# taz.de -- Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang | |
> Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der | |
> Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. | |
Bild: Unterschreibt Andrzej Duda (r.) die zwei Gesetze, wird Polen längste Zei… | |
Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind endgültig vorbei. Nachdem | |
die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll | |
nun auch das oberste Gericht abgeschafft und neu gegründet werden. Auch der | |
Landesjustizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die | |
Besetzung der Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine | |
bisherige Unabhängigkeit verlieren. | |
Im einen wie im anderen Fall sollen schon einen Tag nach Inkrafttreten der | |
Gesetze alle Richter in den Ruhestand versetzt werden und deren Posten neu | |
besetzt werden können. Es ist vorhersehbar, dass dies – wie bereits beim | |
Verfassungsgericht – PiS-freundlich eingestellte Richter sein werden. | |
Polens Präsident Andrzej Duda, der seinem Amtseid zufolge die Verfassung | |
bewahren und schützen soll, schien am Dienstag angesichts der | |
Massenproteste auf der Straße tatsächlich aus seiner bisherigen Lethargie | |
aufzuschrecken. Er stellte der PiS ein Ultimatum. Er werde das Gesetz über | |
das oberste Gericht nicht unterzeichnen, wenn zuvor nicht seine eigene | |
Gesetzesvorlage zum Landesjustizrat angenommen werde. Statt mit einfacher | |
Mehrheit sollen die Richter mit einer Dreiviertelmehrheit in den Rat | |
gewählt werden, was eine überparteiliche Einigung voraussetzt. | |
Doch letztlich war dies eine Finte. Die Enttäuschung der Opposition, die | |
schon gehofft hatte, dass der Präsident seine bisherige Rolle als | |
willfähriger Erfüllungsgehilfe der PiS aufgebe, war gewaltig. Denn | |
letztlich ist auch der Gesetzesvorschlag des Präsidenten verfassungswidrig | |
und untergräbt das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie in Polen. | |
Der Präsident strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. | |
Unterschreibt Duda am Ende die beiden Gesetze, wird Polen die längste Zeit | |
eine Demokratie gewesen sein: nach gerade mal 28 Jahren. | |
20 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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