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# taz.de -- Neues Mediengesetz in Polen: Die Gleichschaltung der Glotze
> Der reaktionäre Durchmarsch der PiS-Partei trifft nun auch die Medien.
> Das Fernsehen wird ab sofort der Regierung unterstellt. Basta!
Bild: Steht symbolisch für Polens Fernsehen: Ministerpräsidentin Beata Szydł…
Berlin taz | So haben es Staatsoberhäupter gern: 20 Uhr, beste Sendezeit,
und ein paar Minuten gehört der Bildschirm ihnen allein. Polens
konservativer Präsident Andrzej Duda hielt am Silvesterabend zum ersten Mal
eine Neujahrsansprache und erinnerte die Menschen daran, was sie verbinde:
„unsere Kultur, unsere Sprache und nicht zuletzt die Liebe zum Vaterland“.
Wie für die nationalkonservative Mehrheit im polnischen Parlament Kultur,
Sprache und Liebe zum Vaterland aussehen, hatte sie am selben Tag gezeigt:
Da hatte der Senat ein neues Mediengesetz durchgewinkt. Es erlaubt den
direkten Zugriff der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die
in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden – und deren Vorstands-
und Aufsichtsgremien nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Minister für
Staatsvermögen bestimmt. Die Amtszeit der bisherigen Intendanten läuft mit
sofortiger Wirkung aus.
Einen Tag nach dem Unterhaus hatte damit auch die zweite Kammer dem
Vorschlag der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) zugestimmt. Nun kann die PiS von Expremier Jarosław
Kaczyński und der aktuellen Regierungschefin Beata Szydło den Fernsehsender
TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf Linie bringen.
Die EU-Kommission hatte vor der Verabschiedung gewarnt, dass die Reform
gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Frans Timmermans, der Erste
Vizepräsident der Brüsseler Behörde, erinnerte an „die Notwendigkeit, die
Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von
Journalistenverbänden und der polnischen Opposition: „Das ist ein Kampf um
die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die
Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der
liberalen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.
Nun könnte Duda das Inkrafttreten des Gesetzes noch verhindern oder
verzögern, indem er seine Unterschrift nicht daruntersetzt. Doch dazu wird
es kaum kommen. Schließlich hatte der 43-Jährige erst vor wenigen Tagen das
Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts auf seinem Schreibtisch. Es legt
das Oberste Gericht quasi lahm, da es für Entscheidungen eine
Zweidrittelmehrheit unter den RichterInnen fordert. Duda hatte es
unterzeichnet. (mit dpa)
1 Jan 2016
## AUTOREN
Jürn Kruse
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