Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang
> Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der
> Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
Bild: Unterschreibt Andrzej Duda (r.) die zwei Gesetze, wird Polen längste Zei…
Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind endgültig vorbei. Nachdem
die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll
nun auch das oberste Gericht abgeschafft und neu gegründet werden. Auch der
Landesjustizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die
Besetzung der Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine
bisherige Unabhängigkeit verlieren.
Im einen wie im anderen Fall sollen schon einen Tag nach Inkrafttreten der
Gesetze alle Richter in den Ruhestand versetzt werden und deren Posten neu
besetzt werden können. Es ist vorhersehbar, dass dies – wie bereits beim
Verfassungsgericht – PiS-freundlich eingestellte Richter sein werden.
Polens Präsident Andrzej Duda, der seinem Amtseid zufolge die Verfassung
bewahren und schützen soll, schien am Dienstag angesichts der
Massenproteste auf der Straße tatsächlich aus seiner bisherigen Lethargie
aufzuschrecken. Er stellte der PiS ein Ultimatum. Er werde das Gesetz über
das oberste Gericht nicht unterzeichnen, wenn zuvor nicht seine eigene
Gesetzesvorlage zum Landesjustizrat angenommen werde. Statt mit einfacher
Mehrheit sollen die Richter mit einer Dreiviertelmehrheit in den Rat
gewählt werden, was eine überparteiliche Einigung voraussetzt.
Doch letztlich war dies eine Finte. Die Enttäuschung der Opposition, die
schon gehofft hatte, dass der Präsident seine bisherige Rolle als
willfähriger Erfüllungsgehilfe der PiS aufgebe, war gewaltig. Denn
letztlich ist auch der Gesetzesvorschlag des Präsidenten verfassungswidrig
und untergräbt das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie in Polen.
Der Präsident strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an.
Unterschreibt Duda am Ende die beiden Gesetze, wird Polen die längste Zeit
eine Demokratie gewesen sein: nach gerade mal 28 Jahren.
20 Jul 2017
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Andrzej Duda
PiS
Rechtsstaatlichkeit
Gewaltenteilung
Beata Szydło
Polen
Jarosław Kaczyński
Polen
Polen
Polen
Polen
Polen
Bialowieza
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Die Stimme aus dem Ausland: Zu viele Emotionen
Von soliden deutsch-polnischen Beziehungen hin zu Diskussionen über
Reparationen und die Zukunft der EU. Der Blick aus Polen.
Protest in Polen: Junge Generation gegen alte Parolen
Immer mehr junge Menschen in Polen beteiligen sich an Protesten gegen die
nationalkonservative Regierung. Was hat sich verändert?
Kommentar Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung
auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
Demo gegen Justizreform in Polen: „Wir müssen die Gerichte verteidigen“
Zehntausende Menschen sind in Warschau gegen die umstrittene Justizreform
auf die Straße gegangen. Sie fordern ein Veto des Präsidenten.
Umstrittene Justizreform in Polen: Parlament nickt Gesetz ab
Das polnische Unterhaus hat den Entwurf verabschiedet, der die
Unabhängigkeit der Justiz beschneidet. Die EU hatte zuvor mit Sanktionen
gedroht.
Geplante Justizreform in Polen: Ein Präsident verteidigt seinen Posten
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er
legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
Umstrittene Justizreform in Polen: Die EU droht mit Sanktionen
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die
EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die
Rechtsstaatlichkeit.
Kommentar Rechtsstaat in Polen: Strauchelnde Demokratie
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu
hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
Abholzung im Białowieża-Nationalpark: EU verklagt Polen
Das Abholzen im Nationalpark muss sofort aufhören, erklärt die
EU-Kommission. Sie zieht gegen das Land vor den Europäischen Gerichtshof.
US-Präsident Donald Trump besucht Polen: G20-Vorglühen in Warschau
Vor dem Gipfel will Trump die Polen mit einer Rede beglücken. Die
Regierungspartei PiS will aber vor allem eines: Sicherheit an der
NATO-Ostgrenze.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.