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# taz.de -- Menschenrechtverletzungen in der Türkei: Mit nichts zu rechtfertig…
> Nirgends sonst seien 2015 Menschenrechte dermaßen verletzt worden wie in
> der Türkei, sagt Human Rights Watch. Und fordert massiven Protest.
Bild: Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen der Türkei vor dem Bundeska…
Istanbul taz | Der Zusammenbruch der Zivilgesellschaft, Despotismus,
Verbreitung von Angst und die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat
sind für Human Rights Watch (HRW) die schlimmsten
Menschenrechtsverletzungen 2015, wie [1][aus ihrem am Mittwoch
vorgestellten Jahresbericht hervorgeht]. Kenneth Roth, Vorsitzender, sagte,
es sei kein Zufall, dass HRW sich für die Präsentation des Berichts
Istanbul ausgesucht habe, denn leider sei gerade die Türkei ein
besorgniserregendes Beispiel für die Häufung von
Menschenrechtsverletzungen.
Nirgendwo sonst, so Kenneth Roth und Emma Sinclair, die
Türkei-Verantwortliche von HRW, habe es 2015 einen solchen Rückschlag
gegeben wie in der Türkei. Die Kriminalisierung jeder Opposition gegen die
immer despotischer auftretende Regierung und den Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdoğan, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die
Missachtung des Rechts auf Leben in den kurdischen Gebieten sei dramatisch
geworden.
HRW spricht der türkischen Regierung nicht das Recht ab, sich gegen
Angriffe der PKK zu verteidigen. Allerdings sei die Art und Weise, wie die
Sicherheitskräfte vor allem in den letzten beiden Monaten in den
Stadtzentren von Diyarbakır, Cizre und Silopi vorgegangen seien, mit keinen
Anti-Terror-Maßnahmen zu rechtfertigen. Dabei unterdrücke die Regierung
systematisch Angaben über getötete Zivilisten, die nach Informationen
anderer Menschenrechtsorganisationen bereits in die Hunderte gehen.
Sinclair beklagte, dass viele Türken nichts von den Zuständen im Südosten
wüssten, weil die Zensur Berichte darüber verhindere. „Das Jahr 2015 war
gekennzeichnet durch die schlimmste Repression gegen die Presse, die ich in
der Türkei je erlebt habe“, sagte sie. Wie zum Beleg ihrer Aussage wurde am
Mittwoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Can Dündar und Emre
Gül, die beiden leitenden Redakteure der Zeitung Cumhuriyet, eine
lebenslange Haftstrafe fordert. Beide sitzen seit zwei Monaten im
Gefängnis, weil sie über illegale Waffentransporte nach Syrien berichtet
haben.
Anerkennend äußerte sich Roth über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch
die Türkei. Gleichzeitig problematisierte er die angestrebte Kooperation
mit der EU, sofern sie sich darauf beschränken sollte, Flüchtlinge an der
Einreise in die EU zu hindern.
Sowohl Kenneth Roth wie auch Emma Sinclair beklagten, dass die EU zu den
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. „Der neue Despotismus,
die Repression gegen die Zivilgesellschaft und die Gewalt gegen Kurden
machen die Türkei immer instabiler. Es wäre im besten Interesse der EU,
massiv dagegen zu protestieren. Ein völliger Zusammenbruch des
Rechtsstaates und der Demokratie in der Türkei hätte auch für die EU
schlimme Folgen.“
27 Jan 2016
## LINKS
[1] https://www.hrw.org/world-report/2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Menschenrechte
PKK
Human Rights Watch
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