und die bürgerlichen Freiheiten geht.
Denn die Türkei steht mit Bürgerrechten und Freiheiten auf Kriegsfuss, wie
die EU-Kommission in ihrem - mit Rücksicht auf Erdogan lange unter
Verschluss gehaltenen - jüngstem „Fortschrittsbericht“ selbst einräumt.
Nachdem zwei führende türkische Journalisten verhaftet und der Spionage
angeklagt worden waren, hatte die EU-Kommission versprochen, die Kapitel 23
und 24 besonders wichtig zu nehmen.
## Auch deutliche Kritik an der Türkei
Noch wichtiger scheint allerdings die Zusammenarbeit in der
Flüchtlingspolitik zu sein, für die sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
stark gemacht hatte. Man müsse sich nicht gleich die dicksten Brocken
vornehmen, sondern pragmatisch vorgehen, sagte Erweiterungskommissar
Johannes Hahn - ein Österreicher - am Montag. „Pragmatismus“ sei „nicht …
schlechteste Ratgeber“ in Beziehungen zu Nachbarstaaten.
Wesentlich unverblümter drückte es Hahns Landsmann Sebastian Kurz aus: „Es
geht hier darum, dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht
erst bis nach Europa durchkommen“, betonte der österreichische
Außenminister. Man müsse „die Dinge ehrlich beim Namen nennen“ - die
Menschenrechte spielen bei den Beitrittsverhandlungen eben nur die zweite
Geige.
Allerdings sind damit längst nicht alle EU-Politiker einverstanden. Vor
allem im Europaparlament wird Widerspruch laut. „Ich halte die Öffnung
eines neuen Kapitels für verlogen“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete
Birgit Sippel. Der Türkei gehe es vor allem darum, in gutem Licht zu
erscheinen. Dem „Wir sind die Guten“ müsse die EU jedoch klare
rechtsstaatliche Standards entgegensetzen.
Noch ablehnender äußert sich die Linke im EU-Parlament. „Die Europäische
Union muss damit aufhören, die Türkei als strategischen Partner bei der
Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen“,
fordert die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Zur Begründung verweist sie
auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei.
14 Dec 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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